"Masterplan": CSU-Chef Seehofer stellt Konzept vor
BERLIN/MÜNCHEN. Seit Horst Seehofer deutscher Innenminister ist, spricht er von seinem "Masterplan". Am Dienstag will der CSU-Chef sein Konzept nun vorstellen - mit mindestens vierwöchiger Verspätung.
Was drin stehen wird, lässt sich aus öffentlich gewordenen Entwürfen, Absprachen der Regierungsparteien und Interviews erahnen. Ein Überblick:
ANKERZENTREN: "Anker" steht für "Ankunft, Entscheidung, Rückführung". In diesen Zentren soll künftig das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden, alle zuständigen Behörden und Gerichte wären dort vertreten. Diese Idee Seehofers findet bisher aber wenig Unterstützung in den Ländern.
MEHR SANKTIONEN: Bei verurteilten Straftätern soll der Schutz in Deutschland "konsequent" überprüft werden. Falls jemand angegeben hat, im Herkunftsland bedroht zu sein, aber noch während des Asylverfahrens dorthin zurückkehrt, soll der Asylantrag als nichtig gelten. Asylbewerber sollen zudem stärker zur Mitwirkung bei der Klärung ihrer Identität verpflichtet werden. Wer sich nicht wie vorgeschrieben an den Integrationskursen beteiligt, soll Konsequenzen fürchten müssen.
SCHNELLERE GERICHTSVERFAHREN: Derzeit klagen viele Asylbewerber gegen ihre Bescheide, oft mit Erfolg. Seehofer will mehr Personal für die Gerichte und außerdem Möglichkeiten prüfen, Verfahren zu beschleunigen. Außerdem könnten Schutzsuchende künftig an den Gerichtskosten beteiligt werden.
WENIGER SEKUNDÄRMIGRATION: Das Weiterziehen von Migranten innerhalb der EU - vor allem nach Deutschland - will Seehofer eindämmen. Dafür sollen "alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen" getroffen werden, wie es in einem früheren Entwurf heißt. Nach Absprache innerhalb der Regierung soll außerdem künftig schneller geklärt werden, welches EU-Land für einen Asylbewerber zuständig ist. Die Bundesregierung will die Länder bei der Rückführung unterstützen.
"Kontrollierte Zentren" für Migranten
GRENZSCHUTZ: Die EU-Außengrenzen sollen besser geschützt werden. Im Mittelmeer gerettete Migranten könnten gemäß der Beschlüsse des EU-Gipfels zu "Ausschiffungsplattformen" in Nordafrika gebracht werden. In Nordafrika ist allerdings bisher kein Land bereit, solche Aufnahmezentren auf seinem Staatsgebiet zu tolerieren. Wer es bis nach Europa schafft, soll in "kontrollierten Zentren" landen - wo diese genau liegen und wie sie aussehen sollen, ist unklar.
TRANSITVERFAHREN: An der deutsch-österreichischen Grenze sollen Migranten, die schon in einem anderem EU-Staat Asyl beantragt haben, festgesetzt werden. Darauf haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD vergangene Woche verständigt. Binnen 48 Stunden sollen die Betroffenen - wenn möglich - zurückgewiesen werden. Das setzt aber Absprachen mit anderen EU-Staaten voraus, die Seehofer noch aushandeln soll.
HILFE IN HERKUNFTSLÄNDERN: Seehofer greift Ideen seines Kabinetts- und Parteikollegen Gerd Müller auf. Der Entwicklungsminister wirbt für einen "Marshallplan" für Afrika, mit dem die wirtschaftliche und politische Entwicklung bestimmter Partnerländer gezielt gefördert werden soll. Wenn es den Menschen daheim gut gehe, so die Idee, suchten auch weniger den Weg nach Europa.
Zitat orf.at:
"der italienische Premier Giuseppe Conte drängt auf neue Regeln für EU-Einsätze im Mittelmeer."
http://orf.at/stories/2446393/
Er wollte damit sagen, dass die "geretteten" Afrikaner besser auf Europa aufgeteilt werden sollen. Diese Absicht hatte schon die Merkel, der Juncker und viele andere mehr. Das ist gescheitert!
Daher muss die Forderung lauten, keine Migranten mehr nach Europa zu bringen!
Das ist ein Gruppendynamischer Prozess, jetzt ist einmal der Seehofer am Zug. Er wird die nötigen Anweisungen erteilen.
Der Seehofer hat gesagt, dass Österreich bereit ist, jene Asylwerber zurückzunehmen, die bereits in Österreich um Asyl angesucht haben. Er hätte aber noch keine solchen Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten. Das werden schwierige Verhandlungen.
Die NGO - Save the Children und Pro Asyl - haben sich schon aufgeregt. Das sind die, welche die Afrikaner aus dem Mittelmeer herausfischen, nachdem sie hineingesprungen sind.
