Regierungsstillstand in den USA - Demokraten wollen Gesetz vorlegen
WASHINGTON. Im Haushaltsstreit in den USA wollen die Demokraten laut Medienberichten am Donnerstag eine Gesetzesvorlage einbringen, mit dem der Stillstand der Regierung beendet werden soll.
Das Paket der Demokraten, das im Repräsentantenhaus vorgelegt werden soll, enthalte aber nicht die von Präsident Donald Trump geforderten fünf Milliarden US-Dollar für den Bauer der Mauer an der Grenze zu Mexiko.
Damit ist es unwahrscheinlich, dass der Präsident das Vorhaben unterstützen wird. Der Stillstand von Teilen der Regierung könnte sich damit noch weiter hinziehen.
Der "Shutdown" ging am Montag bereits in den zehnten Tag. Trump beharrt darauf, dass ein Gesetz die Finanzierung der Mauer beinhalten soll. Die Demokraten lehnen das ab. Sie werden in ihrer Verhandlungsposition dadurch gestärkt, dass sie ab Donnerstag die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, wenn der neue Kongress zusammenkommt.
Laut namentlich nicht genannten Mitarbeitern der Demokraten, die von mehreren US-Medien und der Agentur Reuters zitiert werden, sieht das Gesetz der Demokraten zwei Teile vor: Zum einen soll die Finanzierung für das Heimatschutzministerium, in dessen Bereich die Grenzsicherung fällt, bis zum 8. Februar sichergestellt werden.
Zum anderen würden mehrere andere Ministerien bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September finanziert.
Neue Gelder für die von Trump geforderte Mauer enthält der Entwurf demnach nicht. Die Gesetzesvorlage würde lediglich die bestehenden Gelder für Grenzzäune und andere Sicherheitsmaßnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar (1,13 Mrd. Euro) beibehalten.
Trump forderte am Montag erneut von den Demokraten, dass sie dem Mauerbau zustimmen sollten. "Es ist unglaublich, wie die Demokraten alle ihre lächerlichen Sprüche bemühen und sagen, dass eine Mauer nicht funktioniert", schrieb er auf Twitter. "Es funktioniert, und zwar zu fast 100 Prozent, wenn sie richtig gebaut wird. Sie sagen, es wäre veraltete Technologie - aber das trifft auch auf das Rad zu."
...fünf Milliarden US-Dollar für den Bauer der Mauer an der Grenze zu Mexiko.
Ich versteh den Trumpel überhaupt nicht! Wo doch Mexico für die Mauer zu bezahlen hat, oder wie war das noch im Wahlkampf?
Restalkohol?
Auch mit Restalkohol würd ich kaum jemals so viel Blödsinn posten wie der doofe Fuer?Gerechtigkeit das ständig tut.
Aber wundern tut es niemanden, dass Sie nicht mehr wissen, was der Trump im Wahlkampf von sich gegeben hat. Is ja schon so lange her und das Gedächtnis eines Blauen reicht sicher nicht so weit zurück.
Orlando2312
Vollkommen Richtig ,der Trumpl hat sein Großmaul aufgesperrt und Mexiko gedroht...und jetzt NIX MEHR ...Warum ?
weil Trump Angst um den Deal denn er mit Mexiko abgeschlossen hat und als VERLIERER rausgehen würde , a feigling issa !
90 % dessen was er angekündigt hat konnte er NICHT durchsetzen, nur das politische Personal auswechseln , aber auch DAS nutzt nix .