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Kommentar

Schlechter Stil

Von Alexander Zens   05. Juli 2018 00:04 Uhr

Das neue Arbeitszeitgesetz wird durchgepeitscht.

Diesen Vorwurf muss sich die Bundesregierung gefallen lassen. Sie hat keine Begutachtung zugelassen, die üblicherweise sechs Wochen dauert. Während dieser Zeit hätten Interessenvertreter den Entwurf in Ruhe durchleuchten und kommentieren können. Und jetzt wird dem noch eins draufgesetzt: die neue Regelung soll nun statt mit Jänner bereits mit 1. September in Kraft treten. 

Mit dem Einwand, dass dieses Thema ohnehin schon jahrelang debattiert wird, macht man es sich zu einfach. Es ist auch schlechter Stil, dass bis gestern niemand außer der VP/FP-Koalition die Letztversion der Gesetzesnovelle hatte. Der Wirtschaft dürfte das alles natürlich nicht unrecht sein.

Der Mangel an Diskurs-Bereitschaft ist aber nicht neu. Jene, die jetzt laut Kritik üben – SP und Gewerkschaft –, haben selbiges vorigen Herbst, kurz vor der Nationalratswahl, betrieben. Im Eilverfahren wurde im Parlament ohne Begutachtungsphase die Angleichung der Arbeiterrechte an jene der Angestellten beschlossen.

Wie so oft in der österreichischen Politik bestimmt der Standort den Standpunkt.

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