Proteste im Iran werden immer blutiger
TEHERAN. Der oberste Führer Ayatollah Khamenei macht "die Feinde des Iran" für die Unruhen verantwortlich – Das Regime greift hart durch: bereits 21 Tote und 450 Festnahmen.
Mindestens 21 Tote und Hunderte Festnahmen – die Unruhen im Iran werden immer gewalttätiger. Nach fünf Tagen äußerte sich nun erstmals der oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei. Er macht die "Feinde des Iran" für die Unruhen verantwortlich.
Wie haben die Proteste angefangen?
Die Demonstrationen begannen am Donnerstag in Maschhad. Die zweitgrößte iranische Stadt ist eine konservative Bastion und Hochburg des Geistlichen Ebrahim Raissi, der bei der Wahl im Mai 2017 eine Niederlage gegen Präsident Hassan Rohani einstecken musste. Beobachter vermuten, dass erzkonservative Kräfte dort die Proteste lanciert haben, um Druck auf den ihrer Meinung nach viel zu liberalen Rohani auszuüben. Die Proteste weiteten sich auf das gesamte Land aus und entwickelten eine Eigendynamik.
Was fordern die Demonstranten?
Ursprünglich standen wirtschaftliche Themen im Mittelpunkt. Der Unmut richtete sich gegen die hohe Arbeitslosigkeit, Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln wie Eier und einen Vorschlag der Regierung, die Treibstoffpreise zu erhöhen. Später kamen politische Themen hinzu, etwa die Kritik am Klerus. Einige Demonstranten verlangen die Wiedereinführung der Monarchie, andere mehr Frauenrechte oder das Ende der aktuellen Nahostpolitik. Auch Rücktrittsforderungen an Ayatollah Ali Khamenei wurden laut.
Wer ist der Anführer der Proteste?
Es ist keine zentrale Führung erkennbar. Die Demonstranten verabreden sich über soziale Medien.
Sind die aktuellen Proteste mit jenen von 2009 vergleichbar?
2009 richteten sich Demonstrationen gegen die Wiederwahl des damaligen Präsidenten Ahmadinedschad. Oppositionsführer warfen der Regierung Wahlbetrug vor. Sicherheitskräfte schlugen die Proteste brutal nieder. Diesmal ist die Lage aber vielschichtiger.
Wie reagieren Sicherheitskräfte und das Regime?
Mit ganzer Härte. Seit Samstag wurden 450 Menschen festgenommen. Die Revolutionsgarde warnte die Demonstranten, dass sie "die eiserne Faust der Nation" zu spüren bekommen. Ayatollah Ali Khamenei beschuldigte die "Feinde" des Landes, hinter den Protesten zu stehen. Mittlerweile gibt es 21 Todesopfer.
Wie reagiert das Ausland auf die Proteste?
US-Präsident Donald Trump bekundete Unterstützung für die Protestierenden und sprach sich für einen Regimewechsel im Iran aus. Auch Israels Ministerpräsident Netanjahu nannte die Demonstranten "mutig". Die EU forderte den Respekt des Demonstrationsrechts.
Wie geht es weiter? Droht ein Sturz des Regimes?
Derzeit dürften die Proteste dem Regime kaum gefährlich werden. Allerdings kann niemand sagen, welche Eigendynamik sie in den nächsten Tagen bekommen.
Armut und Korruption
Viele Iraner kämpfen jeden Monat darum, über die Runden zu kommen, und nicht wenige sind gezwungen, zwei oder drei Jobs gleichzeitig zu machen. Laut offiziellen Statistiken liegt die Arbeitslosigkeit bei 12,4 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt sogar 28,8 Prozent. Die Inflation beträgt etwa acht bis zehn Prozent. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Auch die Korruption, die bis in höchste Regierungskreise reicht, ist ein massives Problem.
