Israel: Massive Kritik an Benjamin Netanyahu
TEL AVIV/GAZA. Nach der Waffenruhe im Gazakrieg hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit wachsender interner Kritik zu kämpfen.
Oppositionsführer Izchak Herzog sagte gestern nach Angaben des israelischen Rundfunks, Netanyahu habe das Vertrauen der Öffentlichkeit und vor allem der Einwohner der Grenzorte zum Gazastreifen verloren.
"Die Armee hat gewonnen, aber die Regierung hat verloren", sagte Herzog, Vorsitzender der sozialdemokratischen Arbeitspartei. Auch innerhalb seiner eigenen Regierung war Netanyahu in die Kritik geraten. Rechtsorientierte Minister wie Avigdor Lieberman und Naftali Bennett hatten vehement einen Sturz der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen gefordert.
Nach Medienberichten stimmte Netanyahu der Waffenruhe-Vereinbarung unter ägyptischer Vermittlung im Alleingang zu. Die Abmachungen seien nicht von seinem Sicherheitskabinett gebilligt worden. Dieses hätte das Abkommen möglicherweise abgelehnt. Mindestens vier Minister wären gegen die Feuerpause gewesen.
Netanyahu sagte am Mittwochabend, die Hamas habe im Krieg einen "schweren Schlag" erlitten. "Eine Terrororganisation auszulöschen ist jedoch keine leichte Sache", fügte der Regierungschef an. Die Hamas werde vom Iran militärisch und von Katar finanziell unterstützt. Die radikalislamische Organisation habe jedoch keines ihrer Ziele erreicht, von den Siegesfeiern in Gaza dürfe man sich nicht beeindrucken lassen.
Die Hamas selbst sieht das anders, mehrere Mitglieder sprachen von einem "absoluten Sieg gegen den zionistischen Feind".
Zwei-Staaten-Lösung
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hofft unterdessen auf einen Waffenstillstand von Dauer und eine Perspektive für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung. "Einfach zur Situation zurückzukehren, die vor dem vergangenen Konflikt herrschte, ist keine Option", sagte auch EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Der Gazastreifen dürfe nicht weiter abgeschottet werden.