Janos Ader als ungarischer Präsident wiedergewählt
BUDEPEST. Das ungarische Parlament hat Janos Ader zum Staatspräsidenten gewählt.
Janos Ader ist am Montag vom Parlament in Budapest als ungarischer Staatspräsident erwartungsgemäß für eine zweite Amtsperiode wiedergewählt worden. Der von der rechtskonservativen Regierung unterstützte Kandidat erhielt in einer zweiten Runde 131 Stimmen.
In der ersten Runde waren die 131 noch um zwei zu wenig gewesen, denn da war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die die Fidesz-MPSZ-Partei von Premier Viktor Orban nicht mehr hat. In der zweiten Runde reichte Ader eine einfache Mehrheit.
Es gab nur einen Gegenkandidaten: Die sozial-liberale Opposition, die Ader als "Parteisoldaten" ablehnte, stellte den parteilosen Rechtswissenschaftler Laszlo Majtenyi auf. Er stand aber auf verlorenem Posten. Auf ihn entfielen im ersten Wahlgang 44 Stimmen, im zweiten 39. Die rechtsextreme Jobbik-Partei verzichtete darauf, einen Kandidaten aufzustellen.
Der Jurist Ader ist seit 2012 Staatspräsident. Er war gewählt worden, nachdem sein Vorgänger Pal Schmitt wegen der Aberkennung seines Doktortitels aufgrund einer Plagiats-Affäre zurücktreten musste. Ader war während der ersten Orban-Regierung (1998-2002) Parlamentspräsident, von 2009 bis 2012 saß er im Europaparlament.
63 Prozent der Befragten für Wiederwahl
In der Bevölkerung gilt Ader als eher humorlos. In einer aktuellen Umfrage des Instituts "Nezöpont" unterstützten 63 Prozent der Befragten jedoch seine Wiederwahl, 27 Prozent sprachen sich dagegen aus.
Vor Beginn der geheimen Abstimmungen hatte sich Ader für seine zweite Nominierung bedankt und vor den Abgeordneten Bilanz über seine fünfjährige Amtszeit gezogen. Er erinnerte an sein Versprechen, stets die ungarischen Interessen und Werte in den Mittelpunkt zu stellen. Einen herausragenden Platz in seiner Tätigkeit habe die Verantwortung für die Generation von morgen eingenommen. Ader unterstrich auch die Bedeutung des Umweltschutzes und die Gefahren des Klimawandels. Ungarn sei in der EU das erste Land gewesen, das den Pariser Klimavertrag unterzeichnete.
Majtenyi kritisierte in seiner Rede die Regierung. Er forderte eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie und die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit. Er beklagte eine unerträgliche Armut in Ungarn, die Beschneidung der Pressefreiheit sowie die "Korruption, die den Staat unter sich begrabe". Majtenyi drang ebenso auf eine menschliche Flüchtlingspolitik, auf gesellschaftlichen Frieden und ein freies und solidarisches Ungarn. Er erwähnte die früheren Staatspräsidenten Arpad Göncz und Laszlo Solyom als Vorbilder autonomer Politiker in dieser Funktion.
