"Hervorragend": May empfängt und lobt Kurz

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Donnerstag in der Londoner Downing Street von seiner britischen Amtskollegin Theresa May empfangen worden. May bezeichnete die bilateralen Beziehungen zu Beginn des Gesprächs als "hervorragend" und gratulierte Kurz zur österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, die einen klaren Fokus auf zentrale Fragen gebracht habe.

Kurz zeigte sich erfreut über die Einigungen auf ein Brexit-Abkommen und eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. "Wir versuchen als Präsidentschaft natürlich unser Bestes, um die Einheit der EU-27 zu wahren", auch wenn es nun gewisse Fragen hinsichtlich Gibraltars mit Spanien gebe. Er hoffe dennoch auf Einheit, sagte Kurz.

Auf Twitter äußerte sich Kurz ebenfalls sehr positiv über seine britische Kollegin:

Reaching this deal wasn’t easy for the EU27 nor for the UK, but it is the best package we could achieve to avoid a no deal scenario. We want to build an ambitious partnership between the EU & the UK after #BREXIT. An orderly withdrawal is the basis for this. pic.twitter.com/6cNaiASTyz

— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) 22. November 2018

"Sehr optimistisch" zu Gibraltar-Frage

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich am Donnerstag in London hinsichtlich einer Lösung in der Gibraltar-Frage "sehr optimistisch": "Es gibt gute Gesprächskanäle in dieser Frage, und insofern hoffe ich sehr, dass es gelingt, bis Sonntag auch diese Frage noch auszuräumen", sagte er nach seinem Gespräch mit May gegenüber Journalisten im Hinblick auf das EU-Sondertreffen.

Entscheidend werde dann die Abstimmung im britischen Parlament Anfang Dezember sein, deren Ausgang derzeit "noch vollkommen offen" sei. "Wir hoffen natürlich darauf, dass es eine Mehrheit gibt, die sich hinter dieses Abkommen stellt, denn aus unserer Sicht ist es entscheidend, einen 'Hard Brexit' zu vermeiden", betonte Kurz.

Am Nachmittag wollte die Regierungschefin May ins Londoner Parlament kommen. Unterhändler ihrer Regierung und der EU-Kommission hatten sich zuvor auf den Entwurf einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt. Allerdings machte Spanien klar, dass es wegen des Passus zu Gibraltar der Erklärung nicht zustimmen werde.

Spanien: Weiterhin auf Vetokurs bei den Brexit-Verhandlungen

Nachdem es bereits seine Vorbehalte gegen den Austrittsvertrag deponiert hatte, will Madrid nun auch der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und London nicht zustimmen. Dies verlautete am Donnerstag aus spanischen Diplomatenkreisen in Brüssel. Die EU-Botschafter der künftigen 27 Mitgliedsstaaten wollten um 15.00 Uhr mit den Beratungen über den Text beginnen, den Unterhändler der britischen Regierung und der EU-Kommission zuvor akkordiert hatten. Sowohl die Erklärung als auch das Abkommen sollen am Sonntag bei einem EU-Sondergipfel abgesegnet werden.

Die EU und Großbritannien haben sich am Donnerstag auch auf eine politische Erklärung zu ihren künftigen Beziehungen verständigt. Eine entsprechende Vereinbarung sei "auf Ebene der Verhandler" erzielt worden, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel mit.

Die Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs sei noch ausständig. Die Übergangsperiode soll nach dem Textentwurf, über den am Donnerstag zunächst die EU-Botschafter der 27 Mitgliedsstaaten beraten sollten, um ein bis zwei Jahre verlängert werden können. Während dieser Zeit solle Großbritannien ins EU-Budget einzahlen, heißt es. Bei den Fischereirechten wolle man sich bis Juli 2020 einigen. Bis zu diesem Datum soll auch entschieden sein, ob britische Finanzdienstleistungen weiterhin im Rest der EU anerkannt werden.

Außerdem verpflichten sich beide Seiten in der Erklärung darauf, ein "ambitioniertes Zollabkommen" umzusetzen. Der Güterhandel soll so gut wie möglich funktionieren, es sei eine "ehrgeizige" und "tiefe" wirtschaftliche und politische Partnerschaft geplant. So sei die "Schaffung eines Freihandelsgebiets" ohne Zölle, Abgaben und mengenmäßige Beschränkungen das Ziel.

Theresa May: "Das ist der richtige Deal für Großbritannien"

Die britische Premierministerin Theresa May hat in einer kurzen öffentlichen Stellungnahme die Brexit-Erklärung verteidigt. "Dies ist der richtige Deal für Großbritannien", sagte May am Donnerstag in der Downing Street in London. Das Abkommen sei in Reichweite und werde die Weichen für eine bessere Zukunft stellen. Sie sei "entschlossen", es umzusetzen.

Großbritannien könne künftig wieder über seine Grenzen, Gesetze und sein Geld bestimmen, betonte May. Mit Blick auf die scharfe Kritik der Brexiteers bekräftigte sie, dass das Abkommen das Austrittsvotum der Briten vom 23. Juni 2016 umsetze. "Die Briten wollen, dass das geregelt wird. Sie wollen ein Abkommen, das uns auf eine bessere Zukunft vorbereitet", betonte May vor einem Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der für den österreichischen EU-Ratsvorsitz nach London gekommen war.