"Schlechter Witz": EU-Partner kritisieren Österreich
LONDON/WIEN. Österreich muss für sein Abseitsstehen bei der konzertierten Aktion gegen Russland in der Giftaffäre Kritik von den EU-Partnern einstecken.
"Neutralität für einen EU-Mitgliedsstaat ist ein schlechter Witz", twitterte der frühere lettische Außenminister Artis Pabriks am Dienstag. "Welche weiteren EU-Politiken/-Entscheidungen lässt (Bundeskanzler Sebastian) Kurz nicht in Österreich gelten?"
“neutrality” for EU MS, is a bad joke. Which other EU policies/decisions Kurz does not apply to Austria?
— Artis Pabriks (@Pabriks) 27. März 2018
Der EU-Abgeordnete Pabriks meldete sich in einer vom früheren schwedischen Außenminister Carl Bildt begonnenen Twitter-Diskussion zu Wort. Der konservative Politiker hatte unter Verweis auf die Begründung für die Nichtteilnahme Österreichs an der Aktion zur Ausweisung russischer Diplomaten gemeint, dass "die Neutralität kaum mit der EU-Mitgliedschaft kompatibel" sei. Auch sei es "ein großer Unterschied, Teil des Westens zu sein oder eine Brücke zwischen dem Westen und dem Osten", bemängelte der als Transatlantiker geltende Bildt. Pabriks und Bildt gehören der Europäischen Volkspartei (EVP) an, deren Mitglied auch die ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz ist.
Kritisch äußerte sich auch der ehemalige OSZE-Sonderbeauftragte zum Kampf gegen Radikalisierung, Peter Neumann. "Das ist Österreich, wie es seine Brücken zum Westen niederbrennt", sagte der Londoner Terrorexperte, der im Vorjahr vom damaligen Außenminister Kurz in dessen Eigenschaft als OSZE-Vorsitzender zum Sonderbeauftragten der Sicherheitsorganisation gemacht worden war.
In den Diskussionen meldete sich mehrmals auch der Pressesprecher des Bundeskanzlers, Etienne Berchtold, zu Wort. Er wies darauf hin, dass auch andere Staaten wie Portugal, Luxemburg oder Griechenland sich nicht an der Ausweisung der russischen Diplomaten beteiligt hätten. Anders als Frankreich nach den Terroranschlägen im Jahr 2015 habe Großbritannien bisher nicht die EU-Solidaritätsmechanismen aktiviert, replizierte Berchtold auf den Hinweis von Bildt, dass Österreich nach Artikel 42.7 des EU-Vertrags die Verpflichtung habe, angegriffenen EU-Staaten Beistand zu leisten.
Kneissl: "Wir brennen hier überhaupt nichts nieder"
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat die jüngste Kritik an der Entscheidung Österreichs, in der Giftaffäre keine russischen Botschafter aus dem Land zu weisen, zurückgewiesen. "Wir brennen hier überhaupt nichts nieder", sagte Kneissl am Dienstagabend in Belgrad gegenüber der APA. "Wir sind zweifellos ein Land des Westens", betonte sie. Wer das anzweifle, "weiß nicht, wovon er spricht".
Auf die Frage, ob der Verzicht auf eine Ausweisung von russischen Botschaftern eine Entscheidung "für Russland gewesen" sei, antwortete Kneissl: "Es war eine Entscheidung für die Aufrechterhaltung unseres diplomatischen Radius."
Auch Belgien weist einen russischen Diplomaten aus
Österreich ist mit seiner Position in der Russland-Giftaffäre innerhalb der Europäischen Union zunehmend isoliert. Nach dem neutralen Irland hat sich am Dienstag auch Belgien der konzertierten Aktion zur Ausweisung russischer Diplomaten angeschlossen. Belgien weise einen russischen Diplomaten aus, teilte Ministerpräsident Charles Michel nach einer Regierungssitzung in Brüssel mit.
