Corona-Förderung: Erste Rückforderungen an VP-nahe Organisationen
WIEN. Nachdem mehrere ÖVP-nahe Organisationen von einem Corona-Fördertopf für Vereine profitiert haben, hat Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Freitag nun 81.700 Euro zurückgefordert. Was das für den Seniorenbund Oberösterreich bedeutet, wird noch geprüft.
Das Kogler-Ressort hatte die Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) damit beauftragt, genauer zu prüfen, ob Fördernehmer, die formal gemeinnützige Vereine sind und damit die Antragsvoraussetzungen erfüllen, laut Parteiengesetzes nicht trotzdem Teil einer Partei und damit vom Fonds auszuschließen sind. Üblicherweise erfolgen solche genaueren Prüfungen stichprobenartig bzw. nach Hinweisen.
Ein Großteil der Prüfungen - etwa zu drei Seniorenbund-Landesorganisationen in Oberösterreich, Kärnten und Tirol - läuft noch. Dort war noch keine abschließende juristische Beurteilung möglich, die Prüfung des Vereins "ab5zig (Wiener Seniorenbund)" befindet sich laut Aussendung noch in einem früheren Stadium. Die übrigen vier Seniorenbund-Landesorganisationen haben laut einem Ressortsprecher keine Förderung aus dem NPO-Fonds beantragt.
Auslöser der tiefer gehenden Prüfungen war eine NEOS-Anfragebeantwortung, die u.a. eine umstrittenen Förderung in Höhe von fast zwei Mio. Euro an den oberösterreichischen Seniorenbund gezeigt hat. Erste Ergebnisse liegen allerdings vor.
- ZIB 1: NPO-Fonds: Erste Rückforderungen
Der "Seniorenbund Vorarlberg" konnte laut Aussendung in seinen Stellungnahmen nicht darlegen, dass eine von ihm getrennte Teilorganisation der ÖVP existiert und eigenständig wirtschaftlich tätig ist. Das Ministerium hat deshalb den gesamten Förderbetrag in Höhe von rund 24.700 Euro zurückgefordert.
Acht Ortsvereine der "Jungbauernschaft / Landjugend" müssen zudem die Förderung komplett zurückzahlen, "da aufgrund komplett fehlender Rückmeldungen ein Verstoß gegen die vertragliche Verpflichtung zur umfassenden Mitwirkung bei Kontrollen vorliegt". In Summe geht es dabei um fast 57.000 Euro. Die Prüfung der Vereine der Tiroler "Jungbauernschaft / Landjugend" ist größtenteils noch nicht abgeschlossen.
Unterdessen haben laut Aussendung mittlerweile die letzten Ortsgruppen der Jungen Volkspartei und des Wirtschaftsbundes die erhaltenen Förderungen zurückgezahlt, es ging bei den zwei JVP- und einer Wirtschaftsbund-Ortsgruppe um insgesamt knapp 16.300 Euro.
Bei den ÖVP-nahen Studierendenvertretern der "Aktionsgemeinschaft" und der ÖVP-nahen Schülervertetung der "Schülerunion" samt deren Teilvereinen handelte es sich hingegen laut Prüfergebnis nicht um Teilorganisationen der ÖVP im Sinne des Parteiengesetzes, diese dürfen demnach Förderungen aus dem Fonds beziehen.
Andere Organisationen wurden mangels Hinweises auf einen Status als Teilorganisation einer Partei nicht genauer überprüft. Bisher wurden laut Ministerium rund 55.000 Anträge an den NPO-Fonds bewilligt und mehr als 755 Mio. Euro ausbezahlt. Die Anträge von ÖVP-nahen Organisationen stellten dabei eine Besonderheit dar. Aus dem Umfeld der anderen Parteien gab es laut Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage so gut wie keine solchen Förderansuchen.
"ÖVP muss lernen, sich an Gesetze zu halten"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch warf Kogler per Aussendung vor, "der Seniorenbund-Skandal" werde verschleppt. Immerhin hätten schon der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) und das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass es keinen Unterschied zwischen dem Verein und der ÖVP-Teilorganisation Seniorenbund gäbe. Von Bundeskanzler Karl Nehammer forderte er eine Aufklärung und die Rückzahlung der Förderungen. "Es kann nicht sein, dass die ÖVP die Republik als Bankomat missbraucht."
