EU-Wahl: Gamon will "1.Mai"-Feiertag durch Europa-Feiertag ersetzen
WIEN. Der 1. Mai wäre künftig nicht mehr frei, wenn es nach der Spitzenkandidatin der NEOS für die EU-Wahl Claudia Gamon ginge.
Denn sie will, wie sie in der ORF-"Pressestunde" Sonntagmittag betonte, stattdessen einen neuen Europa-Feiertag am 8. Mai etablieren. Damit kein zusätzlicher freier Tag entsteht, soll der "Tag der Arbeit" zum Arbeitstag werden.
Wichtiger ist für Gamon ein Feiertag, der die Bedeutung Europas hervorhebt und da ist für sie der "Tag der Befreiung" am 8. Mai bestens geeignet, weil dieser Tag Europa nach dem Zweiten Weltkrieg eine neue Chance gegeben habe. An diesem Feiertag könne dann auch jede Gemeinde zeigen, was Europa für die Menschen bedeute.
Stärken will Gamon die Union soundso, tritt die Spitzenkandidatin doch schon den ganzen Wahlkampf für "Vereinigte Staaten von Europa" ein, so auch am Sonntag, wiewohl sie betonte, dass dies "eine Vision - auf lange Frist gesehen" sei. Auf längere Sicht will Gamon eben auch eine europäische Armee, sollte Europa doch seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen und sich nicht immer auf andere verlassen. Sollte dies nicht mit der Neutralität Österreichs vereinbar sein, was für sie juristisch nicht eindeutig geklärt ist, könnte sie sich auch eine Volksbefragung zu dem Thema vorstellen.
Video: Ein europäischer Feiertag für alle
Einstimmigkeitsprinzip zurückdrängen
Jedenfalls will Gamon das Einstimmigkeitsprinzip in der EU zurückdrängen. Denn mit diesem wäre weder eine Digitalsteuer machbar noch eine Ökologisierung des Systems, nannte die liberale Kandidatin zwei Beispiele. Konkret trat Gamon etwa für eine CO2-Steuer ein, während die Steuern auf Arbeit herunter müssten.
Dem Vorwurf, den Kampf gegen den Klimawandel nicht wirklich im Fokus zu haben, versuchte die NEOS-Kandidatin mit einem weiteren Vorschlag entgegen zu treten. Gamon tritt dafür ein, dass es künftig nur noch einen EU-Parlamentssitz gibt. Damit könne man in fünf Jahren eine Milliarde Europa einsparen, die dann wiederum direkt in den Klimaschutz fließen sollte.
Was die institutionelle Gestaltung der EU angeht, plädierte Gamon neuerlich für eine Direktwahl für die Spitze der Kommission. Diese sollte nach Verständnis der NEOS-Kandidatin übrigens auch nicht mehr nach nationalen Quoten sondern nur nach Kompetenz der Kandidaten besetzt werden. Die nationalen Regierungen hätten weniger zu sagen: "Wie der Bundesrat mit ein bisschen mehr Aufgaben", antwortete Gamon auf entsprechende Fragen.
Wie lange sie im EU-Parlament bleiben will, sagte Gamon nicht. Sie sei 30 und habe nicht vor, ihr Leben auf 15 oder 20 Jahre zu verplanen.
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Europa war in den letzten Jahrhunderten eine der dominierenden Regionen der Welt. Derzeit ist die EU wirtschaftlich eine Macht, politisch jedoch ein Zwerg.
China zeigt mit der Seidenstraße, dass es jene Lücken füllen will, die die USA durch "America first" hinterlassen.
Die EU muss ich der Außenpolitik und der Sicherheitspolitik näher zusammenarbeiten. Andernfalls werden wir ein Spielball von China, den USA und Russland werden.
Wir haben die Wahl: Kleinstaaterei oder durch Zusammenarbeit unseren Wohlstand sichern.
Die Forderung nach den "Vereinigten Staaten von Europa" ist ja ein massiver Angriff auf die Verfassung Österreichs. Da sollte die Staatsanwaltschaft ermitteln, das klingt ganz nach Hochverrat.
irgend eine dämliche Staatsverweigerin aus der Steiermark ist unlängst zu einer ordentlichen Haftstrafe wegen Hochverrats verurteilt worden. Das muss doch auch auf die NEOS-Dame zutreffen. Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen.
