Vorbild Israel: App soll Lebensmittelpreise in Österreich senken
WIEN. Ein Lebensmittel-Preisrechner soll "so rasch wie möglich" umgesetzt werden, sagt Minister Martin Kocher (ÖVP), ohne einen konkreten Zeitplan zu nennen. Die geplante App sei unter Wettbewerbsexperten umstritten.
Neben der angedrohten Erlösabnahme bei Energiekonzernen und einem Lebensmittel-Transparenzbericht haben Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vergangenen Mittwoch nach dem Ministerrat außerdem angekündigt, dass weitere Transparenzmaßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs erarbeiten werden.
Kocher traf vergangenen Freitag Vertreter der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und eine Runde von Wettbewerbsökonomen, um unter anderem über mehr Transparenz im Lebensmittelsektor zu sprechen. "Es muss gut überlegt sein", so der Minister. Als Beispiel verwies er auf eine Smartphone-App zu Lebensmittelpreisen in Israel, die zu einem Rückgang des Preisniveaus um ein paar Prozentpunkte geführt habe.
Auch Herkunft und Qualität miteinbeziehen
Manche Experten würden dafür plädieren bei einem Preisrechner nur einen Warenkorb anzuzeigen, damit Supermärkte nicht ihre Preise "koordinieren" können, sagte der Wirtschaftsminister. Andere Fachleute würden eine vollständige Preistransparenz bei Milch, Eiern, Butter, Käse, Mehl, Obst und Gemüse empfehlen, damit Konsumenten ihr Kaufverhalten auch daran ausrichten können. Im Gegensatz zum Spritpreisrechner in Österreich müsse man bei Lebensmitteln auch die "Heterogenität" der Produkte erfassen, etwa Herkunft und Qualität, so Kocher. Es könne nicht Ziel sein, dass "weniger österreichische Produkte gekauft werden".
Ein Preisrechner für Lebensmittel im Online-Handel lässt sich nach Angaben des Wirtschaftsministers schneller umsetzen als eine Datenbank für Supermarktpreise. "Das muss nicht gleichzeitig kommen." Damit Supermärkte ihre Preise für Grundnahrungsmittel in den Filialen etwa an das Wirtschaftsministerium oder die Wettbewerbsbehörde melden, braucht es laut Kocher "eine gesetzliche Grundlage". Er verwies auf Aussagen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), dass nun Maßnahmen notwendig seien, die im Herbst wirksam werden.
Supermärkte zur Preissenkung bewegen
Mittel- und langfristig müssten im Wettbewerbsrecht "die richtigen Maßnahmen" gesetzt werden, sagte Kocher im Hinblick auf Marktmachtkontrolle und Branchenuntersuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Mögliche Verbesserungen seien etwa die Erweiterung der Anmeldepflicht von Unternehmenszusammenschlüssen oder die Aufwertung des Instruments der Branchenuntersuchung, hieß es von der Behörde auf APA-Anfrage. "Die BWB bietet gerne ihre Expertise an für die rechtliche Umsetzung der konkreten Gesetzesvorschläge." Es gehe kurzfristig nun aber darum, dass Unternehmen durch Maßnahmen dazu bewegt werden, niedrigere Preisanstiege oder gesunkene Preise an Kunden weiterzugeben, so Kocher.
Aussetzung der Mehrwertsteuer derzeit kein Thema
Die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel - wie von der Opposition und Gewerkschaft gefordert - ist für den Wirtschaftsminister derzeit weiterhin kein Thema. Dies sei sozial "sehr wenig treffsicher", weil Personen mit höheren Einkommen und höheren Lebensmittelausgaben viel stärker von einer Lebensmittel-Steuersenkung profitieren würden. Kategorisch wollte Kocher eine Senkung nicht ausschließen. Niemand könne sagen, was in Zukunft passiere. "Im Moment sehe ich es nicht." Kritik an den Äußerungen des Wirtschaftsministers übte die FPÖ. "Es darf doch kein Argument sein, dass bei einer Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel auch Reiche profitieren würden", so FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung. Der FPÖ-Politiker forderte erneut eine sofortige Senkung oder eine zeitlich begrenzte Streichung der Mehrwertsteuern auf Grundnahrungsmittel und Energie.
Branchenvertreter: Steuer soll dauerhaft abgeschafft werden
Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will plädierte im Ö1-"Morgenjournal" am Montag dafür, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nicht temporär abzuschaffen, sondern dauerhaft zu senken. Der Chef von Rewe Österreich (u.a. Billa, Penny), Marcel Haraszti, hat bereits im Vorjahr eine Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel ins Spiel gebracht. Vergangene Woche erneuerte Haraszti seinen Vorschlag.
