"Jeder Arbeitnehmer kann den Karfreitag künftig als gesetzlichen Feiertag geltend machen"
LUXEMBURG/WIEN. Kommt es zu keiner gesetzlichen Klarstellung, kann jeder Arbeitnehmer in Österreich künftig den Karfreitag als Feiertag quasi einfordern. Das ist der Kern des heute veröffentlichten Urteils des Europäischen Gerichtshofs. Jedem Arbeitnehmer stehe damit am Karfreitag entweder ein freier Tag oder Feiertagsentgelt zu.
In der Arbeiterkammer Oberösterreich geht man davon aus, dass es zu einer europaweiten Neugestaltung der Feiertage kommen wird. "Aus dem Urteil ist generell herauszulesen, dass es Feiertage nur für bestimmte religiöse Gruppen nicht mehr geben wird", sagt Ernst Stummer, Rechtsberater in der Arbeiterkammer Oberösterreich. Das Mischsystem aus gesetzlichen und religiösen Feiertagen lässt sich nicht aufrechterhalten, so die Rechtsansicht in der Arbeiterkammer.
Stummer erklärt, dass hier ein historisch gewachsenes System auf den Kopf gestellt werde. "Eine einfache Lösung gibt es hier jetzt nicht." Der Gesetzgeber sei nun gefordert - nicht nur in Österreich, wo eine Klage den Anlassfall geliefert hatte, sondern in ganz Europa.
Zwei Möglichkeiten
Ganz so weit geht der Arbeitsrechts-Professor Elias Felten von der Kepler Universität nicht. Er zählt die Möglichkeiten auf. Erstens: Der Gesetzgeber macht nichts, dann muss jeder Arbeitnehmer, der am Karfreitag einen Feiertag haben möchte, "dieses Anliegen vorbringen". Felten sagt, das sei in der Veröffentlichung des EuGH nicht klar formuliert, was damit gemeint sei. Damit käme es aber voraussichtlich zu einem "Upgrade", alle bekommen diesen Feiertag. Die zweite Variante wäre, den Feiertag für alle - damit auch für die evangelischen Christen - zu streichen. Das werde aber politisch und auch rechtlich schwierig. Was schon bisher gesetzlich möglich ist, ist eine Einzelfalllösung. Wer für die Religionsausübung frei braucht, bekommt frei für die Zeit der Religionsausübung auch frei. Das gilt auch für Angehörige anderer Religionsgruppen.
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, rasch sich das Thema anzuschauen. Die Wirtschaft warnt vor zusätzlichen Belastungen, Gewerkschaft und Arbeiterkammer fordern einen Feiertag für alle.
Video: Personen mit einem evangelischen Religionsbekenntnis erhalten am Karfreitag Feiertagsentgelt. Der Europäische Gerichtshof stufte das nun als diskriminierend ein. Georg Ransmayr (ORF) erklärt die Hintergründe.
Feiertag muss beim Arbeitgeber geltend gemacht werden
Der Rechtsanwalt und Präsident der Synode der Evangelischen Kirche AB, Peter Krömer, hält fest, dass nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) der Karfreitag solange ein gesetzlicher Feiertag für alle Arbeitnehmer - auch konfessionslose - ist, bis der österreichische Gesetzgeber daran etwas ändert. "Die Besonderheit daran ist jedoch, dass der Feiertag beim Arbeitgeber geltend gemacht werden muss - nur dann besteht ein Anspruch auf eine Dienstfreistellung bzw. wenn gearbeitet wird auf das zusätzliche Feiertagsentgelt", sagt Krömer den OÖNachrichten.
Der EuGH betonte am Dienstag in seinem Urteil, dass die Gewährleistung eines bezahlten Feiertags nur für die Angehörigen der evangelischen Kirchen AB und HB sowie drei weiterer eine Diskriminierung wegen der Religion darstelle.
Feiertag für vier Kirchen
Hintergrund des Rechtsstreits ist die Regelung in Österreich, wonach der Karfreitag nur für die Angehörigen der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der evangelisch-methodistischen Kirche ein gesetzlicher Feiertag ist. 13 Feiertage gibt es laut dem Arbeitsruhegesetz für alle Arbeitnehmer, aber nur Angehörige der vier genannten Kirchen haben Anspruch auf ein Feiertagsentgelt, wenn sie am Karfreitag arbeiten.
Nun stellt der EuGH in seinem Urteil fest, dass ein privater Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sei, auch seinen anderen Arbeitnehmern einen bezahlten Feiertag am Karfreitag zu gewähren.
