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USA kündigen neue Sanktionen gegen den Iran an

Von nachrichten.at/apa, 17. April 2024, 08:22 Uhr
Krisentreffen der Außenminister der EU
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell Bild: APA/AFP/Jorge Guerrero

BRÜSSEL. Nach seinem Angriff auf Israel drohen dem Iran neue Sanktionen der USA und der Europäischen Union.

Die Regierung in Washington kündigte am Dienstag (Ortszeit) neue Sanktionen gegen Teheran für die kommenden Tage an. Auch die EU arbeitet nach Angaben ihres Außenbeauftragten Josep Borrell an einer Ausweitung der Sanktionen. Unter anderem darüber wollen am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem informellen Gipfel in Brüssel beraten.

Die neuen US-Sanktionen sollten "in den kommenden Tagen" verhängt werden, hieß es aus Washington. Sie richten sich unter anderem gegen das iranische Raketen- und Drohnenprogramm, wie der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, erklärte. Auch die Revolutionsgarden und das iranische Verteidigungsministerium würden ins Visier genommen.

Zugang zu Gütern soll eingeschränkt werden

"Diese neuen Sanktionen und andere Maßnahmen werden den stetigen Druck fortsetzen, um die militärische Kapazität und die Effektivität des Iran einzudämmen und zu schwächen und dem gesamten Spektrum seines problematischen Verhaltens" zu begegnen, erklärte Sullivan. Die USA gingen davon aus, dass ihre Verbündeten und Partner mit ähnlichen Maßnahmen folgen. Vor Sullivans Erklärung hatte US-Finanzministerin Janet Yellen bereits angedeutet, dass Sanktionen in Arbeit seien.

Die USA wollen zudem mit G7-Partnern und Ländern wie China zusammenarbeiten, um den Zugang des Iran zu den für den Waffenbau benötigten Gütern einzuschränken, wie ein hochrangiger Beamter des US-Finanzministeriums Reportern sagte. "Wir werden Gespräche mit allen wichtigen Lieferanten auf der ganzen Welt führen."

Sanktionsregime gegen iranische Drohnen

Die EU arbeitete unterdessen nach Angaben des Außenbeauftragten Borrell an einer Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran. Damit sollten die iranischen Waffenausfuhren getroffen werden, darunter auch die Belieferung Russlands mit Drohnen, erklärte Borrell am Dienstagabend nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.

Die Idee bestehe darin, das bestehende Sanktionsregime gegen iranische Drohnen zu erweitern, fuhr Borrell fort. Er werde seine Dienststellen auffordern, "die notwendigen Arbeiten im Zusammenhang mit den Sanktionen zu beginnen". Borrell erklärte zudem, die EU-Länder hätten den iranischen Angriff erneut verurteilt und unterstützten das Recht Israels auf Selbstverteidigung. "Wir müssen uns vom Rand des Abgrunds wegbewegen."

Schallenberg: EU müsse "klar Position beziehen"

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte gegenüber dem ORF, er erwarte sich eine klare Mehrheit in der EU für Sanktionen, die EU müsse "klar Position beziehen: Einerseits deeskalierend, andererseits klare Linien ziehen", meinte Schallenberg. Er fordert eine "klare Reaktion der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Iran": Wenn eine rote Linie überschritten werde, müsse dies Konsequenzen haben. Er tritt daher auch für eine Ausweitung des Sanktionsregimes ein: "Ich sehe nicht ein, warum Lieferungen von Raketen an Proxies (Verbündete wie die Hisbollah im Libanon oder Houthi im Jemen, Anm.) nicht unter das Sanktionsregime fallen. Aber es muss unser Ziel sein, einen Flächenbrand zu vermeiden."

Er habe Telefonate mit seinen Amtskollegen in der Region geführt, auch mit dem iranischen, und eindringlich dazu aufgerufen, dass der Iran Einfluss auf die Proxies ausübe. Israel solle sich hingegen nicht provozieren lassen, da sie "im Grunde genommen den Sieg davongetragen haben: Sie haben 99 Prozent der (iranischen, Anm.) Flugkörper abwehren können", betonte Schallenberg. Die iranische Armee griff am Samstag israelische Ziele mit rund 300 Raketen und Drohnen an. Das israelische Militär wehrte nach eigenen Angaben die Attacke erfolgreich ab. Israel hatte Unterstützung der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Jordaniens.

Auch die Staats- und Regierungschefs der EU wollen über die Folgen des iranischen Angriffs auf Israel beraten. Sie diskutieren ab Mittwoch bei einem informellen Gipfel in Brüssel unter anderem über eine Ausweitung bisheriger Sanktionen für den Iran.

Alle Drohnen und Raketen abgewehrt

Der Iran hatte in der Nacht auf Sonntag erstmals von seinem Staatsgebiet aus Israel direkt angegriffen. Nach israelischen Angaben wurden fast alle der über 300 vom Iran abgefeuerten Drohnen und Raketen abgewehrt. Dabei wurde Israel unter anderen von den USA, Großbritannien und Jordanien unterstützt. Teheran hatte die Drohnen- und Raketenangriffe als Vergeltung für einen Israel zugeschriebenen Angriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Damaskus bezeichnet.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock traf unterdessen bei ihrem siebenten Israel-Besuch seit dem Terrorüberfall der militanten Palästinenser-Organisation Hamas am 7. Oktober mit dem Staatspräsidenten Yitzhak Herzog zusammengetroffen. Bei der Unterredung am Mittwoch in Jerusalem war nach Angaben des Auswärtigen Amtes auch der britische Außenminister David Cameron dabei. Im Anschluss wollte Baerbock auch ihren israelischen Amtskollegen Israel Katz treffen.

"Wir werden auf den Iran reagieren, aber man muss es klug anstellen"

Bei ihren Gesprächen dürften die wachsenden Sorgen vor einem drohenden Flächenbrand in Nahost bei einem harten israelischen Gegenschlag nach dem iranischen Großangriff vom Wochenende eine zentrale Rolle spielen. Die Grünen-Politikerin dürfte auch die humanitäre Lage der notleidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen zur Sprache bringen. In den vergangenen Wochen hatte sie Israel wiederholt aufgefordert, mehr Hilfslieferungen nach Gaza zuzulassen.

Neben Katz wollte die Außenministerin auch mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und mit Benny Gantz sprechen, der Mitglied des israelischen Kriegskabinetts ist. Netanyahu hatte am Dienstag nach Angaben des israelischen Senders Kan bei einem Treffen mit Ministern seiner Likud-Partei gesagt: "Wir werden auf den Iran reagieren, aber man muss es klug anstellen und nicht aus dem Bauch heraus. Sie müssen nervös sein, so wie sie uns nervös gemacht haben." Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hatte Israel dagegen erneut vor einem militärischen Gegenangriff gewarnt. "Die kleinste Aktion (Israels) gegen die nationalen Interessen des Iran wird umfangreiche und schmerzhafte Konsequenzen haben", sagte er in einem Telefonat mit Katars Emir Hamad Al Thani laut dem Webportal seines Präsidialamts.

Am Mittwochnachmittag wollte Baerbock zum Treffen der G7-Außenminister der Runde wirtschaftsstarker Demokratien nach Italien weiterreisen. Auch dort dürfte es um den Nahost-Konflikt gehen, aber auch um mögliche Hilfen für die Ukraine, die sich seit mehr als zwei Jahren im russischen Angriffskrieg verteidigt. Italien führt derzeit den Vorsitz in der G7-Gruppe. Weitere Mitglieder sind Deutschland, die USA, Kanada, Großbritannien, Japan und Frankreich.

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