Ausweisungs-Hysterie
Gratulation an Österreichs Bundesregierung. Sie zeigt etwas, was im Bereich von Außenpolitik und Diplomatie üblich sein sollte: Klugheit.
Die einer Hysterie gleiche Ausweisungswelle von russischen Diplomaten widerspricht jeglicher Klugheit. Diplomatie erfordert Dialog, aber mit wem soll der geführt werden, wenn die Gesprächspartner ausgewiesen sind? Die Vorwürfe sind derzeit so dünn, dass sie vor wirklich unabhängigen Gerichten wohl kaum Bestand hätten.
Völlig wirr wird die Argumentation mit dem Hinweis auf „vielfältige“ Völkerrechtsverletzungen seitens Russlands mit Verweis auf die Krim. Solche Behauptungen entbehren jeglicher völkerrechtlichen Begründung. Seit wann ist die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der Völker rechtswidrig? Die Bevölkerung der Krim hat mit großer Mehrheit für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt, nachdem sie in den 50er-Jahren vom sowjetischen Staatschef selbstherrlich an die Ukraine, die auch Teil der Sowjetunion war, verschenkt wurde.
Dr. Rudolf Logothetti, Laufen an der Salzach
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