Der Seehofer hat gut gesprochen, kein Land der Welt könne eine unbegrenzte Zahl von Einwanderungswilligen / Migranten - aufnehmen.
> mit mindestens vierwöchiger Verspätung.
Die Verspätung erklärt "sich" aus der dootschn Parteienlandschaft mit der "Führungsrolle Dootschlands" in Brüssel. Die Merkel hat in der EU was durchsetzen müssen, was den ungeliebten Bayern eh nicht schmeckt und der NATO noch weniger.
Das sind lauter Sachen die in einen Rechtsstaat Eigentlich Selbstverständlich sind! Warum muss über das verhandelt werden??
Sie übersehen aber bewusst, dass die meisten eine Islamisierung des Landes und die Scharia ablehnen und nicht so verrückt sind wie
Von clarazet (175) 08.07.2018 14:27 Uhr
Der Katechismus ist schlimmer als jede Scharia,
Als Antwort gedacht für ganz unten
Mich hätte nun doch interessiert, für was für eine (evangelische) Sekte du postest
Mosaisch ist es nicht, nur alttestamentarisch überkandidelt.
Er hat viel Verspätung, denn konkrete Arbeit ist einfach anstrengend.
Zuerst kritisieren und etwas zu fordern ist einfach leichter. Wenn aber der Zug 5 min. Verspätung hat, regt sich dieser Herr, der selber nicht termingetreu arbeiten kann, extrem auf!
Nicht nur die Seehofer-CSU verliert an Stimmen, alle Parteien verlieren Stimmen!
Die AfD hat lt. letzten Umfragen deutlich zulegen können, sie ist gleich an Stimmen mit der SPD, sie liegt bei 17 Prozent, Tendenz stark steigend.....
Diese Partei wird à la longue fest mitmischen in Deutschland, sie ist nicht mehr wegzudenken aus der politischen Landschaft, sie ist bald so stark das man sie nicht mehr unbeachtet lassen kann, außer man "entfernt" rasch die Merkel und geht im gewohnten Trott weiter, in Richtung Abgrund!
Sie AfD repräsentiert einzig die 15-20% des braunen Rands, den es in Ö und auch D immer schon gegeben hat.
Ein Häufchen trauriger, frustrierter Ungebildeter, die Angst haben müssen, dass ein Aslywerber ohne Deutschkenntnisse ihren Job besser machen kann als sie selbst... vermutlich zurecht.
Brauner Saum ist allemal besser als Roter Sumpf!
Ein Häufchen trauriger, frustrierter Ungebildeter - das können nur Sozen sein!
Ich finde es trotzdem gut und wichtig, dass auch die Rückwärtsgewandten und Verlierer unserer Gesellschaft die Möglichkeit nutzen, ihren Stimmzettel auszufüllen. Ein ähnliches Modell gibt es ja auch in Österreich mit der FPÖ. Gefährlich wird es erst dann, wenn Sie, aus welchen Gründen auch immer, in die Regierung eingebunden werden. Die Demokratie wird das aber aushalten...
Stimmt, es hat schon Vorteile wenn man dem brauen Saum der Gesellschaft auch eine Stimme und eine Partei gibt. Diese kann man dann gezielt bei der Regierung ignorieren und sich mit den echten Parteien zusammen tun.
Außer natürlich man ist einzig geil auf die Macht, dann kann es vorkommen, dass man diese braune Sammelbecken als Lückenfüller braucht. Soll angeblich schon mal vor gekommen sein.
Du schreibst immer nur von vergangenen Zeiten tradiwaberl, du nimmst den Jahrhundertwechsel garnicht zu Kenntnis, du und alle deine gleichgesinnten roten und grünen "Genossen" sind nur in der Vergangenheit tätig, eigentlich schade!
Gerade die Zeit in der wir leben bietet so viele Möglichkeiten sich als einzelner zu entfalten, schade um jeden Beitrag von dir, es wird sich in Bälde alles ändern.
Die Merkel befindet sich in den letzten Zügen, sie wird zurücktreten oder zurückgetreten werden. Auch der "Genosse" Kern wird sich abseilen, seine Zukunft ist Israel, dort hat er nämlich sein Geld das er bei der ÖBB verdiente, angelegt.
Übrig bleiben und vor allem gezeichnet, werden seine und der spö nahe Partei-Mitläufer sein!
Eine traurige Zukunft steht dir bevor und alles nur weil du ein Parteigänger bist...
Gehn sie doch bitte endlich zum Arzt. Ihre Paranoia nimmt schon erschreckende Züge an.
Wieder nur ein Blabla als Antwort!
Auch die AFD ist eine demokratische Partei,undemokratisch sind jene die ihre Heimatländer mit Wirtschaftsflüchtlingen fluten und dann den Slogan "Wir Schaffen Das"ausgeben.
Wir schaffen das nämlich nicht ohne unsere Demokratie zu gefährden!
Das übersehen die geschätzten Gutmenschen!