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Stichwahl wird in ganz Österreich wiederholt

Von nachrichten.at, 01. Juli 2016, 12:02 Uhr
Bundespräsident
Ab 8. Juli hat Österreich drei Interims-Präsidenten: Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) (m.), der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) (r.) und der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) (l.) Bild: APA

WIEN. Der Verfassungsgerichtshof hat am Freitag die Bundespräsidenten-Stichwahl aufgehoben und eine Wahlwiederholung in ganz Österreich angeordnet. Der Liveticker zum Nachlesen:

Entscheidend für die Aufhebung waren Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in 14 Bezirken.

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389  Kommentare
389  Kommentare
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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 07.07.2016 21:02

Der Lothar Lockl wird wieder alle seine Lockmittel einsetzen. Was wird es diesmal sein? Eine Locke von ihm - himself - der ergrauten Eminenz?
Wir harren erwartungsvoll der Dinge, die da noch kommen.

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2good4U (17.934 Kommentare)
am 02.07.2016 10:13

Auf die von Reportern gestellte Frage ob denn vom VfGh Wahlmanipulationen nachgewiesen wurden antwortete Herr Böhmdorfer (Anwalt der FPÖ), dass keine Manipulationen nachgewiesen wurden, ergänzte jedoch dass dies auch nicht geprüft wurde.
Geprüft und festgestellt wurde aber dass eine Möglichkeit zur Manipulation bestanden hat.

Was aber nicht erwähnt wird ist, dass diese Möglichkeit zur Manipulation auch den Interessensvertretern des FPÖ-Kandidaten Hofer "zur Verfügung gestanden" sind.
Es ist ein absoluter Trugschluss zu glauben dass eine Manipulation, sofern stattgefunden, nur von der Gewinnerseite stattgefunden hat.

Es wäre Hofer-Anhängern sogar deutlich leichter gefallen die Briefwahl zu manipulieren. Warum? Es ist allgemein bekannt das die Briefwähler immer mehr grün als blau wählen. Während also VdB-Anhänger beide Kuverts öffnen hätten müssen um Hofer-Stimmen zu "entsorgen" hätten Hofer-Anhänger lediglich Wahlkarten verschwinden lassen müssen oder

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2good4U (17.934 Kommentare)
am 02.07.2016 10:19

was viel einfacher ist, Wahlkuverts beschädigen können damit diese als ungültig gezählt werden würden.

Zwar hätte sich eine bloße zahlenmäßige Reduktion der Wahlkarten (ohne zu wissen welche Stimmen sich darin befinden) nicht auf die prozentuelle Verteilung der Stimmen bei den Briefwahlkarten ausgewirkt, jedoch auf die Anzahl der Mehrstimmen für VdB und somit auch auf das Gesamtergebnis, da wie anfangs erwähnt immer mehr Grün-Stimmen in den Briefwahlkarten sind als Blau-Stimmen.

Das bei der Briefwahl mehr grün als blau gewählt wird ist übrigens kein Indiz für Manipulation wie gerne von Seiten FPÖ angedeutet wird, sondern es ist einfach so dass die Briefwahl verstärkt in Städten genutzt wird, und da sind nun mal mehr Grünwähler zu Hause.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 06.07.2016 00:09

Gehns bitte - was soll der Schwachsinn?
Übrigens hat sogar die Schauspielerin Steinberger vor der Stichwahl gemeint, dass "man schon ein bisserl kriminell sein dürfe, um Hofer zu verhindern"? Was soll das? Wer so etwas sagt, der heizt ja gerade dieses Misstrauen an.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 06.07.2016 00:10

Korrektur Stemberger

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( Kommentare)
am 06.07.2016 00:21

Warum lässt Böhmdorfer eigentlich nicht prüfen, ob beispielsweise ich ein bisschen kriminell werden könnte, mich würde das auch interessieren!

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 07.07.2016 20:48

Wahrscheinlich, weil sie ein ganz kleines "Wurschterl" sind grinsen

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NedDeppat (14.230 Kommentare)
am 01.07.2016 23:32

Es ist unfassbar, aber noch ist Österreich nicht verloren.

Und den Linksrabiaten ins Parteibuch geschrieben: Wenn ihr unser Land so hasst, warum verlässt ihr es dann nicht?

