Frauke Petry droht Verlust der Immunität
BERLIN. Es geht um mutmaßlich falsche Aussagen der sächsischen AfD-Abgeordneten unter Eid bezüglich der Parteienfinanzierung.
Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Wie der stellvertretende Sprecher des Sächsischen Landtags, Thomas Schubert, am Montag bestätigte, ist ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft eingegangen. Es gehe um mutmaßlich falsche Aussagen der sächsischen AfD-Abgeordneten unter Eid bezüglich der Parteienfinanzierung.
Der Immunitätsausschuss des Landtages werde sich mit dem Antrag befassen, dabei werde auch Petry zu Wort kommen. "Mit einer abschließenden Entscheidung, ob die Immunität aufgehoben wird, ist eher nicht vor der parlamentarischen Sommerpause zu rechnen", sagte Schubert. Die Entscheidung werde damit wohl nicht vor Ende August fallen. Von Petry lag zunächst keine Stellungnahme vor.
Vorwurf des Meineids
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt seit dem vergangenen Jahr wegen des Vorwurfs des Meineids gegen Petry, die Fraktionschefin der AfD im sächsischen Parlament ist. Der Landtags-Präsident hatte im Mai vergangenen Jahres grünes Licht für die Nachforschungen der Strafverfolgungsbehörde gegeben. Petry selbst hatte seinerzeit die Ermittlungen begrüßt, da sich damit die Vorwürfe als haltlos herausstellen würden. Der Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei wird vorgeworfen, im Wahlprüfungsausschuss des Landtages Ende 2015 die Unwahrheit gesagt zu haben. Gegen Petry sind deswegen mehrere Anzeigen erstattet worden.
Lauter Märtyrer:
-Wilders: Verfahren wegen Verhetzung
-Le Pen: Immunität durch EU-Parlament aufgehoben.Le Pen wird die "Verbreitung von Gewaltbildern" im Internet vorgeworfen.
-Frauke Petry: Parteifinanzierung
Und die ex FPÖ/BZÖ Partie - zahlreiche rechtskräftige Verurteilungen -
sind doch alle nur Märtyrer...
LOL - obwohl man eigentlich weinen könnte!
das ist ja alles von der linkslinken Jagdgesellschaft gelenkt wissen Sie, ... die armen rechtsparteien sind ja quasi die"Juden " des 21. Jahrhunderts, ..phöse phöse linkslinke, ... dauernd lügen Sie, ...
Lügen ist in diesem Milieu einfach "part of the game"....
3 Bier auf den Tempelberg!
"Die Lüge ist die einfachste Form der List."
Zitat: 'Der Landtags-Präsident hatte im Mai vergangenen Jahres grünes Licht für die Nachforschungen der Strafverfolgungsbehörde gegeben. Petry selbst hatte seinerzeit die Ermittlungen begrüßt, da sich damit die Vorwürfe als haltlos herausstellen würden.'
Soviel Harmonie bzw. 'umfassendes Win-Win'. Erheben wir unser Glas mit den Forums-Blaunasen: Der Petry ein langes Leben!
Auf dass sie die Entscheidung des Gerichtes noch erlebe! (ggf. den Vollzug).
Sie zerfleischen sich innerparteilich.
Gut so.
Wieder eine Strache-Freundin unter Anklage.
Wäre sie doch auf der Zugspitze mit 3-Bier geblieben.
Wann wird die Immunität von Merkel endlich aufgehoben, damit die 1000 Anzeigen wegen Begünstigung zur Schlepperei usw. endlich vollzogen werden können? Merkel hat gegen alles verstoßen, was das Grundgesetz in D verbietet.
Oben wie willst denn da wieder herunterkommen von der Schaufel auf der du gerollt wirst? Selber schuld.
Wo bist denn angrennt! Tut es sehr weh?
Identitäre gibt's nicht nur bei uns, das darf man nicht außer Acht lassen.
Wie war Ihr geistiger Zustand vor diesem schrecklichen Unfall?
Hoffentlich findet diese Marionette ( Code-Name Erika ) von WEM auch immer , ihre Richter !!
Ach die pöse Lügenpresse. Alles nur Verschwörung der Elite...
Selbst pöse, sehr pöse auf den Kopf gefallen !
Erzählen Sie bitte mehr von diesem Erlebnis.
Auch das ist eine Therapie!