Die gute Frau hat den Verfassungsbogen eindeutig verlassen.
Die Frau Gamon in Brüssel und die Frau Meinl-Reisinger in Wien. Womit hat Österreich das verdient?
Offenbar hat Herr Strolz gewusst warum er flüchtet.
In vielen Punkten ist Frau Gamon beizupflichten.
Die Abschaffung des 1. Mai als Feiertag ist aber eine Schnapsidee die ihrer Jugend und Unerfahrenheit geschuldet ist.
Für alle Sozialdemokraten in Europa ist dieser Tag "heilig", wurde er doch gegen härtesten Widerstand des Bürgertums erkämpft.
Mit dieser Forderung verliert Frau Gamon quasi automatisch wichtige Bündnispartner. Politisch gescheit ist was anderes....
1.Mai ist genauso abzuschaffen, wie Kirchensteuer
1. Mai bleibt bundesgesetzlicher Feiertag;
in Österreich gibt es keine Kirchensteuer.
Sodann....Beitrag, welche nicht freiwillig ist.
Hitler lässt jedoch in beide Fällen - sowohl 1. Mai als auch Kirchenbeitrag - schön grüssen.
https://www.nachrichten.at/meine-heimat/geschichte/vor-100-jahren/hitlers-kirchensteuer-war-als-zerstoerungswerk-geplant;art155519,3124638
es gibt doch............
Zeiten ändern sich. Die Arbeiterschaft des 19./20. Jahrhunderts gibt es nicht mehr. Die Gesellschaft ist vielfältiger geworden. Ich halte es für eine gute Idee, Europa einen Feiertag zu widmen. Vielleicht wäre es ein guter Anfang. Den ersten Mai beiden zu widmen: den Arbeitern und der EU.
sie ist jung u braucht das geld!
Mit der Idee eines europäischen Heeres hat Claudia Gamon vollkommen recht. Nur durch so ein Heer kann sich die EU aus der Geiselhaft einer Amerika gesteuerten NATO loslösen.
Die europäischen Staaten MÜSSEN GEMEINSAM für den notwendigen Außengrenzschutz sorgen können, ohne dass sich einzelne EU-Länder gegen eine Aufstockung der Grenzschutztruppen quer legen können, wie es derzeit passiert.
https://kurier.at/politik/inland/frontex-aufstockung-scheitert-an-blockade-einiger-eu-staaten/400326930
@europa04
schön brav geschrieben, wie man es von einem braven, erfolgreichen Parteisoldaten erwarten kann.
Kurz und Strache forderten das auch schon mal. Aber sie merkten, dass sich das mit der nationalistischen Selbstbestimmung und der Neutralität nicht ausgehen kann, also einen Rückzieher. Die Außengrenzländer sollen verteidigen, die werden uns was husten, wenn der Kurz meint, er kann denen anschaffen.
Hast inhaltlich auch was zu sagen oder nur blöd daher schreiben ?
Der politische Horizont der Neos erschöpft sich auch an der populistischen Retro-Standortdiskussion. "Neo" wär was anderes.
Der Schaden für Europa ensteht nicht aus dem Standort der Gremien er entseht aus der Unfähigkeit der Politiker Zukunftsthemen zu diskutieren.
Ok das war´s dann mit den Neos und mir. Retro FP- Themen von Neos auf links ausgewalzt braucht keiner.
Wieder ein Beweis, welche dummen Kanditaten diese Neos eigentlich im Talon haben. Deren Ansichten decken sich mit gar nichts. Wär sie blond, könnte man die Dummheit nach dem Volksmund ja verstehen - aber die ist nicht dumm, sondern genzde..
Ein richtiges GRISS halt um Schwachköpfe....😂
Sie hatten jetzt die Chance, durch ein intelligentes Posting hervorzustechen. Beurteilen Sie selbst, ob Sie das geschafft haben.
Dumm wie Stroh und sexistisch wie ein Brauner, du bist gemeint, oneo!
Neben RW (Pam) ein weiteres #Tschapperl das was werden will.... auweh
Ein weiterer blauer Frauenfeind. Überraschung...
