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Außenpolitik

Belgische Region lässt Ceta-Abkommen platzen

Von Monika Graf, Brüssel   25. Oktober 2016 00:04 Uhr

Belgische Region lässt Ceta-Abkommen platzen
Paul Magnette, der Ministerpräsident der belgischen Region Wallonie, bleibt bei seinem Nein zu Ceta.

Völlig ausschließen wollte noch niemand, dass Kanadas Premier Justin Trudeau am Donnerstag in Brüssel seine Unterschrift unter den unterschriftsreifen Handelsvertrag zwischen EU und Kanada (Ceta) setzen wird.

Die Chancen standen aber gestern nach dem neuerlichen "Non" der Wallonen denkbar schlecht.

Nach einer Sitzung der Föderalregierung mit den Vertretern der Regionen sagte Belgiens Premier Charles Michel, sein Land sei derzeit nicht im Stande, Ceta zu unterschreiben. Wegen der komplizierten, föderalen Struktur des Landes braucht er grünes Licht aus allen Regionen.

Die hat er zwar von Flandern und dem deutschsprachigen Teil Belgiens, nicht aber von der französischsprachigen Wallonie und nicht von der Region Brüssel. Damit sind ihm die Hände gebunden, obwohl seine Regierung eigentlich Ceta befürwortet. Damit dürfte der Abschluss des – seit fünf Jahren verhandelten und zuletzt auf Wunsch von Ländern wie Österreich um Zusatzerklärungen und Klarstellungen ergänzten – Abkommens vorerst auf Eis liegen.

Beschwerden über Zeitdruck

Dass Ceta vom Tisch ist, glaubt in Brüssel niemand. Eher wird erwartet, dass weiter versucht wird, die Wallonen zu überzeugen – was aber dauern könnte. Der Präsident des wallonischen Regionalparlaments, Andre Antoine, sagte, "eine vernünftige Zielmarke wäre Ende des Jahres. Bis dahin könnten wir es schaffen".

Die Vertreter der Provinz im Süden Belgiens hatten sich zuletzt vor allem wegen des Zeitdrucks beschwert, der wegen des seit Monaten vereinbarten Gipfels mit Kanada am Donnerstag herrscht und dessen Absage offenbar mehr als peinlich ist. Vor allem weil die kanadische Seite schon sehr viel Geduld bewiesen hat. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, verlangt überhaupt Michels Rücktritt, weil dieser an seiner europäischen Mitverantwortung gescheitert sei.

Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) forderte neue Regularien in der EU, damit nicht ein Regionalparlament "die ganze EU aufhält".

Ähnlich argumentiert der konservative deutsche EU-Abgeordnete Daniel Caspary: Es sollte klar getrennt werden zwischen dem großen Teil, für den in Handelsfragen die EU zuständig ist, und jenen Teilen, die in nationale Kompetenz fallen. Über letztere sollten die EU-Staaten künftig selbst mit Drittstaaten verhandeln. Die Frage, wann nationale Parlamente bei Handelsabkommen mitbestimmten dürfen, liegt derzeit beim Europäischen Gerichtshof.

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