Kein harter Brexit am Freitag
BRÜSSEL/BERLIN/LONDON. Der für Freitag befürchtete harte Brexit kommt nicht. Das Parlament in London stimmte am Dienstag Mays Gesuch um Verlängerung zu und auch die EU-Staats- und Regierungschefs werden auf ihrem Sondergipfel am Mittwoch aller Voraussicht nach einen Brexit-Aufschub gewähren.
Das britische Parlament hat der Bitte von Premierministerin Theresa May um eine erneute Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni zugestimmt. Der Antrag der Regierung bekam am Dienstag im Unterhaus in London eine große Mehrheit von 420 zu 110 Stimmen. Dass die Parlamentarier überhaupt darüber abstimmen konnten, hatten sie sich erst in der Nacht zum Dienstag per Gesetz gesichert.
Hätte das Parlament den Antrag abgelehnt, hätte die britische Regierung wohl einen neuen stellen müssen - aber trotzdem die Möglichkeit gehabt, mit den 27 anderen EU-Staaten zu verhandeln, wie ein Parlamentssprecher erklärte.
Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen, das May mit der EU abgehandelt hatte, bereits dreimal abgelehnt. Regierung und Opposition verhandeln seit vergangener Woche über einen Kompromiss - bisher ohne greifbares Ergebnis. Während der 90-minütigen Debatte im Unterhaus wurde am Dienstag erneut klar, wie tief die Gräben auch quer durch die Parteien sind. Während Hardliner auf einen sofortigen Austritt auch ohne Abkommen dringen, wollen andere eine enge Bindung an die EU samt Zollunion, wieder andere ein zweites Referendum über das Abkommen. 2016 hatte sich eine knappe Mehrheit der Briten in einer Volksabstimmung für den Brexit ausgesprochen.
Tusk für Brexit-Aufschub von maximal einem Jahr
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich erneut für einen längerfristigen Brexit-Aufschub ausgesprochen, maximal aber für ein Jahr. Am Tag vor dem EU-Sondergipfel, bei dem über eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums entschieden werden soll, appellierte Tusk an die anderen 27 EU-Mitgliedsländer, einer Fristverlängerung von bis zu einem Jahr zuzustimmen.
Die britische Premierministerin Theresa May hatte die EU zuvor um eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins gebeten. May hofft auf einen Aufschub bis Ende Juni. Tusk sagte allerdings, die vergangenen Monaten gäben wenig Anlass zur Hoffnung, dass es bis dahin eine Einigung im britischen Parlament geben werde.
"Darum glaube ich, dass wir auch über einen alternativen, längeren Aufschub diskutieren", schrieb Tusk in seiner Einladung zum EU-Sondergipfel am Mittwoch in Brüssel. Er verwies auf das Modell einer sogenannten "Flextension", bei dem Großbritannien die EU verlassen könnte, sobald das Parlament in London dem Austrittsabkommen zu stimmt. Das müsse allerdings in einem Zeitraum von "nicht mehr als einem Jahr" geschehen. Tusk argumentierte, der Brexit-Prozess werde so "sicherer und vorhersehbarer".
Am Dienstag hatte Theresa May sich zunächst in Berlin zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen. Anschließend reiste die Premierministerin weiter zu Gesprächen mit Präsident Emmanuel Macron in Paris.
May berichtete auf ihrer Paris-Stippvisite nach Angaben ihres Büros Macron über den Stand der Gespräche mit der oppositionellen Labour-Partei. Zudem sei die anstehende Europawahl ein Thema gewesen. May habe Macron gesagt, ihre Regierung arbeite sehr hart daran, dass eine Teilnahme der Briten an der Abstimmung nicht nötig sein werde.
Sowohl aus dem Kanzleramt als auch dem Elysee-Palast gab es am Dienstag Signale, wonach die jeweiligen Regierungen einer Fristverlängerung um mehrere Monate offen gegenüberstehen. Aus Macrons Umfeld hieß es allerdings, eine Verlängerung um ein Jahr werde als "zu lang" angesehen.
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Der "ehrenwerte Herr Junker" sagte einmal: wir lügen und lügen bis es nicht mehr geht dann sind fakten geschafft. Nun ist es so weit, weder Europa noch die Briten wissen weiter mit dem Brexit.So viel zu den Hohlköpfen.
Das Kaschpaltheater geht in die Verlängerung!
(Gelöste Karten behalten ihre Gültigkeit)
Wobei sich in diesem Schmierenstück
das Krokodil tapfer gegen die Schläge
der Unterhauskaschpaln und dem eu- Sepperln zur Wehr setzt.