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 02.07.2016 00:01

Schatzerl, deine Wahlbeisitzer haben mit Unterschrift bestätigt, dass sie schlampig waren.

Ich kann mir gut vorstellen, das sind die gleichen Leute, die auch im Wirtshaus mit der Speisekarte überfordert sind.

Mahlzeit, Gute Nacht und vergiss dein Hunderl nicht!

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 02.07.2016 00:31

ja da gab es früher sehr Linke Artgenossen, die auf Kosten der VOEST im damaligen Tourhotel weder Speisekarte noch irgendwas anderes lesen konnten. Dementsprechend schaute das Hotel auch jeden Tag aus. Und wir dummen Bürger konnten das für den Sonnenkönig zahlen.

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Sturzflug (6.545 Kommentare)
am 02.07.2016 09:30

Wenn ihr unser Land so hasst, warum verlässt ihr es dann nicht?
Och wie niedlich.
grinsen

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2good4U (17.934 Kommentare)
am 02.07.2016 09:42

Witzig. Wenn andere ihr Land verlassen, dann wollt ihr sie auch nicht bei uns haben.

Was nun also. Auswanderung soll möglich sein, Einwanderung nicht?!

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( Kommentare)
am 01.07.2016 23:03

Kennt ihr den Witz von wegen "Die Möglichkeit des Wahlbetrugens hätte bestanden!"

Ein Mann vom Finanzamt besucht einen Bauernhof lässt sich diesen vom Bauern zeigen und sieht in einer Ecke eine Schnapsbrennanlag. Darauf sagt der Finanzer:
"Ich muss bei Ihnen Steuern für das Schnapsbrennen einheben!"
"Ich habe doch noch nie Schnaps gebrannt!
"Ja, aber wie ich sehe hätte die Möglichkeit bestanden!"

Darauf sagt der Bauer:
"Ich möchte von Ihnen für drei Kinder die Kinderbeihilfe bezahlt bekommen!"
"Ja, aber sie haben doch keine Kinder!"
"Sehen Sie nicht, dass alles da ist, also hätte die Möglichkeit bestanden!"

Herr Verfassungsrichter, wie schaut das bei der Möglichkeit eines eventuellen Wahlbetruges aus? Ist das der gleiche Witz?

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GREXIT (889 Kommentare)
am 01.07.2016 22:00

Was soll man dazu sagen - das ganze Theater nochmal - nur vermute ich die EU Gegner werden immer mehr werden, die werden nicht im Sommer die genial Idee für Reformen haben - sind auch alle irgendwie zu alt für Reformen und er Juni mit seiner Meldung über CETA - weil nur er kann dies beurteilen und da sind die Grünlinge nicht besser -weil nur die sind gscheit.

Traurig aber wahr - es sollte eine Wahl ohne Wahlkampf werden, ohne TV-Duelle ohne Auftritte auch sollten die 2 Zurücktreten

In der Geschichte bleibt der eine der durch Schummeln gewonnen und hat und der Andere hat geklagt - denn nur so wie der Schelm denkt ist er auch grinsen

Geändert gehört auch das eine Wahl dann gewonnen ist wenn mehr als 10 % Unterschied ist

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Sturzflug (6.545 Kommentare)
am 01.07.2016 22:41

"In der Geschichte bleibt der eine der durch Schummeln gewonnen und hat und der Andere hat geklagt - denn nur so wie der Schelm denkt ist er auch "
Bez. "Schummeln"
Der Verfassungsgerichtshof hat keinerlei Anzeichen für "Schummeln" entdeckt.
Falls Sie mehr wissen sollten Sie als guter Bürger, den Verfassungsgerichtshof an Ihrem Wissen teilhaben lassen!

Oder sind Sie doch nur ein Schelm der Anderen unterstellt ein Schelm zu sein?

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NedDeppat (14.230 Kommentare)
am 01.07.2016 23:28

Schummeln? Och wie niedlich grinsen

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2good4U (17.934 Kommentare)
am 02.07.2016 09:49

Noch dazu wäre ein Manipulation ja auch von der Hofer-Seite möglich gewesen.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 02.07.2016 07:19

Mehr als 10 % Unterschied?
Wohl damit es auch die Demokraten der FPÖ verstehen können, dass das eine Mehrheit ist!
Dabei lernt man, ich glaube, schon in der Unterstufte, dass z. B. 6 mehr ist als 5. Es gilt die Mehrheit bei den echten Demokraten und kein Gewürge und Gezanke!

