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Theresa May an die EU: Brexit bitte erst später

Theresa May an die EU: Brexit bitte erst später

EU-Gipfel: Die britische Premierministerin bekommt eine letzte Frist – allerdings nur unter einer Bedingung.

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Mays gefährlichster Widersacher

Jacob William Rees-Mogg: Mays gefährlichster Widersacher

LONDON. Der 49-Jährige wurde dank des Brexit-Chaos vom Hinterbänkler zum Premierkandidaten.

Weber weist Kritik an Kompromiss zu Fidesz zurück

BRÜSSEL/BUDAPEST. Manfred Weber, der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament hat …

 Nordirische Lehren für die Europawahl in Österreich

Nordirische Lehren für die Europawahl in Österreich

In Nordirland ist das Gestern noch so präsent, dass uns vor dem Morgen graut. – Ein Gastkommentar von Peter Plainker.

Pflege: Breite Front gegen private Versicherung

WIEN. In der Politik herrscht zwar Konsens über eine staatliche Finanzierung der Pflege, aber nicht über das Wie. Betroffene fordern mehr Geld, Qualität und Hilfe für pflegende Angehörige.

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Landesverfassung:

Landesverfassung: "Staatsziel" freier Zugang zu Seen

LINZ. Am 11. April soll im Landtag eine Novelle der oberösterreichischen Landesverfassung beschlossen werden, den Verfassungsausschuss passierte sie gestern.

Blümel

Neues ORF-Gesetz: Regierung noch nicht handelseins

WIEN. In Sachen ORF-Reform sei noch nichts ausgehandelt, sagte Medienminister Gernot Blümel (VP) am Donnerstag.

Trump will Souveränität Israels über Golan-Höhen anerkennen

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, dass die USA die Souveränität Israels über die Golan-Höhen anerkennen.

EU stimmt Brexit-Verschiebung unter Bedingungen zu

BRÜSSEL/LONDON. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen laut dem Entwurf einer Gipfel-Erklärung einer Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 22. Mai grundsätzlich zustimmen.

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Brasiliens Ex-Präsident festgenommen

SAO PAOLO. Gegen den konservativen Politiker Michel Temer, der Ende 2018 nach zweieinhalb Jahren an der Spitze Brasiliens sein Amt abgab, wird wegen verschiedener Korruptionsaffären ermittelt.

Lobbyist im Eurofighter-Ausschuss: "Bin ein kleines Würschtel"

WIEN. Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly hat im Eurofighter-U-Ausschuss am Donnerstag beteuert, er sei nicht in den Deal mit Österreich involviert gewesen. "Ich bin ein kleines Würschtel", meinte er über seine Möglichkeiten, bei einem solchen Geschäft Druck auf politische Entscheidungsträger auszuüben.

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Pflege: Politik geeint gegen private Versicherung

WIEN/LINZ. Zumindest in einem waren sich die Teilnehmer beim Pflege "Fachgipfel" einig, dass die Finanzierung der Pflege in staatlicher Hand bleiben soll. Während SPÖ und Liste JETZT auf eine Steuerfinanzierung pochten, zeigten sich ÖVP und FPÖ hier zurückhaltender.

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Eurofighter-U-Ausschuss wird um drei Monate verlängert

WIEN. Der Nationalrat beschließt kommende Woche einhellig die Verlängerung des Eurofighter-U-Ausschusses um drei Monate. Da U-Ausschüsse mit einem Jahr Laufzeit beschränkt sind, wäre er im April ausgelaufen.

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Arbeitspflicht: Hartinger-Klein hat "nie an Gesetzesänderung gedacht"

WIEN. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat am Donnerstag erklärt, sie habe bei ihren Überlegungen zu einer Arbeitspflicht für anerkannte Flüchtlinge nie eine Gesetzesänderung angedacht.

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VfGH: Beschwerden gegen Ausweisung von Imamen abgewiesen

WIEN. Das im Islamgesetz 2015 festgeschriebene Verbot der Auslandsfinanzierung für Imame ist nicht verfassungswidrig. Dies stellte der VfGH fest - und wies damit die Beschwerde türkischer Imame gegen ihre Ausweisung aus diesem Grund ab.

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Pflege: SPÖ will staatliche Finanzierung

WIEN. Am Donnerstag findet der Fachgipfel zum Thema Pflege statt. Die SPÖ pocht bereits im Vorfeld auf eine staatliche Finanzierung der Pflege. Eine Pflegeversicherung leht die SPÖ ab.

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EU-Gipfel berät über Verschiebung des Brexit

LONDON. Gut eine Woche vor dem Brexit-Termin berät der EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel über eine mögliche Verschiebung des britischen EU-Austritts. Die EU-Kommission sieht "ernsthafte Risiken" und sträubt sich – Juncker: "So ist das nicht möglich"

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Innenministerium bestätigt: Neuseeland Attentäter war in Österreich

WIEN/ BUDAPEST. Der mutmaßliche rechtsextreme Attentäter von Christchurch hat sich vor seiner Tat auch in Österreich aufgehalten. Dies bestätigte das Innenministerium dem ORF-Radio am Donnerstag.

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Opposition ist mit jährlichem Plus bei Parteienförderung nicht einverstanden

Opposition ist mit jährlichem Plus bei Parteienförderung nicht einverstanden

WIEN. SPÖ will Neuregelung mit Spendenobergrenze, Neos und Jetzt wollen Förderung halbieren

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Pöttinger: „Ich erlebe Oberösterreich in vielen Phasen als zu selbstzufrieden“

Links & Rechts: Karfreitag - Ist die Lösung gelungen?

Wettkampf der Argumente mit Gertraud Jahn und Klaus Pöttinger

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Kassenchef zur Zentralisierung: „Pflanzerei“ der ÖVP

WIEN / LINZ. Der Exklusivbericht der OÖNachrichten über die auch unter der schwarz-blauen Regierung Kurz/Strache fortgesetzte Bevorzugung von Wien bei der Standortwahl von Bundeseinrichtungen hat in der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse heftige Reaktionen ausgelöst.

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EuGH: Kumin folgt Berger

LUXEMBURG. Nach fast zehnjähriger Tätigkeit als EU-Richterin übergab Maria Berger am Mittwoch ihr Amt an ihren Nachfolger Andreas Kumin.

AK-Wahl-Posting: ÖVP droht SPÖ mit Klage

LINZ. Mit einer Klagsdrohung reagierte die ÖVP Oberösterreich auf den Brief von Arbeiterkammer-Präsident Johann Kalliauer an Landeshauptmann Thomas Stelzer.

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20. März 2019

"Es reicht": Islamische Glaubensgemeinschaft zeigt Strache an

WIEN. Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) zeigt Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wegen des Verdachts der Verhetzung an.

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EVP beschloss Suspendierung von Orbans Fidesz-Partei

WIEN. Die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei wird vorerst auf Eis gelegt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den Beschluss in einer ersten Reaktion begrüßt.

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May beantragt Brexit-Aufschub, EU-Partner stellen Bedingungen

LONDON. Auch nach dem britischen Antrag auf Verschiebung des geplanten Austrittstermins um drei Monate bleibt die Gefahr eines ungeregelten Brexits am 29. März groß.

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Kurz für strengeren Vollzug bei Arbeitsvermittlung

WIEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht keinen gesetzlichen Änderungsbedarf bei der Arbeitsvermittlung von arbeitslosen Asylberechtigten.

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