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Donald Trump: "Ich werde diese Mauer bauen"

Von Thomas Spang, Washington, 07. Februar 2019, 00:04 Uhr
Donald Trump: "Ich werde diese Mauer bauen"
US-Präsident Donald Trump hielt Dienstagnacht seine zweite Rede zur Lage der Nation. Bild: APA/AFP/POOL/DOUG MILLS

Der US-Präsident forderte in seiner Rede zur Lage der Nation Einigkeit, beharrte aber auf seinen Standpunkten

Für einen kurzen Moment erkannte US-Präsident Donald Trump die neuen politischen Realitäten an, die ihn seit den Wahlen im November dazu zwingen, die Macht mit den Demokraten im Kongress zu teilen. Als ihm bei seiner Rede zur Lage der Nation in der Nacht auf Mittwoch die Worte "Madam Speaker" über die Lippen kamen, huschte ein kurzes Lächeln über das Gesicht von Nancy Pelosi.

Die meiste Zeit blickte die ganz im Weiß der frühen Frauenrechtlerinnen gekleidete Speakerin streng über die Schulter des Präsidenten. Mal blätterte sie gelangweilt im Redemanuskript. Ein anderes Mal verdrehte sie die Augen, als der Präsident die Ermittlungen in der Russland-Affäre "lächerlich" nannte.

Das Kontrastprogramm spielte sich neben ihr ab. Dort spendete Vizepräsident Mike Pence pflichtbewusst Beifall zu einer Rede, die nicht aufhören wollte. Trump hielt mit 82 Minuten die zweitlängste "State of the Union" nach Bill Clinton im Jahr 2000.

Donald Trump: "Ich werde diese Mauer bauen"
Bild: APA/AFP/GETTY IMAGES/CHIP SOMODEVILLA

Die demokratische Mehrheitsführerin Nancy Pelosi hatte wenig Applaus für Trump übrig.

"Er hatte wenig Neues zu sagen"

Dabei hatte der Präsident, wie der Veteran der Analyse der "Washington Post", Dan Balz, beobachtete, bis auf die Bestätigung eines zweiten Gipfels mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un Ende Februar "wenig Neues zu sagen".

Trump hielt zwei Reden in einer. Wer ohne jedes Vorwissen die Augen schloss und dem Präsidenten in den ersten Minuten zuhörte, konnte den Eindruck gewinnen, hier spreche jemand, dem die Einheit der Nation sehr am Herzen liegt. "Gemeinsam können wir Jahrzehnte politischen Stillstands aufbrechen", versprach Trump.

Klänge gut, wenn die Worte nicht aus dem Mund eines Präsidenten gekommen wären, der gerade erst für die längste Haushaltssperre in der US-Geschichte gesorgt hatte. Und nun mit der nächsten droht.

Nach 18 Minuten war es mit dem Bemühen Trumps um einen "versöhnlichen Ton" dann auch rhetorisch vorbei. Da griff er die Untersuchungen in der Russlandaffäre als "lächerlich" an, behauptete, diese gefährdeten das "wirtschaftliche Wunder" seiner Präsidentschaft, und drohte den Demokraten mit Konsequenzen. Dass Trump nicht daran denkt, sein Kriegsbeil mit dem Kongress zu begraben, machte er im Mittelteil deutlich. Als hätte ihn die Frau hinter ihm nicht im Showdown über die Haushaltssperre nach 35 Tagen in die Knie gezwungen, sagte Trump trotzig: "Ich werde diese Mauer bauen."

Auch der Rest seiner "State of the Union" war nachrichtenarm. Dass sich die USA in einem "gewaltigen Krieg" mit Nordkorea wiederfänden, wäre er nicht Präsident, löste unter Experten Kopfschütteln aus. Irritiert reagierten Analysten auf die Verteidigung des Truppenrückzugs aus Afghanistan und Syrien.

Nur ein lockerer Moment

Für einen der wenigen lockeren Momente sorgte der Präsident, als er über die Fortschritte von US-Frauen in Wirtschaft und Politik sprach. Zahlreiche Demokratinnen sprangen daraufhin auf und führten einen Freudentanz auf. Andere skandierten "USA, USA". Die Ironie besteht darin, dass bei der Kongresswahl mit 102 Frauen eine Rekordzahl an weiblichen Abgeordneten ins Repräsentantenhaus gewählt worden ist – die meisten davon auf Seiten der Demokraten.

So blieb es auch einer Frau vorbehalten, die Antwort der Demokraten auf die Rede des Präsidenten zu geben. Die unterlegene Kandidatin im Rennen um den Gouverneurssitz von Georgia, Stacey Abrams, nannte die Haushaltssperre einen "Stunt" und warb dafür, "in dieser Zeit der Spaltung mit- und füreinander einzustehen".

Speakerin Pelosi, die während Trumps Rede schwieg, brachte die Reaktion ihrer Partei anders auf den Punkt. "Es wird Tage dauern, bis die Fehldarstellungen, die Trump in seiner Rede gemacht hat, auf Fakten überprüft sind."

Donald Trump: "Ich werde diese Mauer bauen"
Bild: APA/AFP/GETTY IMAGES/ALEX WONG

Ehrengast Joshua Trump war gelangweilt und verschlief die "State of the Union"

 

State of the Union

Die State of the Union (Rede zur Lage der Nation) ist eine jährliche Veranstaltung, bei der der US-Präsident im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern des Kongresses eine Regierungserklärung mit seiner Einschätzung der Verhältnisse seines Landes vorträgt. In der Regel findet diese Ansprache im Jänner statt, heuer musste sie aufgrund des "Shutdowns" verschoben werden.

