Kurz bei Merkel: Einig bei EU-Finanzen, uneinig bei Mission Sophia
BERLIN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben am Montag in Berlin betont, sich bei den Gesprächen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 eng abstimmen zu wollen. "Wir sitzen hier im selben Boot", sagte Kurz.
Hinsichtlich einer Wiederaufnahme der EU-Rettungsmission Sophia konnten sich beide jedoch nicht einigen. Während Kurz erklärte, dass durch "Rettungsaktionen im Mittelmeer nicht das Sterben im Mittelmeer beendet habe werden können", erklärte Merkel, dass ihre Argumentation hier eine andere sei. "Ich glaube, dass es besser ist, eine staatliche Mission zu haben" als private Schiffe, mit denen Menschen aus Seenot gerettet werden.
Verhandlungen zum Finanzrahmen
Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027. Die EU-Kommission schlägt vor, dass der EU-Haushalt 1,114 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) aller - nach dem Brexit - nunmehr 27 EU-Staaten betragen soll. Das EU-Parlament fordert sogar 1,3 Prozent. Eine Gruppe von Nettozahlern, darunter Österreich, will allerdings nicht mehr als ein Prozent des Bruttonationaleinkommens aller 27 EU-Staaten bereitstellen.
Zuletzt war ein Kompromissvorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft von 1,07 Prozent von den EU-Staaten abgelehnt worden. Nun will Kroatien, das im ersten Halbjahr 2020 den EU-Ratsvorsitz innehat, einen neuen Kompromissvorschlag liefern, um zu einer Einigung zu kommen. EU-Ratspräsident Charles Michel, der die Verhandlungen leitet, hat für den 20. Februar einen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs einberufen, wo er eine Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen erzielen möchte.
Der "Sophia"-Einsatz gegen Schlepper hatte ab 2015 Zehntausende Flüchtlinge aus Seenot vor der libyschen Küste im Mittelmeer gerettet und nach Europa gebracht. Seit April 2019 ist die EU nicht mehr mit Schiffen im Rahmen von "Sophia" im Einsatz, sondern beschränkt sich nur noch auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Grund dafür ist, dass die EU-Staaten sich nicht auf ein System zur Verteilung Geretteter einigen konnten. Zuletzt hatten sich mehrere Politiker für die Wiederbelebung der Militärmission zwecks Kontrolle des UNO-Embargos, um Waffenlieferungen an die Kriegsparteien in Libyen zu unterbinden, ausgesprochen. Darunter waren auch Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD). Vor allem Österreich und Italien sind aber dagegen.
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Der Kanzler Kurz ist eben immer noch Parteichef, die Kanzlerin Merkel nicht mehr.
Die Mittelmeermission hatte zu Folge, dass die Geretteten dann in die EU gebracht wurden, anstatt in einen der nordafrikansichen Häfen, die näher lagen und wohin sie nach Seerecht gebracht hätten werden müssen. Es wurde also das gleiche gemacht, wie es die diversen NGOs handhaben, wo Gerettetwerden gleichgesezt wird mit nach Europa gebracht werden. Das übt klarerweise einen Pull Effekt aus, der umso stärker ist, je mehr Schiffe sich daran beteiligen. Deswegen ist es nur logisch, dass diese Mission nicht wieder aufgenommen wird.
Was das EU Budget betrifft, so ist 1 % der Wirtschaftsleistung hoch genug, die Nettozahlerstaaten sind nicht die Melkkühe der anderen. Und man muss eben auch in der EU lernen, etwas zu sparen, speziell wenn sie schrumpft, wie es durch den Brexit ist.
KURZ ZÜNDELT IN DEUTSCHLAND
Umstrittener Berlin-Besuch
Kanzler Kurz ist heute zu Besuch in Deutschland und provoziert bewusst die angeschlagene SPD. Derweil schmeißt das Medienhaus der BILD-Zeitung eine Netzwerk-Party für den Kanzler – mit wohl selektierten Gästen.
https://zackzack.at/2020/02/03/kurz-zuendelt-in-deutschland-umstrittener-berlin-besuch
Herausgeber von "zackzack" Herausgeber: Dr. Peter Pilz
🤣🤣
Worin besteht nun die Einigkeit? Ah, ja! Wir sitzen im selben Boot. Das ist bereits Einigkeit. Scheinbar fehlt es weiter als gedacht. Ob das ein Arzt noch hinbringen kann?
Es ist ein ganz dummer Vorschlag von Frau Merkel wenn sie plant neben den privaten Schleusern und NGO's noch zusätzlich Schiffe der Frontex zur "Rettung" der Migranten ins Mittelmeer zu schicken.
Die Operation “Sophia” hat ja gezeigt, dass nicht Schlepper bekämpft wurden, sondern damals rund 45.000 Migranten nach Italien verbracht wurden.
Genügt es nicht, dass die Seenotretter Ocean Viking 407, Open Arms 363 und Alan Kurdi 78 Migranten in den letzten Tagen vor der Küste Libyens "abgeholt" hat?
Bei der Mission "Sophia geht es wieder nur um neue fluechtlinge und die kann Europa nicht mehr brauchen. Ausserdem hat kurz recht, mit dem herüber locken, sterben staendig Menschen im Meer. Also Hilfe vor Ort ist auf jeden Fall besser. Die ganzen seenotretter und schlepper sind die mörder. Weil ihnen Menschenleben egal ist, Hauptsache man verdient dabei. Und fuer die Merkel, waere es besser, sie geht auch in Pension.
