Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ukraine-Konflikt

Während die EU neue Sanktionen gegen Russland erwägt, warnt Moskau vor einer Eskalation des Konflikts mit der Ukraine. "Die Verhängung des Kriegsrechts könnte zu einer Eskalation der Spannungen führen", hieß es aus dem Kreml.
 

Kommt die jüngste Eskalation zwischen der Ukraine und Russland unerwartet? Nein, seit 2014, als Russland die Krim annektierte, bauen sich im Asowschen Meer und an der Meerenge von Kertsch Spannungen auf, die nach dem Bau der Brücke vom russischen Festland auf die Krim jetzt zu dem Vorfall geführt haben.

Was ist genau passiert? Drei ukrainische Patrouillenschiffe waren auf dem Weg Richtung Asowsches Meer und wurden noch im Schwarzen Meer von der russischen Küstenwache gerammt und zum Halt gezwungen. Dabei wurden ukrainische Seeleute verletzt. Die Crews wurden vom russischen Grenzschutz festgenommen. Russland wirft den Besatzungen vor, eine Grenzverletzung begangen zu haben. Die Ukraine vertritt die Auffassung, dass die Schiffe in Übereinstimmung mit internationalem Recht unterwegs waren.

Wer hat recht? Das kommt auf den Standpunkt an. Russland betrachtet auch die Wasserfläche vor der Krim seit 2014 als sein Hoheitsgebiet, während Kiew das natürlich anders sieht. Allerdings stellt sich auch die Frage, warum Kiew dort ausgerechnet jetzt Kriegsschiffe und keine zivilen Frachter fahren ließ.

Was bedeutet das Kriegsrecht in der Ukraine? Das Kriegsrecht, das Präsident Poroschenko unterschrieben hat, soll 30 Tage dauern und heute um 9 Uhr in Kraft treten. Es gibt dem Präsidenten für zunächst 30 Tage umfassende Vollmachten und entmachtet das Parlament. Es setzt Grundrechte wie die Versammlungs- und Medienfreiheit außer Kraft und beschneidet die Eigentumsrechte: Jederzeit kann privates Eigentum beschlagnahmt werden. Zudem kann durch das Kriegsrecht die maximale Mobilisierung angeordnet werden. Ein Punkt des Erlasses wird überhaupt geheim gehalten.

Die Ukraine befindet sich seit 2014 im Krieg mit Russland, warum wurde das Kriegsrecht bisher nicht verhängt? Weder wurde es während oder nach der Annexion der Krim noch auf dem Höhepunkt des Krieges im Donbass verhängt. Begründet wurde dies damit, dass Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stünden. Doch diesmal ist die Situation anders. Das Kriegsrecht hat innenpolitische Ziele. Im März finden Präsidentenwahlen statt. Amtsinhaber Poroschenko liegt in den Umfragen weit abgeschlagen. Mit der Verhängung des Kriegsrechts könnte er die Wahl verschieben, Zeit gewinnen und darauf hoffen, dass er mit seiner harten Haltung gegenüber Russland bei der Bevölkerung punktet.

Kiew hat sein Militär in Alarmbereitschaft versetzt, plant die Ukraine doch einen Militärangriff? Die Ukraine weiß, dass sie militärisch keine Chance hat. Doch hat die Führung in Kiew Interesse daran, den Konflikt mit Russland wieder in die internationalen Schlagzeilen zu bringen, um damit westliche Rückendeckung zu bekommen. Schon seit Monaten schikaniert Moskau ukrainische Frachtschiffe und würgt so die Wirtschaft der ukrainischen Hafenstädte empfindlich ab.

Welche Strategie verfolgt Putin? Der Kremlchef will Macht demonstrieren und auch das Asowsche Meer zum russischen Staatsgebiet erklären. Er braucht politische Erfolge: Denn Putin ist innenpolitisch unerwartet unter Druck geraten. Die Bevölkerung nimmt ihm eine Rentenreform nachhaltig übel. Der Streit mit der Ukraine ist ein gutes Ablenkungsmanöver, schon 2014 hat die "Heimholung" der Krim Putins Popularität massiv gesteigert.

Ist die Angst vor einer neuen militärischen Eskalation also unbegründet? Beide Seiten befinden sich in einer Drohspirale, bei der weder die Ukraine noch Russland ihr Gesicht verlieren wollen. Die größte Gefahr ist jetzt, dass sie so in eine ungeplante Eskalation hineinrutschen, ohne dies wirklich zu wollen.

Wie reagiert der Westen? Mit großer Sorge. Die Lage sei sehr ernst, heißt es. UNO, NATO und EU haben Dringlichkeitssitzungen einberufen und verlangen die Freilassung der ukrainischen Soldaten. Deutschland und Frankreich bieten sich als Vermittler an. Die EU erwägt neue Sanktionen gegen Russland. "Alles hängt davon ab, wie sich Moskau und Kiew weiter verhalten", betonte Außenministerin Karin Kneissl.