Großeinsatz gegen rechtsextreme Szene
WIEN. In einem österreichweiten Großeinsatz sind Staatsschützer am vergangenen Donnerstag gegen die rechtsextreme Szene vorgegangen.
In allen Bundesländern wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt, teilte das Innenministerium der APA mit. Die Maßnahmen richteten sich gegen zehn Personen, ihnen werden Zur-Schau-Stellung verbotener NS-Propaganda in elektronischen und sozialen Medien sowie Verhetzung vorgeworfen. Sichergestellt wurden Waffen, Munition, Datenträger und NS-Devotionalien.
Unter Leitung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wurden über Anordnung verschiedener Staatsanwaltschaften Hausdurchsuchungen, Einvernahmen und Sicherstellungen vorgenommen. Diese richteten sich gegen neun Männer und eine Frau. Unter anderem stellten die von den Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), der Direktion für Spezialeinheiten sowie örtlich zuständigen Polizeikräften unterstützten Ermittler Devotionalien wie Wimpel, Hakenkreuzfahnen, Bücher, Bilder und Abzeichen sicher.
Einer der Männer wurde vom LVT Wien zusätzlich wegen des Verdachts der Gutheißung von islamistischen Terroranschlägen aufgrund einer bestehenden Anordnung der Staatsanwaltschaft festgenommen. Die einzelnen Beschuldigten wiesen keine inhaltliche Verbindung zueinander auf, wobei derzeit neun Ermittlungsverfahren nach dem Verbotsgesetz noch laufen.
Laut DSN sind die Ermittlungsverfahren wegen NS Propaganda in sozialen Medien zuletzt deutlich angestiegen. Dabei würden die enormen Datenmengen eine große Herausforderung für die Aufarbeitung darstellen.
"Die bundesweit durchgeführte Schwerpunktaktion zeigt, dass die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst die Szene genau beobachtet und die Polizei den Kampf gegen jede Form des Extremismus konsequent weiterführt", betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Aussendung. "Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben. Umso wichtiger ist es, dass Justiz und Polizei hier entschlossen vorgehen", so Justizministerin Alma Zadic (Grüne).
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Und was ist mit den Linken? Gegen die wird nichts gemacht, dabei sind die viel schlimmer. Aber man muss ja jetzt gegen den Kickl und seine "Brut" was unternehmen. Kann ja nicht sein, dass die Partei zu stark wird. Wie er es schon gesagt hatte, da schließen sich alle Parteien zusammen, um gegen ihn zu sein.
Ich hoffe auf ganz viele Österreicher nächstes Jahr, damit sie diese Regierung entsorgen.
Warum ist hier, in der Krone, im Kurier und in der Heute kein Artikel von dem Polizisten der einem Mann in Wien den Kopf gegen den Asphaltboden gehauen hat?????
Der Kurier hat es schon gebracht.
Allerdings anders, als die Anderen.
🤔 was wird da raus kommen.?
Anscheinend glauben die Polizisten, sie dürfen sich alles erlauben.
Es ist so lächerlich. Diese ständige Hochhalten einer angeblichen "rechtsextremen Bedrohung".
So ähnlich wie die Angst der Deutschen vor den senilen Reichsbürgern.
Da ist scheinbar Feuer am Dach? Noch schnell den brauen Sumpf abservieren bevor dann der Kickl als möglicher neuer Kanzler das Innenministerium in Beschlag nimmt. Dann gute Nacht Österreich, wir sind dann in Europa auf verlorenen Posten.
Einer der Männer wurde vom LVT Wien zusätzlich wegen des Verdachts der Gutheißung von islamistischen Terroranschlägen….
Na ja, die Rechtsextremen unterscheidet von den Islamisten nur die Religion. Gewalt wird von beiden Gruppen verherrlicht und die Demokratie von Beiden abgelehnt (siehe Kickls Videoauftritt bei den Ungarn.
Warum sind die Kommentare bei Putins Militärparade ned freigeschaltet?🤔
Weil der Thread sofort von den Rechtsextremen übernommen würde.
