EU-Kommission für Verlängerung des Einreisestopps in EU bis 15. Juni
BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat eine Verlängerung des Einreisestopps nach Europa wegen der Coronakrise um weitere 30 Tage empfohlen. Die Behörde forderte die Mitgliedstaaten am Freitag auf, die Beschränkungen bis zum 15. Juni in Kraft zu halten.
Aus Sicht der Behörde sollten zuerst die Kontrollen an den Grenzen innerhalb der EU aufgehoben werden, bevor die Einreisebeschränkungen in die EU gelockert werden. Die Lage in Europa und weltweit bleibe instabil. "Daher sollten Maßnahmen an den Außengrenzen fortgesetzt werden, um das Risiko einer weiteren Ausbreitung der Krankheit durch Reisen in die EU zu verringern", teilte die EU-Kommission mit.
Die Aufhebung von Reisebeschränkungen wegen der Pandemie solle "schrittweise erfolgen", erklärte die Kommission weiter. Zunächst müssten "die Kontrollen an den Binnengrenzen stufenweise und koordiniert aufgehoben werden, bevor in einem zweiten Schritt die Beschränkungen an den Außengrenzen gelockert werden können."
EU-Kommission empfiehlt Verlängerung
Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie hatten sich Mitte März alle EU-Staaten außer Irland sowie die Nicht-EU-Staaten Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island darauf geeinigt, nicht zwingend notwendige Reisen in die EU zunächst einzuschränken. Vor einem Monat war der Einreisestopp schon einmal verlängert worden, am 15. Mai liefe er eigentlich aus.
Die Beschränkungen betreffen nicht EU-Bürger und EU-Ausländer, die dauerhaft in den Mitgliedstaaten leben. Auch medizinisches Personal und sonstige Experten, die für die Bekämpfung der Pandemie benötigt werden, sowie Beschäftigte des Transportgewerbes und Saisonarbeiter sind ausgenommen.
Die EU-Kommission kann die Verlängerung nur empfehlen. Die Umsetzung liegt in der Kompetenz der nationalen Regierungen. Die Kommission schloss eine weitere Verlängerung der Reisebeschränkungen an den Außengrenzen nicht aus. Dies hänge "von der Entwicklung der epidemiologischen Lage" ab, erklärte die Behörde.
Österreich will Grenzen für deutsche Urlauber öffnen
Unberührt von dem Vorschlag der EU-Kommission bleiben die Kontrollen an den Binnengrenzen Europas. Etliche Staaten hatten zu Beginn der Corona-Krise Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum eingeführt - auch Österreich.
Zuletzt gab es immer mehr Forderungen einiger Länder, die Kontrollen zwischen einigen Ländern wieder aufzuheben. Österreich drängt, dass Deutschland seine Grenzen für deutsche Urlauber öffnet. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich am Freitag optimistisch, dass die Grenzschließung mit Deutschland noch vor dem Sommer beendet würde. "Ich bin optimistisch, dass wir mit Deutschland in den nächsten Wochen eine Lösung finden", sagte Kurz. Beide Länder hätten aktuell sehr niedrige Covid-19-Neuinfektionszahlen.
Druck kommt auch von den regionalen Wirtschaftskammern etwa in Bayern, Tirol und Vorarlberg. Sie fordern ein rasches Ende der Einschränkungen an den Grenzen zwischen den beiden Ländern. Nach Ansicht der Wirtschaftstreibenden sollen die Einschränkungen bis spätestens 15. Mai wieder aufgehoben werden. Zuvor hatten bereits die zehn Wirtschaftskammern der Bodenseeanrainerländer in einer gemeinsamen Aussendung die sofortige Öffnung der nationalen Grenzen gefordert.
"Wiederherstellung eines funktionsfähigen Schengenraums"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bremste und plädierte dafür, kleine, völlig geschlossene Grenzübergänge wieder zu öffnen und Berufspendlern die täglichen Fahrten zu erleichtern. Aber "ich sehe nicht, dass wir in naher Zukunft auf Grenzkontrollen ganz verzichten können.
Die vorübergehenden Schließungen wegen der Pandemie dürften auch nicht mit den unabhängig davon noch bis zum 11. November geltenden Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze verwechselt werden. Letzte waren eingeführt worden, weil die EU-Außengrenzen aus deutscher Sicht zu wenig kontrolliert werden. "Eine Abschaffung der Grenzkontrollen kommt für mich nicht in Frage", sagte Herrmann in München.
Auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer verteidigte die bisher bis zum 15. Mai angesetzten Kontrollen und verwies auf laufende Gespräche mit den Ländern.
"Unser oberstes Ziel ist die Wiederherstellung eines voll funktionsfähigen Schengenraums der Freizügigkeit, sobald die Gesundheitslage dies zulässt", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Freitag. Dann erst könnten die Beschränkungen an den Außengrenzen aufgehoben werden.
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Die EU-Kommission ist wach. Hurra. Von mir aus kann der Einreise Stopp ewig dauern. Aber nur fuer die Leute aus gewissen Ländern.
Gut, dass die EU-Kommission vernünftig agiert!
Nach Juncker und Hahn sollte es keine Ausnahmen bei Pandemien geben, Tote hin oder her!
Das Asvg Angestellten Volk soll in der neuen NORMALITÄT hackeln, Steuern zahlen u. im Land daheim bleiben u. mit perfiden digitalen APP Überwachungsmethoden ausspioniert werden. Ausländische reiche Jagdpächter dürfen natürlich schon mit ihren Luxus SUVs u. OHNE ATTEST u. Auflagen nach Österreich einreisen u. zum LUSTIGEN HALALI blasen. Das hinterhältige politische Vorgehen in Sachen Tracking APP Spionage u. Reisebeschränkungen gilt also NUR für das einfache Angestellten Volk. Mit perfiden digitalen Spionage-u.APP Überwachungsmaßnahmen werden die Bürger zu DIGITALEN SKLAVEN gemacht. Dass Konzerne wie Google, facebook u. Apple dabei sind, war klar. ORWELLS Überwachungsstaat wird mit KURZ,den GRÜNEN u.mit der Schattenkanzlern u. Konzernelobbyisten MEI POCHTLER Realität. Während das Virus geht,soll die Spionage-u.Überwachung der Bürger bleiben.Nun werden die Bürger-u.Freiheitsrechte mit Füßen getreten. Dazu wurde u.wird den Bürgern mit einer üblen Kriegsrhetorik, Angst u.Furcht eingeimpft
die scheiss EU brauchen wir ohnehin nicht mehr
Bin ganz deiner Meinung foxxx. Doch ich fürchte, bis die sich zerbröselt, geht vorher die Welt unter. Und bestimmte landeschefs haben nicht das rueckgrat vom Johnson. Leider.
EU beugt sich Chinas Corona-Zensur
Die EU-Botschafter in Peking akzeptierten den Druck des chinesischen Außenministeriums und entfernten aus ihrem Gastbeitrag für die Staatszeitung „China Daily“ den Satz, wonach sich das neuartige Coronavirus von China aus in der Welt verbreitet hat - statt den ganzen Beitrag zurückzuziehen!
Zum kotzen diese Scheißverein
Sklaven wie Erntehelfer dürfen aber schon einreisen verlogener geht's nimmer...
Und in OÖ importiert man mit Ausnahmegenehmigungen Erntehelfer asu Hochrisikogebieten wie heute aus der Ukraine und in der nächsten Zeit vielleicht aus dem Kosovo. Die aus der Ukraine kommen heute per Flugzeug in Hörsching an - hoffentlich werden sie getestet und in ein paar Tagen nochmalsm wegen der Zeitlücke, die bei den etzigen PCR Tests vorhanden ist. Und die Tests sollen gefälligst die zahlen, die die Erntehelfer brauchen. Was wir nämlich gar nicht brauchen können, das ist wieder ein Import des Virus. Man kann nur hoffen, dass darunter kein Infizierten sind, so wie es in Tirol bei einem ähnlichen Import von Erntehelfern der Fall war und wo man sie in Qurantäne stecken musste. Wohl auf Kosten der Allgemeinheit.
Im ORF war in der Lokalsendung übrigens ein Bericht darüber - mit Interviews. Das Thema Tests wurde allerdings erwartungsgemäss nicht angesprochen.
Mein lieber Observer, vielleicht sollten sie sich einmal Fragen ob der einzelne Gemüsebauer so viele Kartoffel, Kraut, Erdbeeren, Spargel, etc. braucht oder doch eher die Allgemeinheit?
schon klar, allerdings gilt das nicht nur für das Gemüse des Bauern, sondern auch für die Einnahmen die Touristen bringen und für die Geschäfte die im internationalen Business getätigt werden, die daraus erwachsenden Steuern sind nochmal um das zigfache höher als das Gemüse je wachsen kann, nur so nebenbei....übrigens auch ich kaufe Gemüse, direkt vom Bauern.