Am Ende hat darf die Berliner Gredl
noch eine Vermittlerrolle spielen.
Und der Liebling der Gelbwesten
darf wieder einmal auf die Europa- Bühne.
Merkel und Macron sagen in der EU wo’s lang geht und das nennt sich dann Demokratie
Wo die besagten im eigenen Land ja schon so beliebt sind
Wieder einmal trägt die EU Politik ihre ganze Unfähigkeit eindrucksvoll zur Schau.
Leute, nehmt zur Kenntnis, daß Ihr und alle anderen, die so denken wie Ihr überhaupt nicht geht.
Es geht in der Politik, in diesem besonderen Fall, dem Brexit, nicht um Eure Befindlichkeit, nicht darum, ob Ihr die Briten liebt oder haßt, sondern nurum Politik, Verzeihung, Wirtschaft und Politik.
Die Politiker mögen des öfteren unterschiedlicher Meinung sein (wirtschaftlicher Vorteile wegen oder Profilneurosen), aber eins wissen sie alle, nämlich daß Handel (Autos, Geld, Landwirtschaft), Tourismus Arbeitsplätze erhält und oder schafft was in den Gesellschaften weitestgehend soziale Ruhe hält.
Lehnt Euch zurück und laßt Wirtschaft und Politik nicht auf Eurer Gefühlsklaviatur spielen!
"ur Kenntnis, daß Ihr und alle anderen, die so denken wie Ihr, daß es um Euch überhaupt nicht geht.
Nichts anderes erwartet, von dieser EU ?
Was konkret willst Du nun mitteilen?
Sei mir nicht bös, FearFactory, aber außer dem verqueren Einleitungssatz hab' ich geschrieben was ich mitteilen wollte.
Frei nach Peter Sloterdijk: Hauptaufgabe der Medien ist heute, mit ständigen Empörungsvorschlägen das Volk in gemeinschaftlichem Dauerstress zu halten, da nur dieser eine hochgradig individualisierte Gesellschaft zusammenzuhalten vermag.
BK Kurz hat vor einigen Tagen vollmundig erklärt, er würde keinesfalls einer Verlängerung zustimmen ....... jetzt kriecht er am Boden herum, vielleicht hat er eingesehen, dass seine Meinung auf keinen Fall zählt, sondern nur die Intentionen einer Merkel oder eines Macron.
An alle Briten:
The British are already out long ago.
What they still want, influenced by pressure from the US, for years in the European Parliament and vetoes.
Merkel does not dare to tell the citizens.
It's just as good to let Erdogan decide on 80 seats or the Kim. Would come out the same.
The EU has maneuvered itself off.
The British have withdrawn from the EU but vote in the European Parliament.
This is a candy lick to show the Eurocrats where the hammer is hanging!!🎩
Schreibe nicht auf Englisch. Das ist soooooo schlecht.
Bin ein native speaker.
EU = ungeordneter Haufen unfähiger Politiker
Ein Jahr Zeit um Mays Deal noch öfter dem Parlament vorlegen zu können?
Jedes mal muss aber dafür eine neue politische Erklärung dazuerfunden werden, damit auch der Speaker es zulässt.
An der Nichtumsetzung des Brexit lässt sich gut beobachten wie die Elite mit nicht genehmen Volksabstimmungsergebnissen umgeht.
Es würde natürlich nich gut ausschauen, wenn man unmittelbar nach dem Störfall Pro-Brexit-Abstimmung dem Volk ausrichten würde, dass es zu blöde für eine Volksabstimmung ist und man deshalb nochmals abstimmen lässt.
Deshalb wartet man halt jahrelang zu und versucht, das Volk so mürbe zu klopfen, dass es vor lauter Angst gar nicht mehr bemerkt dass es ver....t wurde und mit Erleichterung an einer weiteren Abstimmung teilnimmt, bei ein derartiger Störfall dank sorgfältiger Vorbereitung ausgeschlossen ist.
Wobei: Die Engländer oder besser gesagt die sie Beherrschenden kann ich ja noch irgendwie verstehen, aber dass die EU-Nomenklatur vor der EU-Wahl so schwach agiert, ist schon fast unverantwortlich....
... und dann nach der verdienten Niederlage der "Pro-EU-Parteien" lamentieren und den "Rechtspopulisten" die Schuld geben.
Bei der Wohnungsnot in Städten sind auch viele dafür, das Wohnungen gebaut werden müssen, aber die Umsetzung ist schwierig.