Wie oft der von der Regierung angekündigte Lebensmittel-Transparenzbericht erscheinen wird, ist noch offen. "Derzeit wird noch an den Rahmenbedingungen für den Lebensmittel-Transparenzbericht gearbeitet. Ziel ist es, dass dieser in regelmäßigen Abständen erscheint", hieß es vom Landwirtschaftsministerium auf APA-Anfrage. Der Transparenzbericht werde die Einkaufspreise des Lebensmittelhandels anhand definierter Lebensmittel auf Basis der Agrarmarkttransparenzverordnung veröffentlichen.
WKÖ-Obmann: Nicht nur auf Einzelhandel konzentrieren
Der Obmann des WKÖ-Fachverbands Lebensmittelhandel, Christian Prauchner, pocht beim Thema Teuerung auf eine differenzierte Betrachtungsweise. "Derzeit hat man stets den letzten in der Wertschöpfungskette, den Lebensmitteleinzelhandel, im Blickpunkt", so Prauchner. Das Problem sei allerdings, dass die höheren Energiepreise auf die gesamte Kette, vom Bauern, dem Verarbeiter, über den Großhandel in den Lebensmitteleinzelhandel durchschlagen. "Das beginnt bei höheren Rohstoffpreisen, höheren Transportkosten, teureren Einkaufspreisen und reicht bis hin zu höheren Löhnen und teureren Kühlkosten", sagte der Wirtschaftskammervertreter. Nehme man es mit der Transparenz ernst, dann müsste man auch diese Kosten aufschlüsseln.
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Eine App zur Preisbekämpfung )
Über solche Scherze lachen laut und herzlich :
der Bauernbund
die Rewe
das Lagerhaus
die Raika Ware
der gesamte Lebensmittelhandel
Wird das die Neuauflage vom höchst "erfolgreichen" Kaufhaus Österreich ( da lachen dann alle )
Bitte lieber Himmelvater
erspar uns das Polit-Theater
Das Bild:
Gott erhöre uns.......
General Mahrer will nach dem Corona-Raubzug, auch bei der Preiserhöhung die Profitgier seiner mächtigen Mitglieder befriedigen und auch die Giebelkreuzler wollen die Allgemeinheit schröpfen.
Also muss der Minister (oder Hampelmann?) eine Scheinaktion starten, hat der Leutnant Bundeskanzler befohlen.
Man bedenke bitte dass Österreich ein Land ist dass es nicht einmal schafft der ORF Website einen Login zu verpassen wie es zum Beispiel der iPlayer der BBC hat. Technisch kann man von Österreich einfach nichts erwarten.
App???
Ist dem Herrn klar, wie viele alte Leute wir haben, die kein Smartphone haben und auch keines wollen.
bzw. die zwar noch alleine daheim wohnen (können/müssen), aber sicher nicht imstande wären, so ein Smarty, so eine App zu bedienen?
nicht jeder hat eine 24-Std.-Hilfe, die alles erledigen kann oder jem., der sich ständig um ihn kümmert / kümmern kann.
Was haben unsere Politiker immer mit der Besatzungsmacht Israel
Israel ist in keinster Weise ein Vorbild
Weder was seine Beziehungen zu Ihren Nachbarn betrifft noch das sie Atombomben besitzen und es nicht zugeben
Ununterbrochen palästinensische syrische und andere arabische Gebiete bombartieren.
Befreundetet Länder ausspionieren
Usw usw ....
Ich rede über Israel und nicht über Juden um das klar zustellen .
Was ist den das schon wieder für eine Schnapsidee unserer „geschätzten“ Türkis Grünen Regierung!
Lebensmittelpreise App, noch dazu mit dem Vorbild Israel?
Israel, das mit Kanonen und Kampfflugzeugen auf Spatzen (Palästinenser)schiesst!
Beendet ganz einfach diese dämlichen Russlandsanktionen und dann kommen auch die Märkte wieder in das Lot!
Nur dieses Sanktionen und in der Folge die hohen Energiepreise waren schuld, das das ganze System aus dem Gleichgewicht kippte!
Da haben sie Recht, doch leider sitzen die Wirtschaftgenies in Brüssel, unseren Zauberlehrlinge in der Regierung fehlt der Mut und die Kompetenz Klartext zu reden.
Die Preistreiber sitzen in Österreich und nicht in Brüssel . Im restlichen Europa sind die Preise zwar gestiegen aber bei weitem nicht so stark wie bei uns.
Die Sanktionen betreffen übrigen keine Lebensmittel die Energiepreise sind auf dem Niveau 2020 . Nur halt nicht in den ÖVP-verseuchten EVU´s und beim Preistreibern ÖMV.
Aber warten´s erst auf die "Wirtschaftskonzepte" von Dr. Dr. oek. Kickl da geht es dann erst richtig bergab mit Alpanistan.