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2good4U (17.934 Kommentare)
am 02.07.2016 09:47

Einen Mindestabstand bei gewissen Wahlen und Abstimmungen halte ich auch für sinnvoll.

So wäre z.B. der Brexit vielleicht gar nicht zu Stande gekommen.

10%-Punkte ist aber schon sehr viel.

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Sturzflug (6.545 Kommentare)
am 01.07.2016 21:35

Wer den Schaden hat, braucht sich um den Spott nicht sorgen!
http://www.der-postillon.com/2016/07/offiziell-oesterreicher-zu-bloed.html

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glindan (1.399 Kommentare)
am 01.07.2016 21:06

Wie auch immer man diese Entscheidung des VfGH beurteilt, liegt vermutlich am jeweiligen Lager. Was mich viel nachdenklicher macht ist, wie in Österreich mit Vorgaben, Gesetzen oder was auch immer umgegangen wird. Hätte man sich an die Gesetze/Richtlinien gehalten, wäre es niemals zu einer Neuwahl gekommen. Es scheint mir wirklich so, dass jeder, egal welcher Couleur sich alles so richtet, wie's gerade passt. Da das aber Usus zu sein scheint (zumindest wenn man den Aussagen gleubt), müssten vermutlich alle Wahlen seit 2007 wiederholt werden (das Briefwahlrecht ist wirklich noch so jung, in DE gibt's das seit 1957, in AU zwar seit 1990 - für BP-Wahlen und für Volksbastimmungen -, aber nur dann, wenn man im Ausland lebte und ein weiterer AU-Staatsbürger sich für den Wählenden verbürgt - Alter Mann lass Hirn regnen). Das ganze Procedere hat also keinen Wahlbetrug entlarvt, sondern ausschließlich den Umgang der Wahlbehörde(n) mit den jeweiligen Vorschriften. Und der ist wie in Bananarama!

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tsn (274 Kommentare)
am 01.07.2016 21:01

Wahnsinn... Der VGH IST VON DIESEN UNREGELMÄSSIGKEITEN SEIT JAHREN INFORMIERT
UND UNTERNIMMT NICHTS.

DA SCHEISST DICH AN !!!!!!

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stemart (695 Kommentare)
am 01.07.2016 21:17

DA SCHEISST DICH AN !!!!!!

Bbooaah,wechsle dir schnell die Windel und wasch dich...

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tsn (274 Kommentare)
am 01.07.2016 22:18

HAB ICH SCHON.
Aber bei soviel Blödheit in unseren Land komm ich mit dem
wechseln und waschen nicht nach

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( Kommentare)
am 01.07.2016 22:38

Sie sind auch ein ziemlicher Geisterfahrer, anstaltsgepflegt hoffentlich.

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observer (22.282 Kommentare)
am 01.07.2016 20:40

Mich hat das Urteil des VfGH überrascht, ich hätte eher erwartet, dass man die Wahl aus taktischen Gründen nicht für ungültig erklärt. Aber es ist ein Zeichen der Hoffnung, dass die Justiz doch noch ein Eigenleben aht und nicht vollkommen parteitaktisch durchsetzt ist. Ich habe in verschiedenen postings schon vorher darauf hingewiesen, dass jedes Urteil in dieser Abgelegenheit zu respektieren ist, gleichviel wie es ausfällt, da ich mich nicht zu jenen zähle, denen Demokratie und Justiz nur dann recht sind, wenn das Ergebnis meiner Auffassung entspricht. Es wird also einen neuen Wahlgang geben - und die Karten werden neu gemischt. Viel wird daruaf ankommen, wer seine WählerInnen stärker mobilisieren kann. Nur denen, die letztes Mal nicht wählen gegangen sind, weil der Hofer im ersten Wahlgang ohnehin so weit vorne gewesen ist, denen sollte das eine Lehre sein, dieses mal von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, wenn sie nicht wollen, dass der Migrationsbefürworter v.d. B. wieder gewinnt.

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observer (22.282 Kommentare)
am 01.07.2016 20:42

Und viel wird auch darauf ankommen, ob die schon wieder ansteigende MigrantInnezahl über den Sommer weiter ansteigt und wie die Regierung und die GrünlingInnen damit umgeht bzw. umgehen.

