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Flüchtlinge: Zypern als Schlüsselland für EU-Türkei-Annäherung

Von nachrichten.at/apa   03. November 2015 08:06 Uhr

Flüchtlinge auf einer britischen Militärbasis in Zypern

BRÜSSEL. Seit der Flüchtlingskrise sucht die EU wieder verstärkt die Nähe zur Türkei. Die stockenden Beitrittsverhandlungen sollen wieder aufgenommen werden.

Neben Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten belastet jedoch vor allem der Zypern-Konflikt eine Annäherung der EU und der Türkei. Die Republik Zypern sperrt sich gegen die Wiederbelebung der Beitrittsverhandlungen.

Mehr als zwei Millionen Flüchtlinge befinden sich derzeit in der Türkei, vor allem aus Syrien und dem Irak. Das Land gilt als Schlüsselfaktor, um die Weiterreise der Menschen nach Westeuropa zu verhindern. Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatte sich die Union auf einen Aktionsplan mit der Türkei in der Flüchtlingskrise verständigt.

Die EU will nun Medienberichten zufolge die stockenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei möglichst rasch wieder aufnehmen und erstmals seit zwei Jahren neue Verhandlungskapitel eröffnen.

Die Debatte über den EU-Beitritt der Türkei hat eine lange Geschichte. Seit 1999 ist Ankara Beitrittskandidat, 2005 begannen die Verhandlungen. Die EU-Kommission hält das Land mit seinen fast 80 Millionen Einwohnern für strategisch bedeutsam.

Die EU kritisiert Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei sowie Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit. Brüssel bemängelt zudem das harte militärische Vorgehen gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und fordert von der Regierung in Ankara, sich für einen Waffenstillstand einzusetzen.

Doch vor allem der Streit um das sogenannte "Ankara-Protokoll" belastet die Gespräche. Im Kern geht es dabei um die Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern durch die Türkei.

Die EU fordert von Ankara, sich auf Grundlage eines Assoziierungsabkommens für Flugzeuge und Schiffe aus Zypern zu öffnen. Die Türkei hingegen verlangt, dass die EU die Isolierung des türkisch besetzen Nordzyperns aufhebt. Die Regierung der "Türkischen Republik Nordzypern" wird nur von der Türkei anerkannt. Die EU sieht in der griechisch-zypriotischen Regierung in Nikosia die Vertreterin des gesamten Landes.

Ende 2006 beschlossen die EU-Staaten wegen des anhaltenden Streits in Zypern-Fragen, die Beitrittsgespräche in acht von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln zu blockieren. Dabei geht es um Handels- und Zollfragen.

Zypern sperrt sich nun gegen die Wiederbelebung der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei. "Die Gründe für das Einfrieren (der Verhandlungen) sind nicht verschwunden", sagte Außenminister Ioannis Kasoulides jüngst dem griechischen Sender NET. Er verwies insbesondere auf die Themen Justizsystem sowie Grund- und Freiheitsrechte. Zypern begründet seine Blockade mit der Präsenz türkischer Truppen im Norden des geteilten Landes.

Die Türkei hat im türkisch kontrollierten Norden etwa 35.000 Soldaten stationiert. Zypern ist seit einem von der damaligen Militärjunta in Athen gestützten Putsch und einer anschließenden türkischen Militärintervention im Jahr 1974 geteilt.

Völkerrechtlich ist die ganze Mittelmeerinsel seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union. Das EU-Regelwerk findet im türkisch kontrollierten Norden jedoch keine Anwendung.

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