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Ukraine lässt Ex-Präsident Petro Poroschenko nicht ausreisen

Von nachrichten.at/apa, 02. Dezember 2023, 19:13 Uhr
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Petro Poroschenko (2. v. li.) war von 2014 bis 2019 ukrainischer Präsident. Bild: (APA/HERBERT NEUBAUER)

KIEW. Ukrainische Grenzbeamte haben Ex-Präsident Petro Poroschenko an der Ausreise gehindert, weil er sich mutmaßlich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban treffen wollte.

Poroschenko, Staatschef von 2014 bis 2019, sei am Freitag an der Grenze abgewiesen worden, teilte der ukrainische Geheimdienst SBU am Samstag mit. Grund sei ein geplantes Treffen des oppositionellen Abgeordneten mit dem von Kiew wegen seiner prorussischen Haltung kritisierten Orban gewesen.

Orban vertrete "systematisch eine anti-ukrainische Position", erklärte der SBU. Moskau habe das Treffen "für seine Informations- und psychologischen Operationen gegen die Ukraine" nutzen wollen. Poroschenko selbst erwähnte keine geplante Zusammenkunft mit Orban, sondern gab an, bei Treffen in Polen und den USA unter anderem über US-Militärhilfen und die Blockade der Grenze durch polnische Lkw-Fahrer sprechen zu wollen.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt wurden gegen Poroschenko Ermittlungen wegen Hochverrats und Korruption eingeleitet. Der Ex-Präsident vermutet, dass diese von seinem Nachfolger und politischen Rivalen, dem derzeitigen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, in Auftrag gegeben wurden. Poroschenkos Partei Europäische Solidarität ist nach Selenskyjs Partei Diener des Volkes die zweitgrößte Partei im Parlament.

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