NEOS-Vizeklubobmann Niki Scherak zeigte sich per Aussendung erfreut über die ersten Rückforderungen: "Jetzt wissen wir endlich schwarz auf weiß, dass die ÖVP und ihre Teilorganisationen sich zu Unrecht am Steuertopf bedient haben." Er erwarte sich nun eine rasche Entschuldigung Nehammers und aller Verantwortlichen, die das unrechtmäßige Verhalten verteidigt hätten. Außerdem müsse die ÖVP die Förderungen sofort und vollständig zurückzahlen und nicht auf die endgültige Beurteilung der einzelnen Vereine warten. "Die ÖVP muss endlich lernen, dass auch sie sich an Regeln und Gesetze zu halten hat und die Republik kein Selbstbedienungsladen ist."
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Das von den schwarzen Vereinen abkassierte Steuergeld wird und wurde hauptsächlich vom Mittelstand, Gewerbetreibende erarbeitet. Weshalb diese Gruppen immer noch diese Abkassierer wählen wird wohl ein Rätsel bleiben.
Vor einigen Wochen war ich noch der Überzeugung die türkis-schwarze ÖVP habe sich in den Müllner-Selbstbedienungs-Modus der 60er des vorigen Jahrhunderts rückentwickelt.
Müllner war primär ein Fall der NÖVP. Mittlerweile wird die ÖVP immer öfter nicht mehr als primär politische Organisation wahrgenommen die dem Land dient, sondern zur Cash-Cow fragwürdiger Funktionärs-Interessen umfunktioniert wurde.
Einiges deutet darauf hin innerhalb eines Jahres den dritten Bundeskanzler und zweiten Bundeparteiobmann, trotz Zustimmung von 99,4 oder gar 100% verbraucht zu haben.
Man könnte auch sagen "je höher die Zustimmungsraten in der ÖVP nach Schema Nordkorea ausfallen umso kürzer die Halbwertszeit automatisierten Vertrauens".
https://www.diepresse.com/537896/spendenaffaere-aufstieg-und-fall-des-viktor-muellner
Der eigentliche Skandal liegt für mich in der Auszahlung ohne vorherige Prüfung.
Das Geld anderer Leute = Steuerzahler auszugeben, ist offensichtlich einfacher möglich, als der gemeine Bürger vermuten könnte.
Langsam habe ich echt keinen Bock mehr in diesem System weiter zu arbeiten und Steuern zu zahlen wenn ich sehe wie mit dem Steuergeld umgegangen wird.
Von Tag zu Tag verstehe ich Systemaussteiger und Staatverweigerer immer besser.
Eigentlich befürworte ich ja einen FUNKTIONIERENDEN Rechtsstaat, aber so korrupt wie wir sind, das ist doch nicht mehr normal?!
Der normale Hackler geht jeden Tag brav in die Arbeit, zahlt Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer, Motorsteuer, Versicherungssteuer, usw. und am Ende bleibt ihm gerade genug zum Leben.
Und auf der anderen Seite gibt es dann Leute die ungeniert und mit beiden Händen in den Steuertopf greifen und da einfach eine Million um die andere entnehmen.
Gleichzeitig verkommen unsere Schulen weil ja angeblich kein Geld da ist.
Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen möchte.
Bitte nach der Aufklärung saftige Strafen an alle die unrechtmäßig Steuergeld abgegriffen haben.
Bloß zurückzahlen ist zu wenig!
Warum macht die Regierung für Corona-Förderungen extra eine Cofag Gmbh? Intranzparent ohne Ende, sogar fürs Parlament und der Willkür bei den Auszahlungen sind keine Grenzen gesetzt.
Da sind jede Menge Unschuldsvermutungen vorprogrammiert. Warum haben die Grünen so ein Firmenkonstrukt überhaupt mitgetragen? Warum wurde das von Medien nicht von Anfang an scharf kritisiert und näher beleuchtet? Weil das Finanzamt wüsste bestens bescheid über die Firmen und transparent wären die Geldflüsse auch, wenn die Auszahlungen direkt vom Finanzamt gemacht würden. Stattdessen macht die Regierung eine Gmbh dafür!
Schade, dass man keinen Einblick in die Geldflüsse hat, wir würden und bestimmt wundern, was alles möglich ist. Es gilt die Unschuldsvermutung!!!
Gesperrtes Thema hier????
Ich nehme zur Kenntnis, dass es sich tatsächlich um ein türkises Problem handelt. Das heißt, dass die SPÖ- Vorfeldorganisationen wie die Kinderfreunde, ASKÖ, Naturfreunde, Arbö, Samariterbund, Naturfreunde keinen Cent erhalten haben. Wirklich vorbildlich.