Die Entscheidung erfolgte, nachdem zuvor die in NATO, deren Sitz sich in der belgischen Hauptstadt Brüssel befindet, die Ausweisung von sieben russischen Diplomaten verkündet hatte. Mit der Umsetzung dieser Entscheidung wurde Belgien als Sitzstaat betraut.
Mit Belgien machen bereits 19 EU-Staaten bei der Aktion mit. Luxemburg und Malta begründeten ihren Verzicht mit der Furcht, dass russische Vergeltungsmaßnahmen ihre kleinen Botschaften in Moskau lahmlegen könnten. Portugal begrüßte die konzertierte Aktion der anderen EU-Staaten, schloss sich ihr zunächst aber nicht an. In der Slowakei übte Staatspräsident Andrej Kiska scharfe Kritik am Abseitsstehen der sozialdemokratisch geführten Regierung. In Slowenien berief der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, der Christdemokrat Jozef Horvat, eine Sondersitzung ein, um der Mitte-Links-Regierung den Auftrag zur Beteiligung an der Aktion zu erteilen.
WAS hat GB bisher an den Anschläge bewiesen ?
Warum kooperieren sie nicht mit RUS um die Sache aufzudecken ?
Warum verlangen sie TOTALE Unterwerfung der 27 anderen EU Staaten damit sie Russen ausweisen ?
darf nicht jede Regierung ihre EIGENE Meinung haben ?
wie nennt man solche Aktivitäten " TOTALITARISMUS ?
wo war GB bei der Solidarität um Flüchtlingsaufnahme ?
Wo war die Solidarität GB um die Kontinuität der EU zu stärken ?
Warum verweigern sie die ausgemachten Bezahlungen ?
schaut die GB Solidarität so aus ?
hmm, jetzt werden die "EU-Partner" bei der Fußball-WM wohl auch nicht dabei sein. Oder?

Wir haben schon vorher beschlossen, da nicht hinzufahren.
du wolltest sicher schreiben :
ALLES unternommen um nicht dabei sein zu müssen .
Da Kurz hat das in weiser Voraussicht so beschlossen
Den Scharfmachern in der EU geht es darum einen neuen kalten Krieg auszulösen. Bei der Krim und der Ostukraine ist die EU aufgrund ihrer expansiven Politik, die nur einen verlängerten Arm der NATO ausmacht, zu kurz gekommen. Bei der Türkei hingegen werden als NATO-Mitglied beide Augen zugedrückt. Bei Russland wird auf einmal wegen dieses Vorfalls in England schnell aus der Hüfte geschossen, ohne eindeutige Beweise vorzulegen. Die Vorgangsweise der Regierung geht daher in Ordnung. Bei klaren Beweisen könnte der bisherige Standpunkt überlegt werden.
Nachdem es noch immer keine 100% Beweise gibt, ist die ganze Aktion eine Freundschaftsgeste der Amis an GB und die Nato hängt sich an.
Verurteilen kann man wenn man sichere Beweise hat und nicht Verdächtigungen einspringen müssen - Haben nicht auch andere Länder die Möglichkeit dieses Gift herzustellen und in Umlauf zu bringen?
Abgesehen von den fehlenden Beweisen, sagt einem schon der Hausverstand, daß man weder uns EU-Sklaven und schon gar nicht Russlands Präsident Putin für so saudeppert halten soll, wie diese EU-Nato-Schergen es selber sind. Der als Doppelagent enttarnte Russe wurde vorzeitig aus seiner Haft entlassen, also war er für Russland längst völlig uninteressant und für so eine Figur soll ein Putin ein derartiges internationales Theater riskieren ? Einfach nur mehr abartig diese leistungslose Brüsseler Abzock-Mafiosi, die taugen bestenfalls als Leiharbeiter für chinesische Kohlebergwerke !
Siehe auch Dirk Müller :
www.youtube.com/watch?v=MnIOraKHEEM
Putin ist lt. kürzlichen Meldungen seiner gesteuerten Medien selbst überrascht, wie gut seine über Jahre installierten Brandbeschleuniger beim Niederbrennen der Brücken Österreichs zur EU helfen.