Nala2, bitte geh in Forenpension, ohne Abschläge, nein sogar mit Zuschlägen. Nur bitte hör auf hier irgendwas reinzuschreiben. 🥺
@HUMANBEING, gell - die Wahrheit tut weh. Da schicken wie doch lieber einen in die Pension als mit der Wahrheit konfrontiert zu werden.
In welchem ihrer mehr als 8000 Postings hat die nala2 mal irgendetwas Sinnvolles herausgebracht?
Bei allen Differenzen, die wir haben mögen, aber dass diese Dame nicht ganz dicht ist, das musst sogar du zugeben.
@HUMANBEING
in den obigen zum Beispiel.
Es ist zu hoffen, dass unser Kanzler hier hart und konsequent bleibt -
denn Deutschland hat uns&Europa schon 2015 etwas "eingeschenkt" an dem noch unsere Kinder kiefeln werden...
UND
wo es genug Studien gibt, dass gerade der NGO-Fährbetrieb der Pullfaktor ist für Wirtschaftsmigranten (die alle vorher freiwillig nach Libyen migrierten) um illegal in die Sozialsysteme der EU (bevorzugt eben D, aber auch kollateralschadensmäßig Österreich) einzudringen.
vgl. Untersuchung „Irregular Migration and the Unintended Consequences of Search and Rescue Operations in the Central Mediterranean Sea“
https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3454537
Deutschland möge sich aufgeben - aber v.d. anderen nicht ähnliches verlangen!
Natürlich soll man Menschen in Not helfen. Aber ich denke, dass es unsere Pflicht ist, sorgsam mit dem Geld umzugehen, das für Menschen Not zur Verfügung steht.
Flüchtlinge nach Europa zu locken ist die allerineffizienteste Art, den Menschen zu helfen. Mit dem Geld das hier ein Flüchtling kostet, kann man dort, wo der Flüchtling herkommt, ein ganzes Dorf unterstützen.
Der Unterschied ist halt, wenn die Menschen hier unterstützt werden, dann geht das Geld vom Steuertopf über die Flüchtlinge in unsere eigene Wirtschaft.
Baut man in einem afrikanischen Land einen Brunnen oder finanziert man eine Schule und kauft bei den dortigen Bauern Lebensmittel um den Kindern täglich eine Mahlzeit zu geben, dann bleibt das Geld in Afrika und unsere Wirtschaft geht leer aus. Das geht natürlich gar nicht! Gell, Frau Merkel?
Jedes Mitgliedsland zahlt 1%, bei 27 Mitgliedsländern sind das dann 27%. Das ist doch nicht wenig, oder?
Aber die noch 1 Prozent werden vom Bruttonationaleinkommen des jeweiligen Staates an die EU bezahlt.
So kann man das auch sehen. Noch ein paar Monate Kurz und ich glaube Ihnen das.
Ja LIBERTA1 27%!
Wie man weiss ist Prozentrechnen gar nicht leicht.
Lehrer: "75 % aller Schüler in dieser Klasse haben keine Ahnung von Prozentrechnung." Schüler: "Herr Lehrer, so viele sind wir doch gar nicht!"
Frau M. muss ja nicht mit den Folgen leben.
Da soll sich Herr Kurz an die Kirche wenden die Finanzieren die Schiffe.Protestanten und die Schweizer machen auch schon Sammlungen.ER müsste sich mit der Kirche anlegen,da fehlt der Mut.
Du weißt offensichtlich nicht um was es geht!
Man kann privaten Organisationen schwer verbieten Rettung zu finanzieren. Aber die EU will mit eigenen Schiffen Rettungsfahrten organisieren - das will Kurz verhindern!!
Hat er als Messias nicht Befehlsgewalt?
Bei der Mission Sophia geht es um eine ethische Frage und das hat der junge Mann noch nicht kapiert. Ich gebe zu, ich hätte es mit Mitte 30 auch noch nicht kapiert.
Die Frage lautet: Soll man eine Zahl an Menschenleben opfern, um einer größeren Zahl an Menschen das Leben zu retten. Kurz antwortet mit seiner Haltung auf diese Frage mit "ja" - das ist die falsche Antwort. Die richtige Antwort lautet: "nein - zuerst jedes Menschenleben retten und gleichzeitig versuchen die Folgeopfer gar nicht entstehen zu lassen." Aber vielleicht braucht man dazu ein paar Jahrzehnte mehr auf dem Buckel, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen.
Mach dich hier nicht wichtig - du bist hier nicht die Person die Ratschläge erteilen kann!!!
Es ist bewiesen, dass die Rettungsschiffe die im Mittelmeer umherkurven, die Anzahl der Flüchtlinge ERHÖHEN! D.h. die privaten Retter agieren wie Schlepper in jedem Fall wie Helfer der Schlepper!
Es wäre richtig die NGO-Rettung zu verbieten oder von diesen zu verlangen die Geretteten dort hin zurück zu bringen von wo sie mit dem Schlauchboot gestartet sind.
Offensichtlich hast du in deinem Alter noch viel mehr nicht kapiert als du selber sehen kannst!