Trotzdem fest die ÖVP wählen!
Das ist eine Glaubenssache!!!
Ja, Glaubenssache und mit den Schwarzen eine Treppe in den Himmel bauen. Auffälig ist jetzt beim Kogler, daß er wie der Kurz bei der öffentlichen Rede die Hände gebetsartig faltet.
Falsch!!!!
Bei der ÖVP sind das Organisationen die ein Teil der ÖVP sind Chef ist der Partei Obman!
In der SPÖ sind das Selbständige Organisationen die der SPÖ nahe stehen.
Teilorganisationen
Die ÖVP gliedert sich weiters in sechs Teilorganisationen:
Junge ÖVP (auch als Junge Volkspartei bezeichnet)
Österreichischer Wirtschaftsbund (ÖWB)
Österreichischer Bauernbund
ÖVP Frauen
Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (besser bekannt als ÖAAB)
Österreichischer Seniorenbund
Die Bünde sind laut Eigendarstellung selbstständige Organisationen und unter anderem aufgrund ihrer finanziellen Stärke weitgehend autonom. Der österreichische Rechnungshof geht jedoch in einem 2022 eröffneten Verfahren davon aus, dass die Bünde als Vereine der Partei zuzurechnen sind.Ordentliche Mitglieder der Bünde sind entsprechend dem Parteistatut gleichzeitig ÖVP-Mitglieder.
Das wird für die Schwarztürkisgrünrot ein sehr schlechtes Ende nehmen!
Man stelle sich Wahl Konfrontationen vor, öffentlich im Fernsehen ausgestrahlt auf Kanäle wo der Einfluss der Großparteien nicht vorhanden ist!
Beide zusammen haben keine 30% mehr.
Alle aber wirklich alle, Zahlung wegen Corona gehören offen gelegt! Bis auf den letzten Euro!
Es kann doch nicht sein das sich mutmaßlich Parteien und Ihre Familien mit unsrem Steuergeld bereichert haben!
Scheinbar doch!
Von den Türkisen betrogen und von Kogler verarscht! Warum muss man wochenlang prüfen, was jedem Oberösterreicher seit Jahrzehnten bekannt ist?
Nicht zu vergessen der OÖ Maskenskandal des ÖVP Mitarbeiters/Berater. Was ist überhaupt dort rausgekommen. Corona Förderung fürn ÖVP Seniorenbund und ÖVP Vereine - da kann man nur erahnen wie sichdie Partei dann auf Bundesebene bedient .
Gewisse "VP-nahe Organisationen"
SIND die ÖVP,
bzw gehören dazu!
.
Wollen die uns für dumm verkaufen?
Und NATÜRLICH sind solche Gelder (Steuergelder) zurückzuzahlen
.
Das ist nach meinem Dafürhalten Diebstahl an unserem Steuergeld - für die ÖVP Maschinerie.
Als ob die üppige Parteienförderung - Österreich ist hierbei traurige Weltspitze - nicht schon reichen würde!
Seniorenbund Funktionäre auf instagram gemeinsam mit Landesregierungsmitglidern, Landesräten. Claudia Plakolm als Jugend-Alten-Staatssekretärin findet das supa!
Wie Basti noch keinen Tag gearbeitet, diese Wasserträger der Politik kassieren ohne irgendeiner Berufsausbildung zwischen 15 und 20 Tausend EUR - im Monat!
Zum Essen wieder hergeben.
Der ÖVP Seniorenbund ist sich keines Fehlverhaltens bewusst:
"Wir bekräftigen an dieser Stelle noch einmal, dass unser Vorgehen rechtlich absolut korrekt war! ...
Ebenso wurden die erhaltenen Mittel korrekt verwendet. Der größte Teil der insgesamt 1.915.194,14 € aus dem NPO-Fonds, nämlich 1.340.133,70 €, ist an mehr als 200 vollständig ehrenamtlich tätige Ortsgruppen-Vereine des OÖ Seniorenbundes gegangen, die restlichen 575.060,44€ an den Landesverein. ..."
Ja bitt'schön, wie sollen die sonst Werbung für die ÖVP machen???
Jeden Kaufhausdieb jagt man durch Maisfelder, die xxxxx nehmen sich Millionen und grinsen aus der Blasmusikkapelle/Feuerwehr/.... .