Vermissen Sie es, dem Diktator huldigen zu können?
Meinen Sie mich?
🤣🤣🤣🤣
Ich und Putin huldigen. Der war gut.😉
Nö. Ich hätte gerne ein paar Verschwörungen diesbezüglich Putinanhänger gelesen.
Da werden halt die richtigen Prioritäten gesetzt. Wen interessieren schon Vergewaltigungen, Mord und Totschlag. Die wahre Bedrohung kommt von 10 Leuten mit Hitlerbildern im Keller!
@NURSOGSOGT der Staat geht auch gegen Islamisten vor. Ein Blick in die News-Suche mit Google reicht um das zu sehen.
Passt eh. Da hab ich nichts dagegen! Wenn er jetzt auch noch gegen Linksextremisten und Kommunisten genauso vorgehen würde wie gegen Rechtsextremisten und Islamisten wäre ich vollends zufrieden!
macht der Staat eh. Auf Demos kann man beobachten, dass gegen Linke sogar tendenziell härter vorgegangen wird.
Es gibt aber
a) weniger Linksextreme als Rechtsextreme (Österreich ist ein sehr konservatives Land)
b) sind Rechtsextremer öfter zu Gewalt bereit
c) Richtet sich linksextreme Gewalt öfter gegen Sachen als gegen Menschen
der verfassungsschutz gibt einen extremismusbericht raus - da können sie sich über deren arbeit informieren.
Wo haben wir Linksextremisten ? Mit welcher Begründung sollte der Staat gegen Kommunisten vorgehen ? Nur weil ihnen die Ideologie nicht passt ?
Aber, wie ich schon des Öfteren schrieb: Ihr Rechtsextremen und Neonazis wollt die Demokratie abschaffen.
Mit derselben Begründung mit denen gegen Rechtsextreme vorgegangen wird. Eine totalitäre mörderische Ideologie. Lernens Geschichte! Der Kommunismus hat bis jetzt geschätzte 100 Millionen Todesopfer gefordert. Reicht das?
Woher wissen Sie, dass es nur 10 sind? Was haben Sie im Keller?
Laut Bericht 9 Männer und 1Frau, ergibt 10. In meinem Keller hab ich noch das Mathematik Buch aus der Volksschule. Kann ich Ihnen gerne borgen!
Ahja. Und mehr kanns nicht geben? Da haben Sie persönlich nachgeschaut? Na dann ...
Cedriceroll, Stänkerer
haben Politiker schon mal darüber nachgedacht
warum sich überhaupt eine rechte Szene entwickelt❓
Das ist ein springender Punkt👍
DochSchwurblerHolloway
Beleg einen Deutschkurs vielleicht Stufe 3 mit unseren jungen Bildungsfernen?
Würde dir net schaden bei der Grammatik?!
Entwickelt? Die Fragstellung ist wohl eher warum diese nicht verschwindet. Aber da ist die Antwort leicht gefunden:Unkraut vergeht ned. Und ein gewisser Bodensatz der Gesellschaft wird sich immer radikalisieren, egal ob rechts oder links. Nur dieses Mimimi im Forum von ein paar Rechsfreundlichen Raunzern ist erstaunlich.
Naja, es gibt auch linke Raunzer😆👍
Sie liefern gerade den Beweis🤗
Doc, ich les keine rechte Raunzerei in obigem Posting. Tatsache ist, dass die Rechtextremen wesentlich mehr Straftaten verüben als Linke. Schau mal in einer Statistik nach.
Zu deiner Info, ich bin kein Linker
Ui da hab ich dich aber getroffen mit dem rechten Raunzer und dem Bodensatz..
Aha, sind die Rechtsextremen Opfer? Verkehren Sie da nichts?
Sich mit Dingen und Hintergründen systematisch auseinanderzusetzen ist halt ein Aufwand. Diesen Aufwand wollen viele nicht machen und rennen Populisten und der Vergangenheit nach..
@Gugel...:
Weil geistig Unterentwickelte immer einen Sündenbock für ihr eigenes Scheitern im Leben, der Gesellschaft und in der Wirtschaft brauchen!