#Tschapperl bleibt #Tschapperl, egal welche Farbe, danke für Ihre Zuweisung, ist mir neu..
Bei Ihren Ideen ist Politisches Asyl in Venezuela noch besser!
Gamon hat eigene Ideen. Die Regierung klaut die ihren. Jedenfalls, ich nehme meinen persönlichen Feiertag beim Rücktritt von Kurz und Strache.
Dann musst du aber jung sein wenn du das erlebst, Kurz wird über Jahre hinweg Kanzler bleiben in 6-8 Jahren vermutlich schon als allein regierende ÖVP.
Wenn der Wunsch Vater des Gedankens wird .....
Genau das ist die Tragik am EU-Parlament. Da kommen politische Kindergartenkinder wie diese Gamon daher und plaudern von Dingen, von denen sie absolut keine Ahnung haben. Und genau solche Leute machen dann EU-Gesetze. Wenn wir solche Politiker nach Brüssel schicken, dürfen wir uns nicht wundern, wenn dumme Gesetze gemacht werden.
@santabag: Du willst doch nicht im Ernst behaupten, dass der Vilimsky eine Ahnung von irgendetwas hat?
Außer seine Rechts-Rechten Ansichten und ein Zerstören von Europa, da hat er mit seinen Rechts-Rechten und Rechtsradikalen Freunde in Europa eine Ahnung. Das wars aber auch schon!!!
Frau Claudia Gamon ist jung und nicht auf den Mund gefallen. Aber von der Geschichte Österreichs hat sie keine Ahnung. Sie hat viele Pläne und Träume aber keine Kenntnisse. In Brüssel ist sie für Österreich eher eine Gefahr als eine Hilfe!
Ihr Vorschlag, die immerwährende Neutralität abzuschaffen ist ja fast selbstmörderisch. Diese Neutralität war die Bedingung, dass wir 1955 den Staatsvertrag erhalten haben. Da würden wohl die Siegermächte allen voran die Sowjetunion etwas dagegen haben. Sie schützt auch unsere jungen Männer davor, von solchen Politikerinnen verheizt zu werden. Für Gamon spielt es keine Rolle was wir Bürger wollen.
Den ersten Mai – ein international anerkannter Feiertag der Arbeiterbewegung – einfach abzuschaffen und durch den Europatag zu ersetzen, das würde wohl zu einem lauten Aufschrei führen.
Daher sage ich – nach dem alten Kaiser „Gott schütze unser Land vor diesen Politiker“!
Claudia Gamon ist zwar sehr jung und attraktiv aber von Politik keine Ahnung. Sie möchte die immerwährende Neutralität abschaffen, dann könnten unsere Soldaten mitmarschieren, wo sich Brüssel einmischen will.
Diese Neutralität war aber die Bedingung für unseren Staatsvertrag. Das werden dann große Probleme mit den Siegermächten - großteils EU-Brüder - ergeben. Unsere jungen Männer können daher nicht überall mitkämpfen und müssen nicht ihr Leben riskieren.
Aber der Höhepunkt war wohl
Stefanie, die Neutralität ist seit dem EU-Beitritt sowieso nur ein Papiertiger. Es gibt die Beistandspflicht. Und daher müssten im Ernstfall sowieso auch österreichische Soldaten die EU mit verteidigen.
Hoffentlich niemals am Hindukusch oder.......
Ganz richtig, das vergessen die friedensverwöhnten Österreicher meistens.
Orlando je größer das Heer, umso größer der Aktionsradius. Gerade hinterm Hindukusch bestimmens unser Schicksal - allein - von mir aus bräuchts überhaupt keinen Krieg mehr zu geben.
Den Feiertag am 1. Mai abschaffen und einen neuen eine Woche später installieren? Sehr innovativ!!!
Aber gut, solange es nicht der 20. April ist.......
Was war der Preis für die Neos?
Viel interessanter und informativer als jene von Gamon war die Pressestunde von Johannes Voggenhuber zur EU-Wahl.
Nach diese Pressestunde versteht man die Zusammenhänge und das Funktionieren der EU viel besser. Auch wie die EU demokratisiert werden könnte. Wer die wirklichen Blockierer sind (EU-Rat!). Und wie die EU international stärker werden könnte und welche Brandstifter an Zukunftschancen und demokratischen Grundwerten die Nationalisten sind.