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Christianus (979 Kommentare)
am 01.07.2016 20:35

Meiner persönlichen Meinung nach sind jetzt all jene Demokraten, die ein Ergebnis einer demokratischen Wahl auch als solches akzeptieren, gefordert, bei der - meiner Meinung nach - durch eine Bitzel-Aktion erzwungenen Neuwahl aufzustehen gegen jene Demokraten, die ein Ergebnis einer demokratischen Wahl nur als Ergebnis akzeptieren, wenn es so lautet, wie es beschlossen wurde, dass es gefälligst zu lauten hat. Und ich hoffe inständig, dass sich nach diesem blamablen Schauprozess niemand mehr zu Schlamperei oder Ungereimtheiten hinreissen lässt, sonst wählen wir bis zum St. Nimmerleinstag ein neues Staatsoberhaupt und werden den momentanen Status einer peinlich lachhaften Bananenrepublik nicht mehr los.

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 01.07.2016 20:19

Also in 14 Bezirken wurde frühzeitig ausgezählt, oder es haben Beisitzer nicht vom Kontrollrecht Gebrauch gemacht. Insgesamt sind fast 80.000 Stimmen betroffen, davon ca. 47000 VDB und ca. 31000 Hofer. Selbst wenn man diese korrekt abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt, bleibt ein Vorsprung von ca. 16000 Stimmen. Da haben die Paragraphenritter beim Rechnen aber sauber danebengehaut! Ein Aufhebungsgrund ist dann gegeben, wenn die Verfehlungen theoretisch ein anderes Ergebnis verhindert haben. Das ist nicht gegeben, wenn selbst bei Annulierung der betreffenden Stimmen noch immer der gleiche Kandidat vorne ist. Was ein Höchstgericht einst einem Kärntner Landeshauptmann attestierte (Ortstafelstreit), trifft nun auf Höchstrichter selbst zu.
Sowohl unsere BP-Wahl als auch das Brexit-Referendum sind gut ausgegangen, und werden/würden im Wiederholungsfall wieder das selbe Resultat bringen.

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tsn (274 Kommentare)
am 01.07.2016 19:35

Mein Gott...nicht einmal eine normale Wahl bringen wir mit unseren
Politikern zusammen .
Wir sind wirklich der Dünnschiss von Europa.

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lester (11.449 Kommentare)
am 01.07.2016 19:19

Bis jetzt der beste Artikel den ich zum Urteil des VfGh gelesen habe.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-skurriler-sieg-des-rechtsstaats-kommentar-a-1100915.html

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lester (11.449 Kommentare)
am 01.07.2016 20:00

Man muß eigentlich nur schauen und nachlesen wer der FPö zur Wahlwiederholung gratuliert. LePen, Wilders, mit einen Wort keine einzige rechte Partei oder Organisation fehlt.

Zeig mir deine Freunde, und ich sag dir wer du bist.

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silkro (1.259 Kommentare)
am 01.07.2016 18:53

Es wird sich ein neuer Terminus bilden für Länder wo nicht so alles korrekt abläuft.
Bananenrepublik wird durch den Begriff Alpenrepublik abgelöst. Passend wärs ja und auskennen wird sich auch jeder.

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ob-servierer (4.530 Kommentare)
am 01.07.2016 20:11

Traurig, aber wahr !

Und bei klarer Betrachtung muss man feststellen, dass dem VfGh ja gar nichts anderes übrig blieb, so zu entscheiden.
Hätte er anders entschieden, wäre das (ohnehin nicht übergroße) Vertrauen in unseren Rechtsstaat im In- und Ausland endgültig zusammengebrochen. Bei einer MÖGLICHEN Wahlmanipulation mit über 77.000Stimmen bei einem EINSTWELIGEN Sieger mit knapp über 30.000 Stimmen kann man nicht einfach hinwegsehen, auch wenn der Nachweis über eine Manipulation nicht erbracht werden konnte.
Auch hätte man der FPÖ eine Dolchstosslegende geliefert, die man noch unseren Kindeskindern erzählen würde.
Am meisten ärgert mich, dass durch diese lockere Auslegung bzw. Nichteinhaltung des Wahlgesetzes den Freiheitlichen wieder so leichtfertig ein aufgelegter Elfmeter zu Verfügung gestellt wurde.
Wären unser Beamtenstaat nur überall so konsequent auf penible Gesetzeseinhaltung bedacht wie beim Naturschutz, wo jetzt ein steirischer Klettersteig auf oö. Gebiet abgebaut wird !!!!

