Pflegeregress: Nur 52 Millionen Euro für Oberösterreich – Stelzer protestiert
LINZ. Der Bund überweist deutlich weniger Geld als Abgeltung für die Abschaffung des Pflegeregresses an Oberösterreich als erwartet. Der Landeshauptmann will das nicht so einfach hinnehmen.
Rund 70 Millionen Euro entgehen dem Land jährlich durch die Abschaffung des Pflegeregresses in Heimen, rechnete das Land Oberösterreich. Mit dem damaligen Finanzminister Hartwig Löger (VP) einigten sich die Länder im Mai des Vorjahres auf eine Abgeltung in Höhe von maximal 340 Millionen Euro (für alle Länder) durch den Bund. Nun liege die Endabrechnung der Buchhaltungsagentur des Bundes vor, so das Finanzministerium. Deren Ergebnis: Die Länder sollen für das Jahr 2018 in Summe 295,5 Millionen Euro erhalten.
Oberösterreich hatte nach der Einigung mit Löger eine Forderung von 58 Millionen Euro angemeldet. Nach der nunmehrigen Abrechnung soll der Oberösterreich-Anteil 52,5 Millionen Euro betragen. „Hier hat der Bund einseitig Kürzungen vorgenommen, die aus oberösterreichischer Sicht absolut nicht nachvollziehbar sind“, protestiert Landeshauptmann Thomas Stelzer „scharf“. Er erwarte, dass das Prüfungsergebnis nochmals mit Oberösterreich besprochen werde.
Nicht akzeptieren wollen die Länder auch, dass die Zahlungen für 2019 und 2020 mit je 300 Millionen Euro gedeckelt werden. Dies wurde im September mit VP- und FP-Stimmen im Nationalrat beschlossen. „Länder und Gemeinden müssen sich auf die Zusagen des Bundes verlassen können“, sagt Stelzer, der darauf hinweist, dass schon die Regress-Abschaffung „ohne jegliche Abstimmung mit den Ländern und Gemeinden“ erfolgt sei. Ein Nein zur Deckelung hatten die Länder-Finanzreferenten auch bei ihrer Konferenz am 11. Oktober deponiert. (bock)
Oberösterreich 
Ja, unser Landeshauptmann denkt halt an Oberösterreich.
Nur seine Freunde in Wien denken anders, siehe Pflegeregress und Rücklagen der OÖ Gebietskrankenkasse.
In Wien stimmen die OÖ Abgeordneten in National- und Bundesrat zu und dann jammert man in Oberösterreich und der Landeshauptmann, der genau weis was beschlossen wurde, fordert eine Rücknahme dessen, was seine Partei beschlossen hat.
So pflanzt man die Bürger; alles nur Scheinheiligkeit!!!
Ist schon Wahlkampf?
"Nicht akzeptieren wollen die Länder auch, dass die Zahlungen für 2019 und 2020 mit je 300 Millionen Euro gedeckelt werden. Dies wurde im September mit VP- und FP-Stimmen im Nationalrat beschlossen."
Herr Stelzer bleibt u.a. die Erklärung schuldig, wie denn dieser Beschluss dann durch die Länderkammer (Bundesrat) gekommen ist. Der Bundesrat hat nämlich ein Einspruchsrecht gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates...
Kollege "Zweitaccount" hat da schon recht:
"Es dürfte eher das von der EU bekannte Spiel sein, wo man zu Hause über das schimpft, was man selber auswärts beschlossen hat."
Und sie sind doch alle wieder gleich (die Parteien meine ich).
Jetzt schimpft der Stelzer über das was er mitbeschlossen hat, bei der Kulturföderung für KTM hat die Gerstorfer mitgestimmt und wie es publik wurde großartig dagegen geschimpft.
wer hat grad nochmal diese Regierung wieder gewählt,
alle müssen sparen damit die Staatsverschuldung wieder eine schwarze null bringt wie schon zuletzt sagt der Basti Bubi,
also nicht schon wieder jammern
...waren doch eh seine Parteifreunde , welche das beschlossen hatten.
VP und fP habens im Parlament beschlossen
Stelzer und Haimbuchner, ihr seid die Überösterreicher, habt ihr auch so viel Arsch in der Hose, Kurz bzw. Hofer/Kickl die Stirn zu bieten?
Es dürfte eher das von der EU bekannte Spiel sein, wo man zu Hause über das schimpft, was man selber auswärts beschlossen hat.
Für mich ein unwürdiges und glaubwürdigkeitsschädigendes Schauspiel des LH
Der Stelzer soll bei KTM nachfragen, ob sie etwas für unsere Pflege spenden.
KTM hat ja auch Millionen-Förderung von Oberösterreich bekommen, die von Stelzer vehement verteidigt werden.
„Länder und Gemeinden müssen sich auf die Zusagen des Bundes verlassen können“, sagt Stelzer, der darauf hinweist, dass schon die Regress-Abschaffung „ohne jegliche Abstimmung mit den Ländern und Gemeinden“ erfolgt sei.
Bei allem Verständnis Herr Landeshauptmann. Wer hat das Gesetz im Nationalrat beschlossen? Natürlich auch alle VP-Abgeordneten aus Oberösterreich. Es ist daher davon auszugehen, dass es natürlich nicht ohne Zustimmung Ihrerseits erfolgt ist.
Können sich Städte und Gemeinden auf Landeszusagen verlassen?
Ich denke da an 2 . Schienenachse ua.
Herr Stelzer, ein bisschen bei der Kunst- Kulturförderung einsparen, dann geht das schon. KTM wird ja nicht jedes Jahr als Denkmal für Sie ein Museum erschaffen.
Denselben Gedanken hatte ich auch. Da geht es um 5,5Millionen Euros. KTM erhielt alleine eine Motohallsubvention von 4,5 Millionen Euros. Holt euch das Geld wieder ab und jammert nicht.