Jeder in Oberösterreich weiß, dass der Seniorenbund ein Bestandteil der ÖVP ist und sicher kein eigenverantwortlicher, eigenständiger "Verein"
Fakt 1: Es geht eben nicht um ÖVP-nahe sondern ÖVP-TEILorganisationen.
Fakt 2: In ihrer Überschrift schreibt die OÖN aber von ÖVP-nahen Organisationen.
Fakt 3: Ich habe habe in einem Posting auf diese Diskrepanz hingeweisen.
Fakt 4: Dieses Posting wurde von der OÖN gelöscht.
Fakt 5 kann sich jeder denken.
Fakt ist, dass es sich doch um ein ÖVP-Naheverhältnis geht.
Für wie dumm hältst du die Leser dieses Forums.
Ist Püringer unabhängig?
Oder war und ist er doch mit der ÖVP verbandelt?
Ob es sich um die alte, neue oder türkise ÖVP handelt ist völlig unerheblich.
Die Landjugend ist ein ÖVP-naher Verein.
Willst du jetzt über Charakter diskutieren?
Her mitn Zaster her mitn Geld. Die roten fraster sollen die gosche halten. Das Geld bleibt eh in der Familie.
Na jetzt bestehen Chancen auf Neuwahlen
"ÖVP muss lernen, sich an Gesetze zu halten"
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Der türkise Selbstbedienungsladen muss schleunigst geschlossen werden.
Die Bevölkerung weiss nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen soll,
Aber für türkise Teilorganisationen ist immer noch Geld da.
Ins Häfen gehören diese Schmarotzer!
Völlig richtig so.
NUR...
da meldet sich Kogler gleich nach dem Bericht zu Wort.
Dass ich nicht lache!
Der soll uns allen lieber mal erklären, wieso Österreich um 20 Cent mehr beim Sprit bezahlen muss und eins der teuersten Länder beim Spritpreis ist!!
Diesen Bericht gabs VOR seiner Coviderkrankung schon!!
Er hat doch selbst vor einigen Monaten gesagt, dass er sich das ganz besonders gut anschauen wird.
Danke Hr. Kogler - i kenn mi aus.
Danke wofür eigentlich?
Hat nicht die schwarze Partei immer mit Anstand geworben? Entschädigung fürs entgangene Weihnachtsessen , da bleibt einem doch der Bissen im Hals stecken oder man müsste zumindest massive Magenschmerzen dabei haben. Nicht so die schwarze Familientruppe, da dürfen die geschoben Jungspunde jetzt Stehsätze aufsagen und die Alten hinten machen sichs aus, wer wo die Hand aufhält.
Mai 2022:
"Seniorenbund-Präsidentin Korosec weist alle Vorwürfe zurück und schließt Rückzahlung der Förderungen aus."
Seniorenbund OÖ-Landesobmann und Alt-LH Josef Pühringer in einem BezirksRundSchau-Interview vom 15.06.2022 zu den Corona-Förderungen:
"Eine freiwillige Rückzahlung des Geldes schließen Sie aus?
Pühringer: Diese Frage stellt sich jetzt nicht. Zunächst muss die Rechtslage klargestellt sein – wenn das erledigt ist, reden wir weiter. Aber wenn es unrecht ist, dann muss man zurückzahlen, das steht außer Frage. Aber ich gehe davon aus, dass alles rechtens war."
Na, jetzt bin ich gespannt wie das weitergeht.
Nun, schwarze Funktionäre überzeugen, Sie sind beim Abkassieren wesentlich besser und fleißiger als beim Regieren. Das Rätsel, weshalb werden solche immer noch gewählt?
der kogler und die türkise truppe ( korrupteste partei europas ) ein top team !
darum MINUS, MINUS, MINUS .
Na HOLZOFEN, Sie sind wohl ein Insider was Corona-Förderungen anbelangt.
Dann sagen Sie uns wieviel Fördergeld Vizekanzler Kogler von wem zurückfordern soll. Oder sind Sie nur ein Wichtigtuer, zu nichts zu gebrauchen.
Da könnt ihr löschen was ihr wollt, nach irgendwann kommenden Wahlen sind die grünen Herrschaften "GESCHICHTE" eher Kurzgeschichte!
Ich hatte vor dem aufkommen der Förderungen kurz mit dem ÖVP Seniorenbund zu tun .... und da war immer die Rede > alles kein Problem ... Geld ist genug vorhanden< . Das wird sich bald ändern.