Regierung kündigt Bonus für "Made in Europe" an

SATTLEDT. Kurzfristig einberufen und groß inszeniert: Die Bundesregierung hielt am Donnerstag einen Standortgipfel beim Technologiekonzern Fronius in Sattledt ab. Es ging um Europas Verlust an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China und den USA. Die Runde, die eineinhalb Stunden beriet, war hochkarätig – einige hatten sich ein, zwei Tage zuvor Termine aus dem Kalender streichen müssen.

Bei dem von Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) lancierten Gipfel dabei waren neben Vizekanzler Werner Kogler, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (beide Grüne), Wirtschaftsminister Martin Kocher und Landeshauptmann Thomas Stelzer (beide VP) die drei Chefs führender Wirtschaftsforschungsinstitute, Gabriel Felbermayr, Holger Bonin und Monika Köppl-Turyna, außerdem Fronius-Chefin Elisabeth Engelbrechtsmüller-Strauß, BMW-Steyr-Geschäftsführer Stefan Pielmeier, Ferdinand Steinhuber (S&S Steinhuber Blechbearbeitung) und Walter Kreisel von neoom sowie Wirtschaftskammer-Präsidentin Doris Hummer und der Chef der Industriellenvereinigung Österreich, Georg Knill.

Ergebnisse der Beratungen: Kocher soll einen Strategieprozess zur Wettbewerbsfähigkeit leiten, an dessen Ende ein Konzept mit Vorschlägen für die nächste EU-Legislaturperiode steht. Und es soll eine neue Förderung für "Made in Europe" geben, also für Produkte, in denen europäische Wertschöpfung enthalten ist.

"Das könnte man für ganz Europa machen, wir könnten aber auch in Österreich vorangehen", sagte Kogler bei den Statements nach den Beratungen. Es sei noch in dieser Legislaturperiode etwas möglich. Nehammer, etwas zurückhaltender: "Wir sind dabei, diese Initiative europäisch anzustoßen, der Standortgipfel ist der Auftrag an den Wirtschaftsminister, Möglichkeiten zu finden." Gewessler gab nach der Veranstaltung per Aussendung eine erste geplante Form des Bonus bekannt: bis zu zehn Prozent zusätzliche Investitionsförderung für Photovoltaikanlagen mit europäischen Komponenten, zum Beispiel mit Wechselrichtern von Fronius oder SMA in Deutschland. Gelten soll das für PV-Anlagen von Unternehmen und ab 35 Kilowatt. Eine Zweidrittelmehrheit ist dafür im Parlament notwendig.

Engelbrechtsmüller-Strauß, die zuletzt auf die Wettbewerbsverzerrung aufgrund staatlich geförderter chinesischer Konkurrenz hingewiesen hatte, sagte nach dem Gipfel: "Um im Bereich der Erneuerbaren die Ausbauziele stärker an europäische Wertschöpfung zu koppeln, muss es möglich sein, Zukunftstechnologien made in Europe stärker zu fördern als vergleichbare Produkte made in China."

Stelzer appellierte, dem Schöpfergeist in Europa Freiraum zu lassen, statt zu regulieren und zu verbieten. Nur so könne man den Green Deal schaffen.

Maßnahmen rasch umsetzen

Pielmeier sagte: "Wir als BMW Group unterstützen die Initiative der Bundesregierung ausdrücklich, Politik, Industrie und Wissenschaft zusammenzubringen und auf europäischer Ebene Impulse zu setzen. Es ist wichtig, dass im Folgeprozess rasch Maßnahmen umgesetzt werden, auf nationaler Ebene die Entbürokratisierung sowie die Bekämpfung des Fachkräftemangels und der Inflation, auf europäischer Ebene die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit." Oberösterreichs Industriellenvereinigungs-Geschäftsführer Joachim Haindl-Grutsch: "Die Regierung hat das Wettbewerbsproblem erkannt, nun müssen Taten folgen."

Zur Frage, warum der Gipfel binnen vier Tagen aus der Taufe gehoben wurde, sagten manche hinter vorgehaltener Hand, dass "Spitzenpolitik eben so kurzfristig funktioniert" und die massiven Warnungen der Wirtschaftskammer am Dienstag die Gipfel-Dimension vergrößert haben dürften. (az)