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Ermittlungen gegen Väter-Aktivisten wegen Terrorverdachts

Von apa/nachrichten.at   23. Februar 2010 15:47 Uhr

LINZ. Die Staatsanwaltschaft Linz ermittelt gegen Väter-Aktivisten wegen des Verdachtes der Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung. Es gehe darum, so Sprecher Rainer Schopper, ob die von Frau und Kind getrennt lebenden Väter einer gemeinsamen Gruppierung angehören oder nicht.

Die Ermittlungen seien eine „Nebenfront“ eines Verfahrens gegen einen Väter-Aktivisten, der während einer Gerichtsverhandlung festgenommen wurde. Ihm werden eine Reihe von Delikten, darunter gefährliche Drohung und Verleumdung, vorgeworfen. Er soll mit Worten etliche Amtsträger der Republik attackiert haben.

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes in diesem Fall sei Anlass für die nunmehrigen Ermittlungen, schilderte Schopper. Denn immer wieder gebe es Personen, die sich im Rahmen von Väter-Aktivitäten versuchen, in Dienstzimmern der Justiz und der Jugendwohlfahrt in „massiver Weise“ Gehör zu verschaffen. Es werde zu klären sein, ob eine Gruppierung dahinter stecke oder nicht und ob damit ein Tatverdacht begründet werde oder nicht. Die Ermittlungen würden noch laufen, es sei kein Ende oder Ergebnis abzusehen. Sie seien auch nicht dringlich, der Fall des Väter-Aktivisten, der in Linz in Haft sitze, gehe vor, erklärte Schopper.

FPÖ macht sich für Väter stark

Die FPÖ hat sich des Themas angenommen. Der Abgeordnete Norbert Hofer hat zu einer Pressekonferenz mit dem Titel „Missbrauch des Terrorparagrafen - Vaterbewegung unter Terrorverdacht“ am kommenden Donnerstag in Wien eingeladen. Laut einem Bericht der „Presse“ hat er auch eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) gerichtet, in der er wissen will, welche terroristische Straftaten die Vereinigung begangen oder geplant haben soll und welche Beweise den Behörden dafür vorliegen würden.

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