Mir ist es lieber, diese Witz-Kritik einzustecken als Friedensbemühungen zu verraten.
Sollen sich die angeblich Mächtigen der NATO-Länder, der USA, Russlands und von sonst wo doch selbst auf den Blutacker begeben und sich die Köpfe gegenseitig einschlagen, wenn Ihnen danach ist.
Das ist alles so irrsinnig. Wieso machen so viele mit bei dem "Kriegsgeschrei"? Was haben wir davon, uns gegenseitig zu bekämpfen? Ich werde das nie verstehen ... Da gibt's auch nichts zu verstehen. Das sind doch alles nur kleingeistige, engstirnige Machtspiele - allerdings mit ernsthaften Auswirkungen, wenn die Mehrheit ihre Sehnsucht nach einem Leben in Frieden verrät und mitmacht.
Russland (genauer: Putins Geheimdienst-Clique) soll seine schmutzigen Finger aus fremden Ländern - auch aus Österreich ziehen. Wenn das nicht verstanden wird, tritt eben der Verteidigungsfall ein, beginnend bei dieser fünften Kolonne, die es sich in diversen europäischen Ländern gekauft hat.
ein klettermaxl als Kriegshetzer !
Im "Verteidigungsfall" werden derart halblustige Talente nix nutzen !
Jedes Land darf sich verteidigen, wenn es angegriffen wird. Kein Land der Welt würde Aggressionen von außen ("Krieg", "Angriff") dulden.
Sie haben da schon eine beachtenswerte Auffassung von Krieg und Frieden!
Strache und die Blau-blaue Regierung zahlen schon die erste Rate der Gelder von Putin zurück.
Die Entscheidung unserer Regierung kann man nur begrüssen. Wegen eines Anschlages auf einen Doppelagenten - dass diese Spezies gefährlich lebt, sollte bekannt sein - die Beziehungen zu Russland noch weiter zu verschlechtern, wäre ein Wahnsinn. Selbst dann, wenn wirklich die Russen den Giftanschlag verübt hätten, was bisher keineswegs bewiesen ist. Natürlich: Die Amis oder die Briten, also die allerfriedliebensten Völker, hätten so was ganz bestimmt nie getan.
Die fangen höchstens ein paar Kriege an, oder ?
Beendet endlich die politische Geisterfahrt dieser erbärmlichen Politiker-Attrappen von Putins Gnaden!
Müssen wir jetzt alle mit dem Auto links fahren, weil die Briten das für die einzig richtige Wahrheit halten.
Bald wird dir die rechtsabbiegende Regierung offiziell erlaubt haben, weiterhin rechts abzubiegen.
Linkspolitiker haben es noch nie so genau mit dem Rechtsstaat genommen.
Nach solchen Argumenten wundert mich die Propaganda der EU/NATO aktuell wenig, denn wenn es nützlich ist, pfeift man auf den Rechtsstaat und schreibt den Bürgern vor, was richtig und was falsch ist.
Rechtspolitik sollte man nicht mit Rechtsstaat verwechseln. Rechtspolitiker haben schon Weltkriege auf dem Gewissen. Viel mehr braucht man über Links und Rechts eigentlich nicht wissen, um mittelfristig zu überleben.
Das England auch US hörig ist sah man doch schon bei der Suchen nach Saddams Giftfässern...
Erstens: Russland wird aufgrund von BEHAUPTUNGEN "bestraft", offenbar gilt der Grundsatz "es gilt die Unschuldsmvermutung" nichts mehr.
Zweitens: Was geht die EU das Problem eines scheidenden Mitglieds an? Was sollen so sinnlose Solidaritätsaktionen?
Drittens: der Ami freut sich, wenn ein Keil zwischen Russland und Europa getrieben wird, und die Europäer horchen das nicht aus!
