Brexit: Von der Leyen drängt Johnson zum Einlenken
LONDON/BRÜSSEL. Drei Wochen vor dem geplanten Brexit bringen sich die EU und Großbritannien für das Ringen um die künftigen Beziehungen in Stellung. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen reiste am Mittwoch zu Premierminister Boris Johnson nach London und setzte drei wichtige Botschaften.
Der EU-Austritt löst keine Probleme; für enge Beziehungen muss London Zugeständnisse machen; die Zeit zur Klärung der künftigen Partnerschaft ist zu kurz, machte von der Leyen klar. Johnson sieht alle drei Punkte zumindest offiziell völlig anders.
Angesichts der Zuspitzung in Nahen Osten und der intensiven EU-Krisendiplomatie war es fast überraschend, dass von der Leyen ihre Reise nach London wie geplant durchzog. Doch macht dies deutlich: Der Brexit wird nach einigen Wochen relativer Ruhe bald wieder Topthema für die Europäische Union.
Am 31. Jänner soll er nach dreieinhalb Jahren Vorlauf tatsächlich über die Bühne gehen. In einer Übergangsphase bis Ende des Jahres bleibt zwar für Bürger und Unternehmen vorerst alles beim Alten. Doch beginnt ein neues Rennen gegen die Zeit. Binnen weniger Monate soll neu geregelt werden, was unter dem Dach der EU selbstverständlich war: Handel, Zollfreiheit, die Regeln fürs Reisen und Umziehen, Sicherheit, Datenschutz, Klimaschutz - und Hunderte weitere Fragen.
Von der Leyens Botschaft: "Geht gar nicht"
Geht gar nicht - das war von der Leyens vielleicht wichtigste Botschaft in einer Rede in der London School of Economics, wo sie einst selbst studiert hatte und wo ihr ein EU-freundliches Publikum gewogen war. "Wir sind bereit, Tag und Nacht hart zu arbeiten, um so viel wie möglich zu erledigen in der Zeit, die wir haben", sagte die EU-Kommissionschefin zwar. Doch sei es "im Grunde unmöglich", bis Ende des Jahres alle Themen zu bearbeiten. Deshalb wäre ihr es lieber, den Zeitrahmen vor dem 1. Juli gemeinsam zu überprüfen, formulierte sie diplomatisch.
Dabei hatte Premierminister Johnson schon vor ihrer Ankunft abermals bekräftigt, dass er eine Verlängerung der Übergangs- und Verhandlungsfrist über 2020 hinaus kategorisch ablehnt. Die Briten hätten bereits vor mehr als drei Jahren für den Brexit gestimmt. Die Verhandlungen über ein "ambitioniertes Freihandelsabkommen" müssten fristgerecht abgeschlossen werden. Und es gehe nur um eben dieses Handelsabkommen, "nicht um Angleichung" an EU-Regeln.
Das ist der zweite Punkt, bei dem von der Leyen trocken konterte. Wenn Großbritannien künftig von EU-Regeln abweichen wolle, könne es nicht den besten Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt bekommen: "Je größer die Abweichung, desto distanzierter muss die Partnerschaft sein." Die EU biete Wirtschaftsbeziehungen "ohne Zölle, ohne Quoten, ohne Dumping". Doch der dritte Punkt ist entscheidend: keine Wettbewerbsvorteile durch Unterbieten von Sozial-, Umwelt-, Produkt- oder Steuerstandards.
Das Europaparlament will sogar noch einen Schritt weiter gehen und enge wirtschaftliche Beziehungen von möglichst weitgehender Freizügigkeit für EU-Bürger abhängig machen. So steht es im Entwurf einer Resolution, die das EU-Parlament kommende Woche in Straßburg beschließen will. Sie wird von allen großen Fraktionen mitgetragen. Auch das birgt Konfliktstoff: Für London ist ein Ende des freien Zuzugs von EU-Bürgern zum britischen Arbeitsmarkt eine wichtige Begründung des Brexits.