Die erste State of the Union wurde am 8. Jänner 1790 vom ersten Präsidenten George Washington in der provisorischen Hauptstadt New York gehalten. Sie stand unter dem Eindruck der erst kurz zurückliegenden Staatsgründung, wobei Washington in der Auseinandersetzung zwischen Föderalisten und Demokratischen Republikanern an die Einigkeit appellierte.

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10  Kommentare
10  Kommentare
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Sommergewitter (1.104 Kommentare)
am 07.02.2019 14:31

Ich würde es eher so formulieren: Die Meinungsfreiheit der Medien ist ein Fundament der Demokratie.

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Sommergewitter (1.104 Kommentare)
am 07.02.2019 14:31

(Sorry. Antwort zu jago ganz unten)

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jago (57.723 Kommentare)
am 07.02.2019 14:13

Der Trump ist für die Amerikaner logischer als der Doubljuu:

Mexiko ist ganz nahe! Arabien, Afghanistan, Irak und Iran ist jedoch von den USA aus betrachtet auf dem Globus weit hinter dem Nordpol.

Und selbst das ist für die Erdscheibe der gewöhnlichen Amerikaner schon außerirdisch.

So weit denken die Journalisten in Europa auch nicht traurig

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Grufti2016 (433 Kommentare)
am 07.02.2019 14:07

Ich glaube er wird sie nicht bauen können. grinsen

Scheinbar ist es wirklich nötig den Huldigern einfach zu zeigen wohin diese Politik führt und was sie verlieren. Das selbe gibt es auch in Europa. Man sieht wohin das Rumgebrülle in England führt und was das Volk davon hat. Erst wenn etwas persönlich fehlt wacht auch der Dümmste auf. Scheint als geht es nicht anders. Intelligenz ist eben nicht jedem gegeben. Das gilt auch für die Leerlauf Gehirne der Nationalisten. Laut schreien aber keine Lösung haben. England wird ein Lehrbeispiel für Dumme sein. (hoffe ich zumindest da es sonst nichts bringen wird)

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NeuPaschinger (1.025 Kommentare)
am 07.02.2019 08:07

Ach poltern und drohen ist alles was er kann, sehen wir ja seit 2 Jahren und dann passiert komischerweise nix
.
Das Parlament wird ihm kein Geld für seine monströse sinnlose Mauer geben,
ja er hat die Möglichkeit einen nationalen Notstand auszurufen, das setzt aber 2 Dinge in Gang
1.
es geht garantiert vor Gericht, das schöne bzw perverse an den USA da ist der Klagende kann sich den "ersten" Richter selber aussuchen, was wiederrum heißt es wird vor Gerichten auf jeden Fall eine längere Zeit blockiert sein MINDESTENS
2.
das Parlament muss abstimmen ob das wirklich ein nationaler Notstand ist, Mitglieder seiner eigenen Partei werden gegen ihn stimmen weil ja diese Mauer bei der Mehrheit klar unbeliebt ist, nur die wirklich rechten sind dafür, genauso ist es ein Problem das damit ein Beispiel geschaffen würde, der nächste demokratische Präsident könnte dann einfach per Noterlass das Waffenrecht oder Abtreibungsrecht ändern was sie nicht wollen die Konservativen
.
sehr lustig das ganze

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Christian090676 (2.112 Kommentare)
am 07.02.2019 00:47

Am Ende baut Trump seine schöne Mauer an der Grenze aus eigenen Mitteln mit einem Hotels, Casinos und Pools.

Ein Las Vegas an der Grenze mit einer schönen Mauer, die ja nicht lang sein muss.

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Sommergewitter (1.104 Kommentare)
am 07.02.2019 01:10

Eher nicht.
Hat er als Privatier schon die Hälfte des vererbten Vermögens verspielt, hat er nun als Präsident eine weitere Milliarde verloren.
Die Marke Trump bricht gerade zusammen, seine Hotels nehmen seinen Namen raus, seine Wohnungen im Trump Tower wurden um ein Drittel abgewertet.

Für eine durchgehende Mauer müsste er tausende Grundeigentümer enteignen. Sollte er das wirklich umsetzen wollen, wäre das in den USA politischer Selbstmord mit Anlauf.
Er wird wie alle Populisten als reiner Ankündiger in die Geschichte eingehen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 07.02.2019 14:18

> Er wird wie alle Populisten als reiner Ankündiger in die
> Geschichte eingehen.

Er hat sich mit den Medien zerstritten. So dumm war noch keiner vor ihm, der Macht ergeiern wollte.

Die Medien sind viel mächtiger als die Demokratie traurig

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 07.02.2019 15:53

Bemerkenswert war der sarkastische Applaus von Pelosi.
So etwas ist nicht nur unangebracht, nein das wirft auch ein schlechtes Licht auf die alte Frau.
So etwas gehört sich einfach nicht, weder für eine ältere Dame, noch für jemanden, der ein Würdenträger dieses Hauses sein soll.
Nebenbei sollen auch noch eine Gruppe weiß gekleideter Frauen aufgefallen sein.
Diese sollen sich ebenfalls nicht nur bei der Rede ungehörig benommen haben.
Später sah man sie sich selbst feiernd und sich selbst "Selfie"- fotographierend stehen.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 07.02.2019 23:49

Dabei kommen die bis heute nicht damit zurecht, dass Hillary nicht Präsident geworden ist.
Das können sie Trump einfach nicht verzeihen.
Bei dem Applaus von Pelosi hat man den Eindruck, als wolle sie Trump symbolisch abwatschen.

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