Die österreichische Regelung könne weder mit der Berufung auf Wahrung der Rechte und Freiheiten anderer noch als Ausgleich von Benachteiligungen wegen der Religion gerechtfertigt werden. Solange Österreich seine Rechtsvorschriften zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung nicht ändere, sei ein privater Arbeitgeber verpflichtet, auch seinen anderen Arbeitnehmern das Recht auf einen Feiertag am Karfreitag zu gewähren, urteilten die EU-Richter.
Der Gerichtshof stellte weiters fest, dass die österreichische Regelung eine unmittelbar auf der Religion der Arbeitnehmer beruhende unterschiedliche Behandlung begründet. Die Regelung sei auch nicht zum Schutz der Religionsfreiheit notwendig. Auch könne die Feiertagsregelung für die betroffenen Kirchen nicht als Ausgleich für eine Benachteiligung angesehen werden. Die in Rede stehenden Maßnahmen würden über das hinausgehen, was zum Ausgleich einer solchen mutmaßlichen Benachteiligung notwendig wäre.
"Urteil für Evangelische Kirchen nicht erfreulich"
Der mit dem Rechtsstreit befasste Oberste Gerichtshof hatte den Fall an den EuGH verwiesen. Zur Gericht gebracht hatte die Angelegenheit ein Mitarbeiter einer privaten Detektei, der keiner der fraglichen Kirchen angehört. Er verlangte von seinem Arbeitgeber eine entsprechende Zahlung, nachdem er am Karfreitag 2015 gearbeitet hatte und sich wegen des vorenthaltenen Feiertagsentgelts diskriminiert fühlte.
"Das Urteil ist für die Evangelischen Kirchen nicht erfreulich. Wir wurden nicht gehört und durften uns am Verfahren nicht beteiligen", sagt Krömer, Präsident der Synode der Evangelischen Kirche AB und Rechtsanwalt. Einen absoluten Anspruch auf Freistellung am Karfreitag habe ein Arbeitnehmer damit auch nach der EuGH-Entscheidung nicht. "Das macht mich nervös", sagt Krömer.
Nach dieser Version oben kann ich den Ramadan als Katholik für die Religionsausübung als dienstfrei begehren! Schön perverse EU- Zustände. Derartiges verdanken wir Karas und Co.
Die AK wird sicher auch noch Überstundenzuschläge für jene fordern, die am Feiertag im Krankenstand sind, denn die können ja auch nichts dafür und dürfen keinesfalls um die Zuschläge umfallen.
Die gibt es leider schon in unserem völlig übersozialisiertem System. Nennt sich Durchschnittsberechnung nach dem Ausfallsprinzip. Was bedeutet, dass Arbeitnehmer bei Feiertagen, Krankenstand oder Urlaub einen Durchschnitt der Zulagen und Überstunden bezahlt bekommen, auch wenn in diesem Zeitraum gar keine Überstunden anfallen würden.
Kurz und Strache aufgepasst! Das die leute mehr leistung bringen, in Österreich ist generell gar nichts verboten. Ich bin daher sogar das Samstag und Sontag abgeschafft wird! Eine Woche Zwei Mo. zwei Di. Zwei Mi. Zwei Do. Zwei Fr.
Grenzenlos . . .d... !
Der Karfreitag war für uns Katholiken früher wichtiger als der Ostersonntag.
Erschreckend ist die hohe Akzeptanz der Einschränkungen unserer kulturellen Traditionen zugunsten der Wirtschaft, als ob Profit und Wettbewerbsvorteile über allen Dingen und vor allem über den Menschen stehen und der unverständliche Neid.
si!
Der Karfreitag war für die Katholiken nie ein Feiertag, weil der Tag des Gottesmordes alles eher als ein Grund zum Feiern ist, im Christentum, sowohl im Katholismus wie bei der Orthodoxie ist der Karfreitag ein Fasttag, und der wichtige Tag, der Feiertag, ist der Auferstehungstag, weil ja ohne die Auferstehung der ganze Opfertod sinnlos gewesen wäre. So einen Unsinn sollten Sie nicht verbreiten. Nur Luther kam auf diese unsinnige Idee!
" Für uns Katholiken" ... wissen tun Sie über den katholischen Glauben nichts, den Religionsunterricht haben Sie wahrscheinlich beim linkslinken Religonslehrer Pühringer genossen, der bestimmt sehr an den Prostestantismus angenähert war.
Für mich als Katholik ist der Karfreitag ohnedies eher ein Gedenktag als Maria Empfängnis. Das Problem ist, dass durch die Zeit vom Karfreitag bis einschl. Ostermontag für Erholung zu wenig, für Daheimsein zu viel Zeit besteht. Ich wäre dafür, den Ostermontag, den Pfingstmontag, den Christi-Himmelfahrts-Tag, den Maria Himmelfahrts-Tag und den Maria Empfängnis-Tag abzuschaffen und dafür einen Gründonnerstag- und Karfreitags-Feiertag einzuführen. Weiters sollten die Tage Maria Geburt, der Heilige Abend und der Unschuldige-Kinder-Tag als Feiertage eingeführt werden. Somit bliebe ein Feiertag noch übrig, der der Wirtschaft entgegen kommen möge.