Viele offene Fragen
Angesichts der vielen offenen Fragen sei bis Jahresende höchstens ein oberflächliches Abkommen möglich oder auch nur "Eckpunkte", sagte der CDU-Europapolitiker David McAllister in Brüssel. Auch die Gefahr eines Bruchs ohne Regelung der künftigen Beziehungen Ende des Jahres sei nicht gebannt. "Aber beide Seiten, auch die britische, kann daran überhaupt kein Interesse haben." Nötig seien eine "gesichtswahrende Lösung" für Großbritannien und ein "vernünftiger fließender Übergang".
Brüssel hofft darauf, dass Johnson seine bisher so kategorische Haltung doch aufweicht und einerseits engere Beziehungen und andererseits eine längere Verhandlungsphase akzeptiert. Spielraum dafür könnte ausgerechnet die starke innenpolitische Position des Regierungschefs nach der Parlamentswahl im Dezember bringen.
Denn nach Johnsons überwältigendem Wahlsieg hat er im Parlament eine satte Mehrheit und ist nicht mehr von einzelnen Gruppierungen in seiner Partei abhängig. Wenn im Laufe des Jahres der Druck wächst, könnte er sich nach dieser Theorie vielleicht doch von den Dogmen der Brexit-Hardliner lösen - auch wenn er bisher keine Anstalten macht.
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Ob sich da von den beiden Regierenden wer an Gesetze hält?
Oder einfach damit rechnet, dass sich die Regierung eh die Gesetze selber zurecht biegen kann und die Medien begeistert zustimmen, am dummen Parlament vorbei.
Die Mehrheit der DruKo's hier strotzt von Ahnungslosigkeit. Man kann (und soll) die EU kritisieren; dazu muss man aber zuerst die Fakten kennen. Ansonst ist das leeres Zum-Fenster-hinaus-Dampfplaudern (oder Psychomasturbation).
Sehr richtig und dazu gehört, dass man wohl bezweifeln kann, ob es rechtens ist, dass Frau Van der Leyen Kommissionspräsidentin werden konnte. Sie stand ja bekanntlich auf keine Wahlliste und eigentlich konnte man nur wem wählen, der auf einer Liste stand, Aber man hat es sich schlicht und einfach zurecht gebogen. So ist es in der EU.
Eben die EU hat mehrfach ihr eigenes! Regelwerk gebrochen und masst sich an hier die Ueberkorrektheit in fleischgewordener Arroganz zu spielen.
Man hat hier speziell Glaubwürdigkeit im Punkt Rechtsstaatlichkeit verspielt.
Jemand, der nicht seine eigenen Regeln nicht einhält, der hat JEDE Glaubwürdigkeit verspielt.
Boris Johnson versucht das Spiel vom letzten Mal zu wiederholen: Er will die EU unter Zeitdruck setzen, um einen Vertrag nach seinen Bedingungen zu erreichen: alle Rechte für UK, aber keine Pflichten. Er hat offensichtlich nicht bemerkt, dass das schon beim letzten Mal nicht geklappt hat, denn sein Deal ist objektiv schlechter als der von Theresa May: statt einer Notfallsklausel für das ganze Königreich wählte er eine dauerhafte Abspaltung eines Teils des Königreiches - ein Beispiel für die englsche (!) Arroganz gegenüber Nordirland.
In weniger als 11 Monaten (es gibt nämlich eine Zwischenfrist zum 1.Juli 2020) kann man nur einen 08/15-Handelsvertrag zustandebringen, der KEINE Besonderheiten (wie britischen Zugang zum Binnenmarkt) berücksichtigen kann.
Blödsinn.
Wenn hier wer wen unter Druck gesetzt hat, dann war das die EU, als sie geglaubt hat, mit Teresa May Schlitten fahren zu können.
May war pragmatisch, doch diese arroganten EU Funktionäre haben das schamlos ausgenutzt.
Das britische Parlament lässt sich nicht ausnutzen.
Und schon gar nicht die britische Bevölkerung, denn genau diese sind auch die Wähler und auch diese sind nicht dumm und lassen sich auch nicht von der EU blöd verkaufen.
