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Außenpolitik

Das Reisen in Europa bleibt begrenzt

Von Sylvia Wörgetter  25. Februar 2021 21:57 Uhr

BELGIUM-EU-SUMMIT-HEALTH-VIRUS
EU-Videokonferenz am Donnerstag

BRÜSSEL. Der EU-Gipfel beschäftigte sich zwar mit sommerlichen Erleichterungen und einem Impfpass. Was er können soll, ist aber offen.

Noch mehr als ein Vierteljahr bis zum Sommerbeginn. Bis dahin soll die Pandemie in der EU soweit unter Kontrolle sein, dass Reisen und Freizeitvergnügen wieder möglich ist. Darüber herrscht Einigkeit in der Europäischen Union. Immerhin stammt ein Zehntel ihres Bruttoinlandsprodukts aus dem Tourismus. Manche Länder hängen besonders stark davon ab – Österreich und Spanien zu 15 Prozent, Griechenland zu 21 Prozent und Kroatien zu 25 Prozent.

Die Frage nach Reiseerleichterungen ist also zentral in der Runde der 27 Staats- und Regierungschefs, die einander am Donnerstag zum Videogipfel trafen. „Dringenden Regelungsbedarf“ ortete Kanzler Sebastian Kurz (VP). Er schlägt, wie berichtet, die Einführung einer europaweit gültigen Handy-App vor, die als „Grüner Pass“ allen Geimpften, Genesenen und Getesteten volle Bewegungs- und Reisefreiheit zurückbringen soll. „Ich gehe davon aus, dass dieses Projekt im Frühling umgesetzt werden muss, wenn nicht in ganz Europa, dann national, mit entsprechenden Abkommen mit anderen Staaten, wo ähnliches gilt.“

Warnung vor Diskriminierung

Griechenland und Spanien haben bereits vor geraumer Zeit Reisefreiheit für Geimpfte gefordert. Laut Kurz stehen auch Italien, Kroatien, Lettland, die Slowakei und Portugal hinter seiner Idee. „Es gibt eine breite europäische Front der Unterstützung für die Idee eines Grünen Passes“, twitterte er nach dem Gipfel.

Distanzierter stehen Frankreich und Deutschland der Idee gegenüber. Sie warnen vor Diskriminierung. Zudem müsse erst einmal klar sein, ob und inwieweit Geimpfte das Virus weitergeben können. Erst „wenn wir genügend Menschen ein Impfangebot gemacht haben werden, und sich einige partout nicht impfen lassen wollen, wird man überlegen müssen“, sagte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.

Sebastian Kurz will eine Debatte über Privilegien für Geimpfte mit dem Hinweis vermeiden, dass der Pass auch Genesene und Getestete einschließen solle. Allerdings verlangen jetzt schon die meisten EU-Länder – auch Österreich – einen Corona-Test zur Einreise und eine anschließende Quarantäne. Warum bei unveränderter Infektionslage auf eine Quarantäne verzichtet werden soll, ist eine der offenen Fragen. Jedenfalls erhält die Kommission den Auftrag, sich der Sache anzunehmen und und in den nächsten drei Monaten die technischen Grundlagen für einen EU-Impfpass zu schaffen. Wofür man diesen dann einsetze, sei eine andere Frage, sagte Merkel. Bereits Ende Jänner hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, ein gemeinsames Impfzertifikat für medizinische Zwecke zu schaffen. In der Schlusserklärung des Gipfels hieß es vorerst nüchtern und ernüchternd: „Die epidemiologische Situation bleibt ernst“, die neuen Virusmutationen seien eine Herausforderung. Deshalb müssten „strenge Restriktionen“ beibehalten werden. „Im Moment müssen nicht notwendige Reisen eingeschränkt werden.“

Stärkung der Lieferketten

Wie zur Bestätigung des Befunds wurde aus Finnland bekannt, dass es ab März drei Wochen lang in den Lockdown geht. Erleichternd ist die Aussicht auf eine deutliche Beschleunigung des Impftempos – zumindest wenn die Hersteller ihre vertraglichen Zusagen einhalten. Allein Österreich kann demnach von April bis Juni mit sechs Millionen Dosen rechnen.

Kommissionschefin Ursula von der Leyen berichtete, dass neue, an die Mutationen angepasste Impfstoffe schneller zugelassen werden. Die Freigabe des Johnson-&-Johnson-Vakzins wird im März erwartet. Und die Taskforce unter Binnenmarktkommissar Thierry Breton arbeite gemeinsam mit der Pharmaindustrie mit Hochdruck an einer Stärkung von Lieferketten und Produktionskapazitäten.

Die Kommission dürfte noch eine Hausaufgabe bekommen. Bis Juni soll sie einen Bericht vorlegen. Titel: Was wir bislang aus der Pandemie gelernt haben. Heute geht der Videogipfel weiter. Auf der Agenda stehen mit Sicherheit, Verteidigung und Russland ebenfalls keine ganz unwesentlichen Themen

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