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Einheitliche Regeln für Länderbudgets
WIEN. Derzeit ist ein Vergleich der finanziellen Lage einzelner Bundesländer schwierig.
Das soll sich ändern: Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) hat gestern per Verordnung einheitliche Budgetregeln für Bund, Länder und Gemeinden erlassen. Diese müssen mit diesem neuen Haushaltsrecht künftig ihre Vermögenswerte und Verbindlichkeiten einheitlich darstellen.
Bis ein Vergleich möglich ist, dauert es aber noch: 2019 müssen Länder und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern ihre erste Eröffnungsbilanz nach neuem Recht erstellen, kleinere Gemeinden haben bis 2020 Zeit. Wie etwa Haftungsrisiken bewertet werden, wird noch bei den Finanzausgleichsverhandlungen diskutiert. Für Schelling sind die neuen Regeln dennoch ein Fortschritt: "Darüber hat man 41 Jahre diskutiert."
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....der Finanzminister hat ein 40ig jähriges unerledigtes Produkt entdeckt womit man ein wenig Licht ins Dunkel bringen könnte. Wartet ab die Gegner stehen schon wieder in den Startlöchern." Die Länder mit den Ausgelagerten Betrieben, müssten dann Farbe bekennen" wenn wo ein Abgang entsteht wird der Bürger mit der Erhöhung dieser Gebühren, auch wenn es dort keinen Abgang gibt, über eine Verordnung das Landes erlassen,
"Beglückt"