Nach Alpine-Insolvenz wollen Rot und Schwarz Millionen locker machen
WIEN. Die Insolvenz des Baukonzerns Alpine und die bevorstehende Nationalratswahl sind für die Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien Anlass zum Anziehen der Spendierhosen.
Vizekanzler Michael Spindelegger und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (beide ÖVP) versprachen 100 Mio. Euro aus Rücklagen für wirtschaftsbelebende Bauprojekte. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) erhöhte am Samstag umgehend auf 500 Mio. Euro für ein Extra-Konjunkturpaket.
In mehreren, bereits am Freitagabend in Umlauf gelangten Zeitungsinterviews verkündete Spindelegger, dass Mitterlehner auf Rücklagen im Ausmaß von 100 Mio. Euro zurückgreifen könne. Mit diesen wolle man Bauprojekte des Bundes im Schul- und Kindergartenbereich oder die Verbesserung des Hochwasserschutzes vorziehen. Er wolle aber nicht "Milliarden auf Pump" investieren, betonte der Vizekanzler erneut.
Mitterlehner bestätigte diese Pläne in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Man wolle mit dem Einsatz von Rücklagen - etwa der Bundesimmobiliengesellschaft - Mobilisierungseffekte erreichen. Er bezifferte das geplante Volumen ebenfalls mit 100 Mio. Euro, und es könnte "eventuell auch ein wenig frisches Geld" fließen.
Überlegungen, dass der Staat bei der Alpine-Rettung direkt einspringen könnte, erteilte der Wirtschaftsminister eine Absage. Man habe schon Haftungen übernommen, der budgetäre Spielraum sei sehr eng. Für die Lieferanten werde allerdings eine Absicherung in Form von Betriebsmittelhaftungen angedacht. Man wolle Dominoeffekte vermeiden, sagte Mitterlehner.
Faymann nutzte den Parteitag der Kärntner SPÖ in Villach, um ein zusätzliches Konjunkturpaket in der Höhe von rund 500 Mio. Euro jährlich zu versprechen, zusätzlich zu den laufenden Konjunkturinvestitionen von 4,5 Mrd. Euro jährlich. Das Geld soll vornehmlich in den Wohnbau, den Ausbau der Kinderbetreuung und der Pflege sowie den Bahnausbau und die Tunnelsicherheit investiert werden. Er wolle "jetzt jeden Arbeitsplatz verteidigen", sagte der Bundeskanzler.
Beide Seiten stießen mit diesen Ankündigungen auf Lob in den eigenen Reihen. Für Faymann warfen sich etwa Arbeiterkammer-Präsident Rudi Kaske und Josef Muchitsch, Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), in Aussendungen in die Bresche. Auf ÖVP-Seite streute Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl den Plänen Mitterlehners Rosen, unterstützt von Wirtschaftsbund-Chef Peter Haubner und ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch.
Kritik kam von der Opposition. FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessel wertete die Regierungsankündigungen als leere Worthülsen, man brauche ein wirksames Konjunkturpaket mit radikaler Entbürokratisierung, Steuersenkungen und einer Gründungsinitiative. BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann sah Faymanns Ankündigungen populistisch motiviert, und die ÖVP trage große Schuld am derzeitigen Zusammenbrechen der österreichischen Bauwirtschaft. Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar sah unter Rot und Schwarz den Stillstand einzementiert.
Info: www.alpine.at
