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Konferenz zu Kriegsverbrechen in der Ukraine

Von OÖN, 03. April 2024, 04:46 Uhr
Konferenz zu Kriegsverbrechen in der Ukraine
Außenminister Alexander Schallenberg Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

BRÜSSEL / DEN HAAG. Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs berieten europäische Minister und internationale Ermittler gestern in Den Haag über den Stand der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen.

Die Ukraine, westliche Verbündete sowie die EU-Kommission wollen sicherstellen, dass mutmaßliche Verbrecher vor Gericht gestellt werden.

Beraten wurde auch, wie Moskau strafrechtlich belangt werden kann. Dazu soll möglicherweise ein Sondertribunal eingerichtet werden. Auf der Konferenz in den Niederlanden sollen außerdem die ersten Forderungen von Opfern auf Schadenersatz registriert werden.

"Seit Beginn von Putins brutalem Angriffskrieg in der Ukraine gibt es immer wieder neue, schockierende Berichte über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen durch russische Soldaten, darunter auch der systematische Einsatz sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Diese abscheulichen Verbrechen müssen lückenlos aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden. Wir leisten dazu unseren Beitrag", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (VP) zu den Zielen der Konferenz.

"Ziel, Verbrechen zu ahnden"

In der politischen Erklärung zur Konferenz bekräftigen die teilnehmenden Staaten ihre Unterstützung für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs, der UNO-Untersuchungskommission zur Ukraine in Wien, der europäischen Justizbehörde Eurojust sowie des Schadensregisters des Europarats. "All diese Einrichtungen eint dasselbe Ziel: Verbrechen zu ahnden und ein Stück weit dazu beizutragen, dass die Opfer Gerechtigkeit erfahren können", heißt es aus dem Außenministerium.

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