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Fortsetzung der Wahlanfechtungs-Verhandlung am VfGH
WIEN. Der Verfassungsgerichtshof hat die Beweisaufnahme zur FPÖ-Anfechtung der Bundespräsidentschafts-Wahl am Donnerstagnachmittag vorerst beendet.
In den nächsten Tagen werde es interne Beratungen geben, erklärte Präsident Gerhart Holzinger nach Abschluss der Zeugenbefragungen. Ab Mittwoch könnte es wieder zu mündlichen Verhandlungen kommen. Das Team von Wahlsieger Alexander Van der Bellen betonte unterdessen einmal mehr, dass es keine Hinweise auf Manipulationsversuche gegeben habe - der vierte Verhandlungstag im Überblick zum Nachlesen.
Der Herr VfGH-Präsident hat sogar heute jemanden gelobt!!!!!
Es ist einfach unfassbar, was heutzutage möglich ist.
Donnerstags zu Mittags Arbeitsschluss ist auch nicht schlecht.
Ob auch die IV diese Information hat?
Da wäre doch etwas für die Gesamtbevölkerung und die muss diese Blau-berobten schlussendlich zahlen.
Donnerstags zu Mittags Arbeitsschluss
Fragt sich nur wieso es auch in Liezen eine Anfechtung gegegen hat.
Und ja, positive Worte oder weniger streiten macht das Leben schöner, nicht wahr?
http://ooe.orf.at/news/stories/2781723/
sexueller übergriff bad hall durch 18jährigen Afganen auf Betreuerin.
Keinen Bericht in den OÖN wert? geh bitte. und nicht immer die Foren schließen
Schau bitte auf der Chronikseite und du hat deinen Artikel.
Forum schließen, vollkommen richtig kein normaler Mensch ist auf die "braune" Scheiße neugierig.
Soll ich dir noch ein "h" im nachhinein schenken, oder ist dir ohnehin alles wurscht.
So wie mir, ich werde NIE wieder nach Gmunden fahren, so wurscht sind mir die mit den blauen Roben inzwischen.
Bisher hat es keinen Hinweis gegeben, dass bzgl. der Stimmen manipuliert wurde. Die ganzen Vorwurfe und Zeugenaussagen bestätigen den nicht korrekten Ablauf von frühzeitigen Öffnen von Kuverts, fehlenden Beisitzen etc. Daraus müssen für die Zukunft Veränderungen gezogen werden. Aber dadurch hätte Hofer auch nicht eine Stimme mehr bekommen.
Eine gewagte Behauptung -
aber vielleicht v.d. B ?
Wenn die Herren Richter jetzt weiter so deppat ummatun tun, dann müssen sie sie alle Wahlgesetze ändern und zwar gründlich!!!
Nie wieder will ich sehen, dass ganz Österreich von einem kleinen Häuflein an der Nase herumgezogen wird.
Es ist einfach beschämend. Und die Justiz macht in ihren Roben und Goldketterln artig mit.
(unsaubere)BP-Stichwahl... logische Wahlananfechtung und Geplänkel (vorher u. nachher)
s.ORF Günstling K.Stemberger lt.Video (bzgl. Wahlveranstaltung für VdB)
"...der Gegenkandidat Hofer müsse mit allen Mitteln verhindert werden: "Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt, nur nicht kriminell werden – also nicht sehr." Ein bisschen kriminell sei hingegen erlaubt."
Naja, Wahlmanipulation ist mehr als grenzwertig (zumindest halbkriminell)...andererseits VdBellen hätte sonst keine Chance gehabt N.Hofer war Favorit und haushoch vorne gelegen (zumindest bis zur Wahlkarten-Farce).
Da mussten VdBellen&Konsorten was "unternehmen ". Die Stimmendifferenz für VdB war zu hoch, auch aussichtlos, aber plötzlich ein wundersames Wahlkarten Ergebnis . Und war nur durch Manipulationen (dank auch Schlampigkeiten udgl.) möglich. Auch mit Hilfe der Sozen, u.a. siehe Wien und Sammelaktionen bgzl.Alten-u. Pflegeheimen (s.Heimleiterin hat d.ja erledigt) und s.Aussagen Häupls: "wir werden Hofer zu
+++
...und s. Aussagen Häupls: "wir werden Hofer zu verhindern wissen " oder alles tun dafür (jetzt wissen wir es wie es gemeint war) .
Siehe (quod licet)Motto: was den Linken erlaubt ist, ist den anderen noch lange nicht gewährt"...das kennt man seit Jahren hierzulande.
ja das sind Deine "Wahrnehmungen" vor lauter Parteiblindheit, denn jeder mit Hausverstand wusste - die Wahlkartenwähler entscheiden sich hauptsächlich für VdB. - diese Wahlkartenwähler sind hauptsächlich Auslandsösterreicher und diese haben mit den Slogans der Blaunen nichts am Hut.
WO hat jetzt nur 1 Beisitzer der FP Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung beweisen können?
es geht hier nicht um strenge Beweise...sondern um Ungereimtheiten ,sogen. Schlampigkeiten und Gelegenheiten(s. Manipulationsvermutungen)...also inges. um Rechtswidrigkeiten!