Ein Nachsehen der Pressestunde lohnt wirklich!
Voggenhuber in Hochform.
https://tvthek.orf.at/profile/Pressestunde-zur-EU-Wahl/1273/EU-Wahl-19-Pressestunde-mit-Johannes-Voggenhuber-EUROPA-Jetzt/14012547
Voggenhuber ist ein Politiker mit viel Erfahrung im EU-Parlament und kennt viele Zusammenhänge und Netzwerke. Er kann tolle Hintergrundinformationen liefern, das stimmt. Aber trotz seiner ganzen internen Kenntnisse hat er es bisher nicht geschafft, die Brandstifter in der EU abzudrehen.
Ist aber auch sehr schwer gegen PR-Überschriften und Vorurteile anzutreten. Zumal die meisten Medien ja auch populistisch zwecks Auflagen-Maximierung unterwegs sind.
Vielleicht sollte Gamon gleich Weihnachten abschaffen?
Der 1. Mai ist ein Ausdruck der Geschichte, aber nicht der Spielball von irgendwelchen Aushilfspolitikern. Bei den letzten doch sehr eigenartigen Meldungen aus dem Eck der Neos wird immer mehr fraglich, ob die ihr Mindesthaltbarkeitsdatum nicht schon deutlich überschritten haben?
So unnötig wie das ehem LIF mit der grauen Heida !!
Ob jetzt der 1. oder 8. Mai ein Feiertag ist, ist mir egal.
Das Einstimmigkeitsprinzip der EU darf nicht in Frage gestellt werden. Souveränität und damit Demokratie würde abgeschafft werden.
Die Digitalsteuer sowie Ökosteuer kann jeder Staat für sich selber einführen. Genau so wie die Transaktionssteuer.
Gefährlich wird es nur bei einer österreichischen Beteiligung eines EU - Heeres. Die Neutralität Österreichs ist in Gefahr. Abgesehen davon ist der Grundgedanke der EU Wirtschaftsaustausch sowie der Frieden.
Souveränität und damit Demokratie würde abgeschafft werden.
Das Einstimmigkeitsprinzip hat nun wirklich nichts mit Demokratie zu tun. Im Gegenteil. Es ist nur eine nationalistische Blockade der Regierungschefs. Von dort kommen die ganzen Probleme in der EU. Das nichts weitergeht. Weggen den Blockierern.
Demokratie heißt Mehrheitsentscheidung. Einstimmigkeitsprinzip ist Diktatur der Minderheit. So werden wir nie weiterkommen in der EU. International keine Chance haben gegen die Machtblöcke USA, China und Russland. Immer mehr ins Hintertreffen geraten weil handlungsunfähig.
Alles nur eine Panikmache der Nationalisten So werden uns die Ostblockstaaten immer auf der Nase herumtanzen. Und die Nettozahler immer draufzahlen.
Überstimmt wird Österreich selten werden. Viel öfter hingegen würde Österreich durch einen Mehrheitsentscheid sehr profitieren. Und Mehrheitsentscheid heißt hier nicht 50% plus eine Stimme, sondern eher 75% plus eine Stimme, also eine qualifizierte Mehrheit.
@ primavera13:
Mehrheitsentscheidungen haben die Gefahr dass über Bürger sowie Staaten drübergefahren wird und diese dominiert werden. Die Souveränität sowie die Demokratie dieser geht verloren.
Abgesehen davon zählt bei der EU nur der wirtschaftliche und nicht der menschliche Gedanke.
es ist Wahlkampf, so manche/r will nur Aufmerksamkeit
Wir sollten diese rosa Truppe abschaffen - GELINDE ausgedrückt !!
Warum wurde untenstehendes Posting von mir gesperrt? Empfinden es die Neos als Beleidigung, wenn man sie als wirtschaftshörig und neoliberal bezeichnet? Wie kann das sein, wenn Sie genau dafür stehen?
Einen gemeinsamen EU Feiertag vorschlagen ist eine absolut gute Idee.
Aber warum schon wieder auf Kosten bestimmter Personen?
Warum die wichtige Geschichte des ersten Maifeiertags wegwischen wollen?
Unsensibel!