Flüchtlinge - Evakuierung von bosnischem Camp Lipa abgebrochen

Die rund 700 verbliebenen Geflüchteten hätten am Dienstag mit Bussen in eine ehemalige Kaserne in Bradina, 45 Kilometer südwestlich von Sarajevo, gebracht werden sollen. Laut Medienberichten vom Mittwoch wurde der Transfer jedoch auf politischer Ebene blockiert.

Wie das regionale Internetportal TV "N1" berichtete, blockierten Einheimische aus Bradina die Kaserne. Auch lokale Politiker hätten sich gegen die Entscheidung, die Migranten in der Einrichtung der Armee unterzubringen, gestellt. Dies entspreche nicht der üblichen Vorgehensweise und sei in keiner Art und Weise mit den lokalen Behörden abgesprochen worden, wurde aus einem Statement der Regierung des Kantons Herzegowina-Neretva, in dem Bradina liegt, zitiert. Man erwarte eine Lösung im Laufe des Tages, berichtete die serbische Agentur Tanjug unter Berufung auf das Innenministerium. Polizei und Ministerium stünden jedenfalls für Hilfe bei der Evakuierung bereit.

Das Camp Lipa liegt in einem unwirtlichen Gelände 25 Kilometer südöstlich von Bihac und wurde im September errichtet, nachdem ein vorübergehendes Flüchtlingslager am Stadtrand der nächstgrößeren Stadt Bihac aufgrund des Widerstandes der Bevölkerung geschlossen wurde. Vergangene Woche musste die Internationale Organisation für Migration (IOM) das Camp in Lipa jedoch schließen, da es trotz Versprechungen der Regierung nie an das zentrale Wasser- und Stromnetz angeschlossen wurde und somit nicht wintertauglich war. Viele der bis dahin rund 1.300 Camp-Bewohner machten sich daraufhin auf in Richtung Serbien, rund 700 harrten bei winterlichen Verhältnissen und notdürftiger Versorgung durch Hilfsorganisationen in Lipa aus.

Rotes Kreuz: Situation "tragisch und menschenunwürdig"

"Es ist ein Trauerspiel, zu sehen, wie man mit den Menschen umgeht", sagte Michael Opriesnig, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes, im APA-Gespräch. Die Situation in der Flüchtlingspolitik ist für das Rote Kreuz nicht nur in Griechenland ein "Armutszeugnis für die EU", auch in Bosnien-Herzegowina sei sie "tragisch und menschenunwürdig". Dem "unwürdigen Schauspiel" in Europa müsse endlich ein Ende gesetzt werden, forderte er.

Ähnlich wie auf den griechischen Ägäis-Inseln habe man auch in Bosnien "zu lange weggeschaut". Die Zustände in den dortigen Lagern seien bekannt gewesen, so Opriesnig mit Verweis auf das Camp in Lipa nahe Bihac, das wegen fehlender Wasser- und Stromanschlüsse von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) geschlossenen werden musste. IOM ortete dahinter "politische Gründe". 

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Situation "wirklich ein Wahnsinn"

Die Umsiedelung erfolgte nach Opriesnigs Ansicht freiwillig: "Die Allermeisten, die jetzt noch dort (in Lipa, Anm.) sind, haben sicherlich schon mehr als genug gehabt und sind froh, dass sie jetzt wo anders hinkommen. Weil viel schlechter kann es nicht mehr werden." "Die Situation ist wirklich ein Wahnsinn. Das gehört schlicht und einfach geändert", appellierte Opriesnig an die Politik. "Man muss mehr hinsehen. Wenn man versucht, sich nur eine Minute in einen dieser Menschen hineinzuversetzen, dann würde man das Ganze ein wenig anders angehen", meinte er.

Auf die Frage, ob eine Evakuierung der Menschen aus dem nordöstlich gelegenen Kanton Una-Sana in die Hauptstadt eine langfristige Lösung sei und die Menschen wohl dort bleiben werden, antwortete der Generalsekretär des Roten Kreuzes: "Je menschenunwürdiger die Bedingungen sind, in denen sie sich befinden, desto rascher werden sie sich wieder aufmachen." Das Endziel der Flüchtenden sei aber "sicherlich nicht" Bosnien gewesen, räumte Opriesnig ein. Und bessere Bedingungen in Bosnien seien eher ein "frommer Wunsch", ergänzte er.

Generell harre die gesamte Flüchtlingsproblematik "seit vielen, vielen Jahren" einer Lösung, monierte Opriesnig, der gleichzeitig eine europaweite Gesamtlösung forderte. Dass der "gebetsmühlenartig" wiederholte Ruf des Roten Kreuzes und anderer Hilfsorganisationen nach Aufnahme Schutzbedürftiger in Österreich zumindest bei der Regierung im Leeren verhallt, sei "natürlich frustrierend", so der Generalsekretär. Man werde aber nicht aufhören, den Appell zu wiederholen, so lange keine entsprechende Lösung gefunden wurde. Bis dahin müssten die Menschen bestmöglich unterstützt werden, um ihnen ein "halbwegs menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Alles andere wäre zynisch".

Hilfsorganisationen, Politiker verschiedener Parteien, der Bundespräsident, die Kirche sowie Kulturschaffende hatten kurz vor Weihnachten den Appell an die Regierung zur Beteiligung an der Evakuierung der Menschen aus Lesbos erneuert. Während sich die Grünen für die Aufnahme Schutzbedürftiger aus den Camps auf den Ostägäis-Inseln aussprechen, ist die ÖVP strikt dagegen - mit der unter Experten umstrittenen Begründung, dass dies ein Pull-Faktor sein könne.