Zuerst redet man sich am Stammtisch oder im FPÖ-Bierzelt nur in Rage. Dann erkennt der Blau/Braun-Schlumpf, dass es auch noch ein paar andere gescheiterte Existenzen gibt. Diese bestärken sich gegenseitig und ... Schwupps!!! ... schon wird daraus ein frustrierter, wütender Rechtsradikaler - ohne Perspektive!
Und ab diesem Zeitpunkt ist's völlig wurscht, gegen wen man wettert. Wichtig ist nur mehr, dass man immer ein Feindbild bzw. einen Schuldigen zur Hand hat.
Ein armseliges Leben.
Der Forums-Clown zeigt wieder mal, wer er ist. Loooogisch sind alle anderen schuld, wenn sich Leute radikalisieren. Nieeeemals sie selber.
Gugelbua ist natürlich gemeint.
hausdurchsuchungen bei 10 personen....ein großeinsatz
das symbolbild sagt alles, drama pur.
ist schon schlimm, zu welchen artikeln angst vor einer wahlschlappe führt
Gut so, weg mit dem Dreck solange das noch politisch gutgeheißen wird.
Wenn ein brauner mal Kanzler ist dann wird das so nicht mehr möglich sein. Auch als Innenminister hielt er damals seine schützende Hand über die rechte Szene.
Und die Machtgeilen seit Jahrzehnten am Steuerzahler Futtertrog La Famiglia hat keinerlei Probleme mit Blaun sich ins Bett zu legen!
Eh die Roten auch nicht!
Aha sagt wer?
Weder Rendi-Wagner noch Dosko würden einer solchen Koalition zustimmen. Dazu gibt es ganz klare Aussagen. Babler sowieso nicht. Die Basis auch nicht.
Nein, es ist die ÖVP die keine klare Distanzierung zum rechten Rand will.
Es ist die ÖVP die für den Machterhalt Rechtsextreme in die Regierung holt.
Es ist die ÖVP die für einen platz am Futtertrog alles machen würde (siehe NÖ)
Wer braun nicht will darf auch schwarz nicht wählen.
Aber Rot auch nicht, lieber Genosse.
Spö, wäre aber noch nicht dran gekommen.
Wer weiß, vor der Wahl ist nicht nach der Wahl.
Vielleicht sagen sie es genau so wie die Övpler im Vorhinein.
Doskozil regierte in BGLD zusammen mit der FPÖ, oder nicht?
Ha? Was sagns jetzt?
War an WILLIE_MACMORAN gerichtet
Die FPÖ regiert mit Dosko??
Wo habens denn diesen Unsinn her?
Das war die Koalition im Burgenland oder nicht?
Dochol.....
nur weil der ÖVP ihr eigenes Gewäsch vor der Wahl nach der Wahl egal ist kannst du nicht davon ausgehen das dies bei anderen auch so ist.
Nur weil die ÖVP alle Prinzipien zum Teufel jagt sobald wer mit dem Landesthron in NÖ wachelt musst du nicht annehmen das andere auch so ehrlos sind.
Hat sich der Kickl schon von dem Schock erholt, als plötzlich die Polizei vor seiner Tür stand ?
Wie kaputt und verdorben muss man sein, wenn man sich darüber aufregt dass gegen Neonazis ermittelt wird? Kein Beißreflex dieser Welt gegen "Linke" kann diese zur Schaustellung der eigenen degenerierteen Geisteshaltung kaschieren. Menschenfeinde.
Liederbuch aus der NS Zeit sind bei gewissen Herrschaften in NÖ gefragt gewesen?!
Aber die lässt man in Ruhe???
In der Verfolgung sind wir Vize-Weltmeister nach Deutschland, die die linksextreme Szene nachweislich salonfähig gemacht hat.
Das sind die Prioritäten dieser Regierung.
Herrlich, Nazis werden verfolgt und du regst dich darüber auf. Was sagt das über doch aus?
Und welche Linksextreme?