Viertens: Ich bin Unternehmer, aber ich fühle mich durch diese EU NICHT vertreten. Nur ändern kann man das nicht mit einem Öxit, sondern indem man wirklich mitgestaltet. Kurz geht das schon richtig an!
Sag uns, was Sache ist, Putin-Knecht!
Sache ist, dass einige gerne ohne Beweise oder mit fingierten Beweisen irgendwelche Behauptungen aufstellen, um andere anzupatzen und sich selbst einen Vorteil zu verschaffen. Andere wiederum folgen aus Dummheit, Feigheit oder Eigennutzen.
Bei den angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen waren die Briten auch voll dabei, und sogar noch, als die Fälschung der Beweise durch die USA offensichtlich geworden ist.
Putins Staat ist eine üble Diktatur, viele seiner innenpolitischen Gegner sind allerdings genauso moralisch minderwertig; das macht ihn jedoch nicht besser.
Mit oder ohne Giftanschlag mit russischem Copyright-Gift haben diese Leute und ihre Verräterkolonnen in Österreich keine Daseinsberechtigung, ist ihnen bis zum stimmigen Zustand entgegenzuwirken.
Da nützt auch kein Aufwiegen mit Gaunereien von sonst jemandem.
Erstens: Stimmt, es gibt noch(!) keine Beweise, Russland wird für seine Reaktion auf diesen Anschlag bestraft (zur Erinnerung: statt Beileid und Hilfsbereitschaft gabs nur die kalte Schulter).
Zweitens: solange GB offiziell EU Mitglied ist, gelten die EU-Gesetze. Solidarität bei einem GIFTGAS-Angriff ist da wohl das mindeste.
Drittens: stimmt, auch wenn ich denke, dass Trump zu dämlich ist, um die strategische Bedeutung dessen zu erfassen und entsprechend zu handeln. :D
Viertens: der Zugang zum Binnenmarkt ist sicherlich mehr wert, wie der Zugang zum russischen Markt. Was hat Kurz in der EU bisher groß gemacht? Reform der Entsenderichtlinie ging von FR & DE aus. Ich boin gespannt, was während unseres Vorsitzes passieren wird, aber vermutlich nicht viel. #AnswerLikeKurz
Beileid ????
Öxit ! Sofort!
Europäischer Bundesstaat - sofort !
Europaregierung - sofort !
Hochverrat bestrafen - sofort!
Die Regierung hat in diesem Fall richtig und massvoll reagiert.
Die ganze Sache isr durchaus nicht gänzlich aufgeklärt. Und Beweise wurden von den Briten nicht geliefert. Vermuten kann man verschiedene Varianten und die Urheber/Täter sind Verbrecher.Es nuss aber nicht notwendigerweise die Russische Regierung oder gar P. selbst da dahinterstecken, es könnte sich z.B. auch um einen Alleingang eines Geheimdienstes oder um Rache als Motiv handeln. Und eines muss schon gewissen EU Staaten klar sein - Österreich übt klarerweise Soledarität, wo dies erforderlich ist, lässt sich aber nicht domptieren und seine Neutralität von anderen definieren oder madig machen und wird in solchen Dingen autonom entscheiden.
Kurz ist ein Geisterfahrer, das beweist er seit 100 Tagen.
Na klar, die Briten fahren ja links!
Ein Insel-Standpunkt.
Selten so viele unsachliche Kommentare gelesen. Aber auch selten so fadenscheinige Aktionen des "internationalen Parketts" erlebt.
1. Dass bei den Ermittlungen des "Giftgasanschlags" vieles nach Moskau weist, ist unbestritten. Doch ist NOCH nichts bewiesen.
2. Theresa May braucht eine Ablenkung zum vermurksten BREXIT.
3. Den Briten stehen hier in erster Linie NATO-Staaten zur Seite. Ich verstehe die Balten und die anderen ehem. Ostblock-Staaten, ist doch ihr "Russentrauma" erst gut 25 Jahre vorbei. Unseres immerhin gut 60 Jahre.
