Anti-Terror-Paket passierte Innenausschuss
Der Innenausschuss hat am Mittwoch grünes Licht für den ersten Teil des von der Regierung geschnürten Anti-Terror-Pakets gegeben.
Die Abgeordneten stimmten teils einhellig, teils mit breiter Mehrheit dafür, das Staatsbürgerschaftsgesetz, das Symbole-Gesetz und das Führerscheingesetz zu novellieren. Personen, die nach einem der Terrorparagrafen des Strafgesetzbuchs verurteilt werden, droht künftig demnach der Entzug der Staatsbürgerschaft, so sie Doppelstaatsbürger sind.
Wien. Zudem könnten sie den Führerschein verlieren. Darüber hinaus werden Symbole weiterer Gruppierungen wie der Hizb ut-Tahrir (HuT), der Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) verboten. Vorgeschlagen hat die Regierung überdies ein Justizpaket, das unter anderem einen neuen Straftatbestand und eine bessere Überwachung bedingt entlassener Täter vorsieht - darüber wird der Justizausschuss beraten.
In Form einer Entschließung sprach sich der Innenausschuss für die Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus aus. Lediglich die FPÖ stimmte gegen die Vier-Parteien-Initiative.
Der am Mittwoch behandelte Teil des Anti-Terror-Pakets wurde auch von SPÖ und NEOS mitgetragen. Differenziert stimmten die Freiheitlichen ab. Sie billigten zwar die Novelle zum Führerscheingesetz, die den Ausschuss damit einstimmig passierte, zeigten sich mit dem zweiten Gesetzentwurf aber unzufrieden. So bedauerte Philipp Schrangl etwa, dass die angedrohte Entziehung der Staatsbürgerschaft nur Doppelstaatsbürger betrifft.
Die Freiheitlichen hinterfragten außerdem die Einbeziehung der Identitären und der Gruppierung "Die Österreicher" in das Symbole-Gesetz. Schließlich würden damit Gruppen in das Gesetz aufgenommen, die selbst nicht verboten seien. Die Aufnahme der Identitären begründete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) damit, dass diese eine Gruppierung aus dem extremistischen Milieu sei. Die Organisation selbst kann man ihm zufolge allerdings nur schwer verbieten, weil sie selbst nicht als Verein aufscheine, sondern als Konglomerat aus verschiedenen Gruppen auftrete.
Das harte Durchgreifen von Innenminister Nehammer gegen jegliche radikalisierte Gruppierungen ist extrem wichtig, in einer Zeit in der mit Kanzler Kurz, Innenminister Nehammer und der schwangeren Integrationsministerin Raab die halbe Regierung wegen Morddrohungen unter Polizeischutz gestellt werden musste.
Immerhin ein erster Schritt. Doppelstaatsbürgerschaft ist sowieso ein Witz. So etwas gibt es in ganz Asien nicht.
Seit täglich nur mehr neue Obszönitäten und Gaunereien der Clique bekannt werden, ist mir deren sonstiges Tun komplett egal. Was soll diese Clique schon Ordentliches zu Stande bringen? Wieder eine Gaunerei, was am Naheliegendsten ist? Die sind allesamt entbehrlich.
Und selbstverständlich NICHT Symbole der Antifa samt ihren Untergruppen (Schwarzer Block u. dgl.).
Ach so, die gibts ja gar nicht.
Und sollte es siwe wider Erwarten geben sind sie selbstverständlich NICHT gefährlich.