(falls sie das begreifen)
Oder, wie wollen sie diese (massiven) Heimlichkeiten bei so vielen Wahlbeisitzern u. Mitarbeitern eruieren!
wir durchschauen deine inhaltsleere Demagogie, Pech für dich
Blabla ....bla.
Eure Verleumdungskampagne wird trotz allen um keinen Deut wahrer.
jo jo voi da petruk goi
In diesem Verfahren gehe es aber nicht um Gesetzesverstöße aller Art, sondern um die konkrete Frage, ob möglicherweise der Wählerwille falsch abgebildet sein könnte - und das habe sich bisher nicht erhärtet, da ja auch alle Mitglieder der Wahlkommissionen angegeben hätten, es habe keine Unregelmäßigkeiten gegeben - was auch ALLE FP-Beisitzer so dokumentiert haben.
Also wird es vom VFGH. wohl eine Rüge an den Gesetzgeber geben, aber KEINE Wiederholung der Stichwahl -
ich glaube,
der VfGH wird ein faires Verfahren abwickeln
und ein salomonisches Urteil fällen:
1. die Vorgehensweise div. Wahlbehörden
auf das Schärfste verurteilen (ev. mit Konsequenzen),
2. den Gesetzgeber für das derzeitige Wahlgesetz rügen
und Vorgaben für ein praxisgerechtes, nachvollziehbares Wahlgesetz machen,
3. eine Briefwahl ohne Manipulationsmöglichkeit einfordern
4. aber l. n. l. zum Wohle Aller,
keine Wahlwiederholung anordnen.
Hofer wird mit diesem Spruch gut leben können
(besser als als BP)
und v.d. B. wird es müssen -
und immer an die seidene Schnur denken,
die sich schon um seinen Hals zusammen gezogen hat.
wieder einer der braunen Lügenschmiede glaubt
Kommentar:
"Der VfGH setzt seine öffentliche Verhandlung zur Anfechtung der Hofburg-Wahl durch die FPÖ frühestens nächsten Mittwoch fort. Es besteht die Möglichkeit, dass wieder an mehreren Tagen verhandelt wird, berichtete VfGH-Sprecher Christian Neuwirth. Nächste Woche werden die Verfahrensparteien gehört. Am Wochenende arbeiten die Verfassungsrichter die diese Woche gehörten Zeugenaussagen auf.
Freitag und Samstag werden die Aussagen der Wahlbehörden-Vertreter ausgewertet, die von Montag bis heute, Donnerstag, als Zeugen befragt wurden. Sonntag und Montag wird intern weitergearbeitet an dem Anfechtungsverfahren, am Dienstag tritt die Runde der Verfassungsrichter zu einer internen Beratung zusammen."
Diese Robenträger haben einen Stress, nicht zu fassen.
Was die wohl intern tagelang zu arbeiten haben?
Österreich wartet und will sich nicht länger von den Effen vorführen lassen.
immer noch das selbe, es wird langsam fad
na was hast erwartet bei Zeugenbefragungen.
Spannend wird's nächste Woche, wenn die Anwälte der beiden Teams aufeinander losgehen.
Dann ist der VfGH d'ran, den richtigen Spruch bis 06.07. zu finden.
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Ich sage, demokratiepolitisch wäre es besser, die Stichwahl zu wiederholen. Andernfalls wird nie Ruhe sein, die FPÖ würde eine Dolchstoßlegende kreieren und 50% der Bevölkerung würden VdB als BP nie akzeptieren. Daher, "zurück zu den Urnen!"
Wenn man den Ticker in den OÖN mit dem Standard vergleicht, kommt man zwangsläufig zu der Meinung, nicht nur die Höchstrichter nicken gelegentlich ein.
"Bierlein: Die nicht einzubeziehenden Karten haben sie nicht gesehen? – „Nein. Uns wurde gesagt, das hat uns nicht zu interessieren.“ – „Wer hat das gesagt?“ – „Der Wahlleiter. Wir haben schon gewusst, dass das nicht ganz korrekt ist.“ Aber man sei froh gewesen, fertig zu werden. Außerdem sei die Hauptaufgabe gewesen, die gültigen auszuzählen."
Quelle: derstandard.at
Katharina Stemberger Video einer Wahlveranstaltung für VdB
"..der Gegenkandidat Hofer müsse mit allen Mitteln verhindert werden: „Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt, nur nicht kriminell werden – also nicht sehr.“ Ein bisschen kriminell sei hingegen erlaubt."
https://www.youtube.com/watch?v=UG-HQj9E3gc
Ab Minute 50:50, für diejenigen für die die gesamte Propagandaveranstaltung zu langweilig ist. 😉
jamei...
Ich gebe ihr vollkommen recht.
Als ich das Bild sah, wo er der LePen mit strahlendem Gesicht die Hand küsste, kam mir das speiben!!!!!
Solche Menschen brauchen wir nicht.