4. Die Blauen sollen ihre Freundschaft zu Putin überdenken. Putin ist ein übler Aggressor, kein Demokrat. Er geht "über Leichen". Die Freudenpostings blauer Freunde sind entbehrlich.
5. Hier irgendwelche Verbindungen zu Luhansk und Krim herzustellen ist völlig absurd. Die Annexion der Krim war ein kriegerischer Akt; das erste Mal in Europa wurden Grenzen mit militärischer Gewalt verändert. Wer das leugnet ist entweder stockdumm oder ein übler Lügner.
Kurz arbeitet hier für seine Freunderl des EU-Sprengmeisters Putin, somit gegen die EU. Es ist müßig von so einer Person Anstand einzufordern - die letzten 100 Tage zeigen es.
Wenn Hinz und Kunz das Wasser bis zum Hals steht, wenn sie merken, wie sie um ihre Lebenschancen betrogen wurden - vermutlich bald nach den anstehenden Landtagswahlen - werden andere Zeiten anbrechen.
Strache kann doch nicht mit seinem Kanzler seine Freunde in Moskau vor den Kopf stossen. Er wäre doch gerne selbst so mächtig wie Putin. So tanzt Österreich wieder einmal aus der Reihe. Dafür wird dann für Kurz der rote Teppich ausgerollt und die Menschenrechte bleiben dort, wo sie für unsere Politiker sind, im Keller. Die größte Gefahr für die Menschheit ist nicht rechts oder links sondern die Dummheit der zur Macht gekommenen Politiker.
Die "rote Steffi" wird langsam fad.
Super! Als neutraler Staat brauchen wir wirklich nicht bei jedem Quatsch der EUSA mitmachen. Zumal noch gar nicht bewiesen ist dass Russland wirklich hinter dem Anschlag steckt.
Jetzt ist es Zeit auch die unsinnigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu beenden! Da machen wohl einige EU-Länder mit.
Eine gute Entscheidung Österreichs, bei dieser Dummen Aktion nicht mitzumachen! Ein dank an die Regierung. Wenn man das alles liest, die Argumentation und Rechtfertigungen der Div. Regierungen, ist es schon ein Wunder, das sie Russland nicht schon den Krieg erklärt haben. Die Scheinheiligkeit und Verlogenheit ist kaum mehr zu überbieten.
Neutralität = Die österreichische Lebenslüge schlechthin.
Durchschummeln = Das Prinzip Österreichs seit Jahrzehnten.
Prinzipienlosigkeit = Österreichs "Erfolg" in Europa.
Militärischer Trittbrettfahrer seit Jahrzehnten , 0,58% vom BIP !!! für Verteidigung - mehr als ein schlechter Witz !
Wollen sie mehr Panzer und Düsenjäger, um die zukünftige Gefahr der Selbstmordattentäter zu bekämpfen.
Geistige Landesverteidigung und Jagdkommando kostet nicht viel und ist effektiver und wirkungsvoller als jede Aufrüstung
Partisanentaktik ("Jagdkommando(s)") und - längerfristig - geistige Landesverteidigung sind sehr effektiv gegen Aggressoren wie Putins Clique und ihre inländischen Helfershelfer, die Bekämpfung von isolierten ("Glaubens"-)Terroristen ist dagegen eine psychologisch-polizeilich-erzieherische Aufgabe, die mit den genannten Mitteln nicht bewältigt werden kann.
Die österreichische Bevölkerung wird aber mit beiden Gruppen fertig werden, daran zweifle ich nicht.
Die erste "Amtshandlung" unserer Regierung, welche mir Respekt abverlangt.
Anstelle sich wie fast alle anderen Staaten bedingungslos an Brüssel anzubiedern und zu jedem noch so großen Unsinn ja und Amen zu sagen,
hat Kurz nun Weitblick bewiesen.
Putin wurde zwar wiedergewählt, aber der vergeht auch.