Das 1. Referendum war ja keine Abstimmung über Konkretes sondern eine Wunschabstimmung.
Das Wünsche nicht immer so erfüllt werden, wie man es sich vorstellt, ist ja normal
Passt den Finanzverbrechern beidseits des Atlantik der Brexit noch nicht ins Konzept?
Wer zu spät kommt, den straft die Geschichte. Wer bei einer Ausschreibung sein Angebot zu spät einreicht, fällt einfach aus der Liste der Bieter. Nur die Politiker(innen) möchten immer eine Extrawurst. Termin ist Termin. Das haben sie immer noch nicht begriffen.
Dieser Eiertanz ist unmöglich. Zückt die Taschentücher zum Winken und lasst sie ziehen. Immer wieder wollen sie eine Extrawurst nach der anderen. Einfach nur nervig und schädlich für unsere Wirtschaft! Es sitzen in London einfach zu viele Amateure im Parlament.
Die Brexit never ending Story (Autorin Theresa May) geht weiter, der bisherige und zukünftige Verlauf ist dem dümmlichen Werbesport eines Kaubonbon gleichzusetzten:
Wollt ihr einen Soft Brexit: NEIN
Wollt ihr einen Hard Brexit: NEIN
Wollt ihr eine Zollunion mit der EU: NEIN
Wollt ihr ein neues Referendum: NEIN
Wollt ihr Mays mit der der EU ausgehandelten Deal: NEIN
Was wollt ihr dann? „Eine abermalige Verlängerung des Austrittstermins um die EU weiterhin zu vera.“
Am Freitag sollte dies ein jähes Ende finden.
Weiter geht der Eiertanz um den Brexit.
Grundsätzlich bin ich schon der Meinung, ein Mitglied müsse das Recht haben aus einer Gemeinschaft austreten zu können, wenn es sich dort nicht wohl bzw. in seiner Entwicklung gehemmt fühlt. Angesichts dess, was in der Folge abging, ist zweifelhaft, ob die Mehrheit GB's noch einen Austritt wünscht. Ein zweites Referendum wäre angesagt.
wenn dieser brexit jetzt nochmals verschoben wird, werde ich ganz sicher - entgegen meiner überzeugung - eine anti-eu-partei wählen ....
Ehrlich gesagt, mir tun heute schon die Schüler leid, die irgendwann im Geschichtsunterricht den Brexit verstehen und genau erklären müssen.
Das Theater geht weiter. Die Spieler wollen das Stück verlängern, auch wenn das Publikum sich seit langem ein anderes Stück wünscht, glauben die Akteure immer wieder dasselbe Thema bespielen zu müssen.
Niemand weiß mehr, wer eigentlich die Regie führt. Es ist ein Durcheinander, in welchem die Spieler untereinander zerstritten sind und diesen Streit lassen sie dem Publikum, den außenstehenden und dem ganzen Kontinent spüren. So weit spüren, dass Europa wegen diesem sinnlosen Theaterstück total blockiert ist und sich weiter total blockieren lässt in der Erwartung, dass sich etwas ändert.
In Wirklichkeit glauben die Briten mit ihrem Theater der EU noch einiges abringen zu können. Ist die EU so dumm und spielt noch lange dieses inhaltsleer gewordene Stück weiter? Weiter bis zur unendlichen Verlängerung ohne je einen Abgang zu erreichen. Ein Zustandsbild über die Unfähigkeit dieser Europäischen Union, welche ein derartiges Szenario nicht in ihrem Programm vorsah.
Blockaden und Kompromiss sind das Wesen einer Demokratie, das geht von Bürgerprotesten bis hin zu einem Parlament, das keine Mehrheit findet.
Aber Blockaden können ja auch gut sein, wie bei CETA, da hat eine belgische Region erreicht, das es auch ohne Schiedsgerichte geht.
Das Problem des Brexit ist nur, das man einige Varianten hat, um die Blockade zu lösen, aber es ist alles viel schlechter als die EU Mitgliedschaft.
Die EU ist eben ein Weltreich. Das hat Vorteile und Nachteile.
Eine Weltstadt hat Vorteile und Nachteile. Ein Dorf hat Vorteile und Nachteile.
Darum kann man die EU nicht mit u. a. der Schweiz vergleichen.
Aber wenn ich die EU mit den anderen 3 Weltreichen USA, China, Russland vergleiche, dann ziehe ich die EU klar vor.
So unfähig kann also die EU nicht sein.