Ukraine-Krise überschattet den G20-Gipfel

Offiziell standen beim G20-Gipfel in Argentinien Themen wie die Weltwirtschaft, die Zukunft von Arbeit und Ernährung auf der Tagesordnung. Doch die aktuelle Krise in der Ukraine dominierte das bis heute dauernde Treffen. Unmittelbar vor Gipfelbeginn hatte sich die Lage in der Ukraine weiter bedrohlich zugespitzt. Auch wegen der Differenzen in Handels- oder Klimafragen befürchteten Diplomaten, dass es erstmals in der Geschichte der G20 zu keiner gemeinsamen Abschlusserklärung kommen könnte.

Die Lage ist explosiv. Nach der Einführung des Kriegsrechts hat die Ukraine auch die Einreisebedingungen für Russen erneut verschärft. Männern aus dem Nachbarland im Alter zwischen 16 und 60 Jahren werde nun generell die Einreise verweigert, sagte Grenzschutzchef Pjotr Zigikal. Ausnahmen gelten nur für humanitäre Gründe wie die Teilnahme an Beerdigungen. Auch alle anderen Ausländer müssen mit verschärften Befragungen bei der Passkontrolle rechnen.

Merkel als Vermittlerin?

Für Russland sind die neuen Einreisebestimmungen eine weitere Provokation. Auch die Razzia eines hohen Klerikers der russisch-orthodoxen Kirche in Kiew wurde in Moskau scharf kritisiert. "Wir hoffen, dass sich der Konflikt nicht weiter verschärft", warnte UNO-Generalsekretär António Guterres zu Beginn des G20-Gipfel.

Gastgeber Macri begrüßte Putin.

Doch Hoffnungen auf Entspannungen gab es keine: US-Präsident Trump hatte wegen dem jüngsten militärischen Vorfall vor der Kim ein Treffen mit Kremlchef Putin abgesagt. Trump sprach sich jedoch dafür aus, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland als Vermittlerin auftritt. Merkel hatte schließlich schon einmal eine Entspannung zwischen Kiew und Moskau erreicht. Sie will Putin dazu bringen, mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko in direkte Gespräche einzutreten.

Handelsstreit mit China

Auch im Handelsstreit zwischen den USA und China herrschte Skepsis, ob es zu einem Durchbruch kommt. US-Präsident Trump hatte vor dem heutigen Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den Druck erhöht. "Ich denke, dass wir sehr nahe dran sind, etwas mit China zu tun, aber ich weiß nicht, ob es das ist, was ich tun möchte", sagte Trump. Trump wirft China unfaire Handelspraktiken, mangelnden Marktzugang, zwangsweisen Technologietransfer und Produktpiraterie vor. Bietet China nicht ausreichende Konzessionen, droht Trump mit einer Erhöhung der Zölle und einer Ausweitung auf alle Einfuhren aus China im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar. Eine Eskalation zwischen den zwei größten Volkswirtschaften würde nicht nur das Wachstum in beiden Ländern bremsen, sondern auch weltweit.

Auch mit den Europäern streitet Trump über Handelsfragen. Die EU befürchtet, dass Trump bald Strafzölle gegen Autobauer aus Europa verhängen könnte. Trump sollte sich eigentlich am Freitag mit Kanzlerin Merkel treffen. Wegen der Probleme mit Merkels Flugzeug ist der Termin aber geplatzt.

Trump gegen Klimaabkommen

Heftig gestritten wird auch über die Klimapolitik. Eine wichtige Rolle für Erfolg oder Nichterfolg des Gipfels dürfte die Frage spielen, ob es gelingen wird, Trump zu einer gemeinsamen Erklärung zur Klimapolitik zu bewegen. Die gilt allerdings als unwahrscheinlich – schließlich ist der US-Präsident aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten.

Wer spricht mit dem "Mörder"?

Unter besonderer Beobachtung steht der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman. Er wird verdächtigt, den Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi in Auftrag gegeben oder zumindest davon gewusst zu haben. Jeder Schritt, jeder Handschlag, jedes Gespräch des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wird daher genau beobachtet. Denn dass jemand mit den Mächtigsten der Welt verhandelt, der selbst verdächtigt wird, einen Mord in Auftrag gegeben zu haben, ist ein Novum. Sowohl die britische Regierungschefin Theresa May als auch Frankreichs Staatspräsident Macron haben angekündigt, den saudischen Kronprinzen auf den Mord anzusprechen und eine vollständige und transparente Untersuchung zu fordern.

Der saudische Kronprinz bin Salman