Von 40.000 auf 2000: Der Rückgang der Flüchtlingszahlen in Spielfeld

Es waren Wochen im Ausnahmezustand. Mehr als 40.000 Flüchtlinge passierten Anfang November 2015 innerhalb von sieben Tagen die steirisch-slowenischen Grenzübergänge bei Spielfeld und Bad Radkersburg.

Und wurden dann möglichst rasch mit Bussen, organisiert vom Bundesheer, Richtung österreichisch-bayerische Grenze in Salzburg und Oberösterreich gebracht.

Jetzt – vier Monate nach dem vorläufigen Höhepunkt der Flüchtlingswelle nach und durch Österreich – machen die Zahlen nicht einmal ein Zwanzigstel aus. Exakt 1896 Flüchtlinge zählten Österreichs Behörden in der Vorwoche in Spielfeld, rund 50 von ihnen stellten einen Asylantrag in Österreich. Laut Landespolizeidirektion Steiermark ist Spielfeld seit 8. Februar der einzige Grenzübergang im Süden, an dem Flüchtlingsankünfte derzeit abgewickelt werden.

Tagesgrenze nicht ausgereizt

Was schon in der Vorwoche an den Asylantragszahlen ablesbar war (die OÖN berichteten), zeigt sich auch in den Flüchtlingsankunftszahlen: Sie sanken zuletzt auch im Wochenvergleich kontinuierlich – bedingt durch ein restriktives Grenzregime entlang der Balkanroute. In der Woche von 8. bis 14. Februar waren es immer noch rund 6700 Flüchtlinge, die den Grenzübergang Spielfeld passierten. Jetzt halten wir bei weniger als einem Drittel davon.

Die täglichen Obergrenzen, die Österreich Mitte Februar – maximal 3200 Grenzübertritte sowie 80 Asylanträge – sehr zum Ärger der EU-Kommission ausgerufen hat, sind damit bisher nicht ausgereizt worden. An einigen Tagen, wie vergangenen Freitag, querte kein einziger Flüchtling Spielfeld. Unterdessen stauen sich nicht nur in Griechenland die Flüchtlinge (siehe Grafik Seite 2), sondern in kleinerem Umfang auch in Mazedonien und Serbien. Dort warteten gestern rund 1600 Migranten auf die Weiterreise.

Tschechien probt Grenzsperre

An Österreichs nördlicher Grenze probt die Tschechische Republik heute, Dienstag, die Abriegelung der Grenzübergänge. Das Thema der Übung mit dem Codenamen "Vlna" ("Welle") laute "Wiedereinführung der Kontrollen an der Staatsgrenze zu Österreich im Zusammenhang mit der Ankunft einer größeren Zahl von Migranten", teilte ein Sprecher der tschechischen Polizei mit. Die Übung werde an den Grenzübergängen Dolni Dvoriste/Wullowitz und Mikulov/Drasenhofen, einschließlich eines Teiles der "grünen Grenze", stattfinden.

 

 

"Notfalls mit Gewalt"

 

Beim Schutz der EU-Außengrenzen müsse notfalls auch mit Gewalt vorgegangen werden, meint VP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Denn die EU müsse angesichts des Flüchtlingsstromes „notfalls auch das Zeichen setzen, dass eine Grenze wirklich eine Grenze ist“, sagte Mitterlehner in der ATV-Sendung „Klartext“ Montagabend. Natürlich müsse „möglichst schonend vorgegangen werden, um Leib und Leben nicht zu gefährden“.
Der Schutz der Grenze etwa in Mazedonien bringe vielleicht auch „unangenehme Bilder“, sagt Mitterlehner. Dass Gewalt als Abschreckungsstrategie eingesetzt werden soll, ließ er so aber nicht stehen: „Gewaltszenen sind nicht angestrebt, aber da und dort unvermeidbar.“ Österreich und Slowenien könnten nicht „Wartezone für ganz Europa sein“.

Keine Garantie abgeben wollte Mitterlehner, dass das Schengenabkommen 2017 noch besteht, aber: „Wir streben es an.“

 

TV-Talkshows: Lob für Kurz, Solo für Faymann

Außenminister Sebastian Kurz hatte Sonntag Nacht einen viel beachteten Auftritt in der deutschen TV-Talkshow „Anne Will“. Wie eine Woche zuvor bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, stand die Flüchtlingskrise im Mittelpunkt. In einer Runde, der auch der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) angehörte, verteidigte Kurz die Schließung der Balkanroute. Zu den Migranten an der mazedonischen Grenze sagte er, sie könnten Schutz auch im EU-Staat Griechenland suchen. Am Montag bekam Kurz in den Online-Ausgaben der großen deutschen Zeitungen gute Kritiken. So schrieb die Frankfurter Allgemeine, Maas habe neben dem Österreicher „wie ein Schuljunge gewirkt“. Auch in der Süddeutschen und in der Hamburger „Welt“ kam Kurz gut weg.

Kanzler allein „Im Zentrum“

Aufregung löste gestern eine Entscheidung des ORF aus: Der öffentlich-rechtliche Sender widmet seine Diskussionssendung „Im Zentrum“ kommenden Sonntag nur einem Interview mit Kanzler Werner Faymann. Begründet wird dies mit dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise, bei dem Faymann Österreich gestern vertrat. Man nehme sich Anne Will in der deutschen ARD zum Vorbild, die Merkel befragt hatte. Einzel-Interviews mit anderen Politikern sind vorerst „Im Zentrum“ nicht geplant.

ÖVP, FPÖ und Grüne („der ORF lässt sich von Faymann Sendungsformate diktieren“) verurteilten dieses TV-Solo für den Kanzler.