Die Wirtschaft bleibt. Denn der Russe vergisst nicht, wie er
behandelt wurde.
Tausende Bauern und unzählige österr. Firmen leiden unter den
von Brüssel bestimmten Russland Sanktionen.
Und eines muss auch klar festgehalten werden: >>Zuletzt warf Großbritannien Russland vor, eine Giftattacke auf einen russischen Ex-Agenten und dessen Tochter in England ausgeführt zu haben.<<
(Quelle OÖN)
Ein Vorwurf ist noch kein Beweis, auch wenn alle Anzeichen dafür stehen.
Aber Hand aufs Herz: Wer den "Beruf" eines Doppelagenten ausübt,
muss sich der Konsequenzen bewusst sein.
Doppelte Landesverräter leben halt gefährlicher als Moto GP Piloten.
Möcht' nicht wissen was britische Agenten so treiben...
Der EU Beitritt bedeutete das Ende der Neutralität.
Kein Beitritt zu militärischen Bündnissen und keine militärischen Stützpunkte fremder Staaten in Österreich, das sind lt. Neutralitätsgesetz die Bedingungen.
Keiner dieser Punkte wurde durch den EU-Beitritt verletzt.
Auch wenn, aus welcher Motivation auch immer, der Neutralität immer wieder verschiedenste Interpretationen angedichtet wurden.
Von diplomatischen oder wirtschaftlichen Möglichkeiten, bei Spannungen zu reagieren, findet sich nichts in diesem wenige Worte umfassenden und klar geschriebenen Gesetz.
Ob Botschaften, die (auch) zur Spionage genutzt werden, als militärische Stützpunkte gesehen werden können, darüber kann man sich sicher unterhalten. Lt. Gesetz muss sich Österreich dagegen zur Wehr setzen.
Sei nicht so naiv, wir sind schon lange nicht mehr neutral. Egal welche Worte in irgendwelchen Gesetzen stehen, unsere Scheinneutralität nutzen wir Österreicher nur zu unseren Gunsten wenn's mal wo zwickt.
Du outest dich also als jemand, der die Neutralität nach Gutdünken verwendet, und die Basis dafür, das Neutralitätsgesetz schlicht ablehnt?
Was ist für dich die Neutralität?
Hast du das Neutralitätsgesetz schon gelesen?
Ich weiß absolut nicht welchen Beitrag du gelesen hast, meiner war es jedenfalls nicht. Wo in welcher Passage meines Beitrages habe ich eine Ablehnung des Neutralitätsgesetzes suggeriert?
Ich sagte, aus Überzeugung, wir sind nicht neutral und jetzt hör mal gut zu. Warum sind wir fortwährend mit Deutschland und etlichen anderen Nato Staaten auf jeglichen Einsätzen in Osteuropa u.dgl. aber nicht mit Staaten des Warschauer Paktes? Warum sind auf unseren Panzern das Nato Kreuze installiert, die das Bundesheer aus Scheinheiligkeit kurzum unbenannt haben dennoch die gleichen Charakteristika aufweisen? Wie zur Hölle konnte der Vorfall zustande kommen, laut deinem ach so tollen Neutralitätsgesetz, der 2011 November im Kosovo passiert ist?
Ich behaupte ja nicht, dass dieses Gesetz blödsinnig ist, nur das wir eben nicht neutral sind.
Neutralität besteht nicht darin, sich an militärischen Einsätzen von irgendwem oder "allen" zu beteiligen, vielmehr sich jeglicher militärischer Zusammenarbeit mit anderen Staaten zu enthalten; die Pflicht geht sogar über den militärischen Bereich hinaus.
Dies unabhängig davon, ob der Staat der Putin-Geheimdienst-Clique ein Verbrecherstaat oder die EU ein "Friedensprojekt" ist.
"nutzen wir Österreicher nur zu unseren Gunsten wenn's mal wo zwickt."

und? gar keinen Vorteil soll man haben?