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Ukraine will Sprachgesetz wieder ändern

Von nachrichten.at/apa, 25. November 2023, 16:51 Uhr
Moskau weiß nicht, wie es Chinas Plan bewerten soll
Mit der neuen Gesetzvorlage soll jener Passus gestrichen werden, der das Recht der Nutzung der Muttersprache der Minderheiten im Unterricht beschneidet. (Symbolbild) Bild: APA/AFP/ANDREJ ISAKOVIC

KIEW. Kiew will die Rechte des Sprachgebrauches der in der Ukraine lebenden Minderheiten wieder herstellen. Laut Medienberichten soll die Gesetzesempfehlung noch vor dem EU-Ukraine-Gipfel im Dezember im Parlament verabschiedet werden.

Damit würde eine Forderung des ungarischen Premiers Viktor Orbán erfüllt, der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine bisher abgelehnt hat und das Sprachgesetz wiederholt kritisierte.

Mit der neuen Gesetzvorlage soll jener Passus gestrichen werden, der das Recht der Nutzung der Muttersprache der Minderheiten im Unterricht beschneidet. Mit dem Gesetz sollte vor allem die russische Sprache zurückgedrängt werden. Mit diesem Schritt würde der "Giftzahn" der diplomatischen Spannungen zwischen der Ukraine und Ungarn gezogen und es könnte zu einem Wendepunkt in den Beziehungen beider Länder kommen, konstatierte das Onlineportal Telex.hu.

Laut dem Onlineportal hat der ukrainische Regierungschef Denis Schmyhal Vertretern der ukrainischen Minderheiten am Freitag die Empfehlung vorgelegt. Schmyhal bezeichnete die Verabschiedung der Modifizierung vor dem Gipfel als umso wichtiger, da hier über den Beginn der ukrainischen EU-Beitrittsverhandlungen entschieden werde könnte, deren größter Gegner die ungarische Regierung sei. Wenn die Vorlage im Parlament verabschiedet wird, werde sich zeigen, ob die ungarische rechtsnationale Regierungspartei Fidesz das Sprachgesetz nur als Vorwand benutzte, so das Onlineportal Nepszava.hu.

Die Gesetzesmodifizierung wäre ein Beweis dafür, dass sich die Ukraine für die Reform entschieden und verstanden hätte, dass die Erwartungen der EU erfüllt werden müssten, betonte László Zubánics, Vorsitzender des Ungarischen Demokratischen Verbandes in der Ukraine (UMDSZ) gegenüber Telex.hu. Am Montag trifft EU-Ratspräsident Charles Michel zu Verhandlungen mit Orbán in Budapest ein. Dabei werde es mit Sicherheit auch um den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gehen, so Telex.hu.

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