Weitsicht und Vernunft in der EU hätte es in der Hand gehabt mit May ein für die EU "günstiges Ankommen" auszuhandeln, welches die Briten NICHT BEVORMUNDET UND VERSKLAVT.
Das haben die EU Granden vergeigt.
Boris der Kamikaze lässt sich nicht umstimmen. Die diversen EU Gegner in diesem forum könnten natürlich in England um Asyl nachsuchen.
Sie täuschen sich bei Boris Johnson gewaltig.
bitte lieber boris gib der uschi einen hacken und verjage sie....
die eu bürokraten hatten jahre lang zeit - nur weil sie dachten mit gewalt und steinen im weg legen den von der bevölkerung gewählten eu austritt verhindern zu können - alles möglichst gut vor zu bereiten.
baba eu - ich hoffe ihr fallt so auf die fresse
Nun es ist ja irgendwie eine Ironie des Schicksals, die Ursula nach GB getrieben hat.
War es in ihrer Jugend der RAF Terror ( bitte nicht mit der britischen Luftwaffe verwechseln!), der sie unter falschen Namen nach London führte, so ist es jetzt genau diese falsche gruene terroristische EU Politik, die sie jetzt dort endgültig exekutieren soll.
So ein Ansinnen muss ja Scheitern.
Kann Selbstdemuetigung tatsächlich so weit gehen?
Gibt die sich für falsche Machtausübung tatsächlich her?
Ist die Angst vor Gesichts und Machtverlust tatsächlich größer als die Vernunft?
Flintenuschi macht sich schon wieder lächerlich
Sie können sich keinesfalls erhöhen, wenn Sie die Kommisionspräsidentin abwertend als "Flintenuschi" bezeichnen. Sie entblöden sich dabei bloß!
"Flintenuschi" ist/war in den DE-Medien ein geläufiger Term, Google sieht das auch so.
Und mit 40-50 % Plagiatsanteil in ihrer Dissertation hat sie sich selbst nachhaltig abgewertet.
Dazu noch die zahlreichen Berateraffären. Girliepower hat bisher noch alles vergeigt. Kein Wunder dass passende Spitznamen bleiben, Zensursula fällt mir auch dazu ein.
GENT - man kann ja was nachsagen. Wenn ihre Landsleute sie so nennen - wir Österreicher dürften das nach ihrer Auffassung nicht, das kann nicht sein.
Naja.
Immerhin haben wir hier in Österreich eine "Stinkefinger Sigi".
Ist das etwa nichts?
Wir brauchen da keinen Vergleich zu scheuen.
Gut die Maurer hat wenigstens nicht dieses herrische Auftreten in der Öffentlichkeit.
Die zahnlosen und vermessenen Repräsentan*tinnen der geriatrischen EU versuchen den Briten Bedingungen zu diktieren. Lächerlich³
Man will einfach nicht zugeben, daß die EU ein Humbug ist. Daher will man auch keinen Staat hinauslassen, weil man sonst vor den anderen Staaten bloed dasteht. Eu=mafia. Waere besser, wenn sich die EU zerbröselt.
Keine Sorge, die Union ist bereits am zerbröseln.
Nun in der EU scheint man noch immer nicht begriffen zu haben, dass die Zeit des Taktierens, des Verzögerns und des arrogant von oben herab Schauen vorbei ist.
Wenn man ersthaft an eine fairen Abkommen mit UK interessiert ist, dann ist es geboten schleunigst diese Mentalität abzulegen.
Ebenso kann sich die EU ihre erpresserischen Bedingungen abschminken, denn diese sind nur eine Weiterführung der Konfrontation, die in die Sackgasse führt.
Nur törichte arrogante Funktionäre glauben damit irgendetwas erreichen zu können.
Wenn die EU wirklich so weiter macht, ja dann bricht sie mit GARANTIE auseinander.
Ich darf sie daran erinnern, dass es ursprünglich gar keine Ausstiegsklausel gab. Aber da die EU-Granden die erste schwarz-blaue Regierung nicht wollten, haben sie noch den § 50 gebastelt, nach dem man wem hinausschmeissen oder wer hinausgehen kann. So schaut's nämlich genaugenommen aus.