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linzerleser (3.636 Kommentare)
am 01.07.2016 18:39

beim Kim in Nordkorea gab es noch nie eine Wahlwiederholung.
Scheinbar geht es hier geordneter bei Wahlen zu als bei uns oder?

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 01.07.2016 23:39

Der Kim hat aber auch Strukturen, wie deine Vorgänger in der guten alten Zeit ...

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 01.07.2016 23:42

Strawanza
bitte vergessen sie endlich mal die alten Zeiten, die waren megascheisse und sind GsD vorbei !!!!

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 01.07.2016 23:51

und ich denke wir haben noch genug Jahre um in die Zukunft zu sehen, vergessen wir den alten Scheiss.

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( Kommentare)
am 01.07.2016 23:56

Manche sehen halt ihre Zukunft im Alten.

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herst (12.777 Kommentare)
am 01.07.2016 18:02

Wahlen verbieten und ersetzen durch: z.B. Art Öffentliche Lottoziehung wenn,6 Kandidaten-6 Kugeln mit Namen der Kandidaten,wenn 2 Kandidaten- 2 Kugeln mit deren Namen. Wer als 1.gezogen wird ist PRÄSI
Die Gefahr besteht halt,dass dann irgendeine Partei die Ziehung anfechtet weil die Farbe der Kugel nicht ihren Erwartungen entsprach...

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 01.07.2016 18:00

Der Zemann ist ein tschechischer Träumer.
Die Wahlpflicht gab es schon in ganz Österreich bei der BP-Wahl.
Auch ein Alkoholverbot.
Das wurde aber zugunsten des Kinderwahlrechts abgeschafft, damit die Eltern rechtzeig ins Parkbad kommen.

Die Kinder in der Urne, die Eltern im Bad und der Hofer in der Hofburg.
Das ist weitblickende Politik fürs Land.

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il-capone (10.440 Kommentare)
am 01.07.2016 17:43

Nochmals Briefwahl ... ?

Ja bitte !

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StefanieSuper (5.201 Kommentare)
am 01.07.2016 17:34

Die Schlampigkeit einzelner - aus reiner Bequemlichkeit - führt nun zu Millionenausgaben fuer die Allgemeinheit. Der österreichische Schmäh ist eben nicht immer gut, Diensteifer und Genauigkeit hätte uns wohl viel erspart.
Ich hoffe, dass wir nicht mit Diskussionen ohne ModeratorIn belästigt werden.
Erfreulich ist, dass man die Briefwahl als gültige Form der Stimmabgabe anerkannt hat.
Wichtig wird wohl sein, das Wahlrecht zu nutzen und klug zu wählen.
Nicht die Form sondern der Inhalt ("Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist!" Aussage Hofer). Ich hätte gerne Beständigkeit und moechte mich nicht dauernd ärgern bzw. wundern.

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 01.07.2016 17:41

habe ich schon bei einem anderen Artikel hier gepostet ....

schon interessant, für Wirtschaftsflüchtlinge kann man gar nicht genug Geld ausgeben. Vor allem die Leute sind meist voll dafür, die es nicht selber verdienen mussten. Aber bei diesem Urteil des Verfassungsgerichtshofes ist jeder Euro zuviel. Sonderbare Einstellung.

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( Kommentare)
am 01.07.2016 18:13

Joker, habe Ihnen auch bei Oberösterreichs Grüne optimistisch... geantwortet.
Permanente Whs sind a bissl langweilig, darum mache ich es nicht.

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 01.07.2016 18:24

ich habe ihnen auch dort geantwortet, und was sie als langweilig empfinden oder nicht, sorry ... geht mir am A.. vorbei.

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 01.07.2016 18:28

Ein bisserl Höflichkeit wäre sicher kein Fehler, oder hat die Dorfdisco schon geöffnet?

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 01.07.2016 18:45

........................

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Biene1 (9.562 Kommentare)
am 01.07.2016 18:47

Bitte vor der eigenen Haustür kehren ....

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 01.07.2016 18:52

Aha, eine neue Feindin von hinten?

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