Amerikas Demokraten haben es plötzlich sehr eilig

US-Präsident Joe Biden hat es nach der Denkzettel-Wahl eilig, seine Reform-Gesetze durch den Kongress zu bekommen. Eine Garantie gegen den Verlust der Mehrheiten bei den Zwischenwahlen im nächsten Jahr ist das nicht.

Nach monatelangem Tauziehen über die im Nachtragshaushalt verpackten "Build Back Better"-Reformen soll plötzlich alles zügig gehen. Sprecherin Nancy Pelosi und die Führer im Repräsentantenhaus ließen die Möglichkeit offen, bereits am Freitag über das 1,85 Billionen Dollar schwere Gesetz sowie das 1,2-Billionen-Dollar-Infrastruktur-Paket abzustimmen.

Mehrere Indizien deuten darauf hin, dass die Demokraten nach der Schlappe bei den Gouverneurswahlen in Virginia und der denkbar knappen Wiederwahl des demokratischen Gouverneurs von New Jersey, Phil Murphy, Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen wollen. Erstmals räumte der als "Mister 50" bekannte Bremser im Senat, Joe Manchin, in einem Interview mit dem Fernsehsender MSNBC öffentlich ein, dass er in seinen Gesprächen mit dem Weißen Haus einem "Build Back Better"-Plan sozialer und ökologischer Reformen in Höhe von 1,75 Billionen US-Dollar zugestimmt hat. Anschließend erklärte die Führerin der Parteilinken im Repräsentantenhaus, Pramila Jayapal, ihre Abgeordnetengruppe vertraue dem Präsidenten, die 51 Stimmen zu haben, die im Senat für den Nachtragshaushalt benötigt werden.

Parallel dazu legten die Mitglieder des sogenannten "Regel-Komitees", das für den Feinschliff von Gesetzen zuständig ist, letzte Hand an die 2135 Seiten an Gesetzestext. Speakerin Pelosi drängte darauf, vier Wochen bezahlten Urlaub für familiäre Notfälle in das Paket aufzunehmen. Anschließend schrieb sie an ihre Fraktion, der Kongress habe eine weitere Hürde genommen, "in unserem historischen Bemühen, unsere Zukunft besser zu machen".

US-Präsident Biden hatte in einer kurzen Pressekonferenz nach den Wahlen die Flügelkämpfer in seiner Partei aufgefordert, die Reformgesetze zu beschließen. "Legt sie mir auf den Schreibtisch." Das Problem sei nicht seine Vision für die USA, sondern deren Umsetzung. "Sie werden sehen, wie schnell und gründlich sich die Dinge dann verbessern werden", erklärte Biden.

Nur ein Wunschdenken?

Gemessen an historischen Vorbildern könnte sich das nach Ansicht von Analysten als Wunschdenken herausstellen. Den Republikanern half es bei den Midterms nicht, dass sie nach einer schweren Schlappe in Virginia 2017 im Eiltempo Donald Trumps 1,9 Billionen Dollar schwere Steuerreformen beschlossen. Wie auch die Demokraten den massiven Verlust bei den Zwischenwahlen nicht mit der Umsetzung Barack Obamas Gesundheitsreform aufhalten konnten. (spang)