Swap-Affäre: Stadt Linz lehnt neuen Laienrichter ab
LINZ. Im Zivilverfahren um den Abschluss eines für Linz verlustreichen Franken-Swaps hat die Stadt einen Laienrichter abgelehnt. Sie bezweifelt dessen Unbefangenheit. Die entsprechenden Senate des Handelsgerichtes Wien müssen nun darüber entscheiden.
In dem Rechtsstreit zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. ist ein Senat mit zwei Berufsrichtern und einem fachmännischen Laienrichter zuständig. Der ursprünglich für letztere Funktion Vorgesehene teilte jedoch dem Gericht mit, dass er sich für befangen halte, weil er aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit im Bereich der Interessenvertretung ein Naheverhältnis zur BAWAG P.S.K. sah. Die zuständigen Senate des Handelsgerichts Wien bestätigten die Befangenheit. Deshalb wurde eine neue Person als Laienrichter namhaft gemacht.
Jetzt wurden die Prozessparteien aber darüber informiert, dass diese ab 1. Juli als Generalsekretär eines Verbandes tätig wird, der die Interessen von zehn Banken vertritt. Linz verweist nun darauf, dass zumindest ein Teil von ihnen in der Vergangenheit Derivatgeschäfte abgeschlossen habe, die mit dem Swap der Stadt vergleichbar seien. Sie bezweifelt dessen Unbefangenheit, weil es in dem Verfahren um Rechtsfragen gehe, deren Entscheidung nicht nur für die Prozessparteien, sondern für die gesamte Bankbranche von Bedeutung seien. Der namhaft gemachte Laienrichter sei in seinem Hauptberuf dazu verpflichtet, die Interessen einer Reihe von Geldinstituten zu wahren und zu fördern.
Die Stadt Linz hat - nach ihrer Darstellung durch ihren damaligen Finanzdirektor - zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Millionen Schweizer Franken (damaliger Kurs: 152 Millionen Euro) mit der Bank eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen. Durch den Kursanstieg des Franken ist der Wert des Swap 4175 inzwischen auf mehrere hundert Millionen Euro gewachsen, die zusätzlich zur Kreditschuld zu zahlen wären. Die Stadt hat beschlossen, nicht mehr zu zahlen und eine Klage über 30,64 Millionen Schweizer Franken (24,8 Millionen Euro) eingereicht. Die BAWAG hat kurz nach der Zahlungsverweigerung den Vertrag gekündigt und ihrerseits auf 417,74 Millionen Euro geklagt.
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da haben sich die BAWAG Rechner um eine Dezimalstelle vertan, hat irgendeine wichtige Wiener Zeitung geschrieben.
Man weiß bloß nicht, in welche Richtung, nach Osten oder nach Westen
am 1.Mai am Hauptplatz den Maiaufmarsch der wenigen verbliebenen Genossen gesehen,und dabei gesehen ,daß der Mayr Hans gar nicht mehr aufs Podium darf.Er hat sich unterhalb der Tribüne hinterm Dobusch versteckt.Die roten Brüder haben unter anderem über das internationale Kapital gesumpert,mit dem sie noch vor kurzem Geschäfte gemacht haben.Halt alles eine Frage der Glaubwürdigkeit.Die ganze Veranstaltung hat in ihrer Jämmerlichkeit an eine Maifeier unter Stalin erinnert,wobei der Altersdurchschnitt in Linz noch einiges höher schien.Die Parolen waren die selben.Ein paar Kilometer weiter am Urfahrmarkt hat der Gott sei bei uns gezeigt wie man so eine Veranstaltung aufzieht.Da ein Haufen alter Semmeltrenzer,dort frisch jugendlich aufgezogenes Spektakel.Bei den nächsten Wahlen werden sie ihr Waterloo erleben.Wir haben lang genug drauf warten müssen.Jetzt noch die ÖVP in OÖ kassiert und auf gehts....
NICHT verstanden haben...
Weiter so liebe OÖN...
steigen die kosten und Zinsen... Linz wird sowieso bezahlen müßen, Sie sollen's endlich aus der Wlt schaffen bevor der Stadt in Konkurs getrieben wird!