Die Feiertage tun den Menschen gut, alle brauchen Erholung. Wir leben in einer Leistungsgesellschaft.
Die Wirtschaft dient den Menschen und der Mensch ist nicht nur für die Wirtschaft da. Ich bin daher sogar für die Einführung neuer Feiertage.
Ich mache an solchen verlängerten freien Tagen immer Städtereisen.
Voriges Mal war ich in Sydney und davor in Tokio!
Beides schöne Städte, jedenfalls das, was ich vom Flughafen aus gesehen habe. Ich hatte ja nur 45 Minuten Zeit um den Rückflug zu erreichen, damit ich pünktlich wieder Zuhause war.
JOM KIPPUR ALS GESETZLICHER FEIERTAG FÜR ALLE AUẞER NAZIS, NEONAZIS, ERMÖGLICHER DES RECHTSEXTREMISMUS und BLAUTÜRKEN!
da „brauchts“ nur mehr wenige Wahlspenden
Abschaffen aller Feiertage im Sinne der Wirtschaft sollte doch momentan in Österreich leicht durchführbar sein oder?
da brauchst nur mehr wenige Wahlspenden
Ich bin für jeden Tag, an dem jemand Geburtstag hat, für einen Feiertag. 😉
Für die Lösung des Problems „Feiertag Karfreitag“ hätte ich eine ganz einfache Lö-sung:
Man schafft den Pfingstmontag als Feiertag formal ab und gibt jedem Arbeitnehmer die Möglichkeit seinen eigenen „Religionsfeiertag“ selbst zu wählen. So können die einen den Karfreitag, die anderen ihren jom kippur-Tag, wieder andere ihren musli-mischen Feiertag wählen und die übrigen den ihrer persönlichen Wahl. Die meis-ten werden erst wieder beim Pfingstmontag oder Karfreitag bleiben, weil beide ver-längerte Wochenenden bringen. Keiner hätte Grund, sich ungleich behandelt zu fühlen.
Die EU liebt die Schmarotzer.
sol3,
fehlt der totale Weltdurchblick!
Sehr nett. Hoffentlich ist dir klar, dass du einem Grottenolm geantwortet hast (fester auf den Computer hauen, der reagiert nur auf Erschütterungen!).
Grottenolm ist nett, ich dachte immer nur an unterirdisch.
Woher wissen Sie das?
Die EU liebt dich nicht.
Frei sollen nur die bekommen die auch Kirchensteuer zahlen.Frei haben wollen aber keiner Konfession angehören
Der politische Fuchs, Christoph Leitl hat schon vor Jahren davon geredet, den Maria Empfängnisttag (08.12.) als Feiertag mit dem Karfreitag als Feiertag zu tauschen. Die Arbeitnehmervertreter waren immer dagegen.
Es dürfte jetzt per Gesetz doch so werden, nachdem sich die Sozialpartner seitens ÖGB und AK nicht mit der Wirtschaft freiwillig einigen konnten.
Es wurde Zeit für eine Veränderung in unserem Staat. Eine Veränderung zur Vernunft ist im Interesse Aller zu sehen.
Das wäre gut und gerecht weil
1. Der 8. Dezember ohnehin nicht als Feiertag geachtet wird
2. Der 8. nur zu 4,5/7 ein Arbeitstag ist.
3. Man mit dem Karfreitag immer einen 1/2 freien Tag hätte,
4. Der Karfreitag auch für Katholiken kein unbedeutender Tag ist
5. Auch andere Religionen könnten im Sinne der Ökumene
einen ihrer Feiertage auf diesen Tag verlegen.
Außerdem steht es ohnehin jedem Gläubigen frei,
unabhängig vom Datum die Maria zu verehren.
Die Sozialpartnerschaft ist tot. Sei mir nicht böse, nur Narren betteln um Zuwendung in einer Partnerschaft.
Abgesehen davon...die Österreicher und Österreicherinnen liegen mit ihren wöchentlichen Arbeitszeiten auf einem der europäischen Spitzenplätze!!
Um so unverständlicher ist es, dass immer wieder von Seiten der Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung fälschlich behauptet wird, dass es in Österreich zu viele gesetzliche Feiertage gäbe.
Eigentlich ist das sogar ein unerhörter Skandal, zumal die Arbeitgeber vorsätzlich verschweigen, dass nicht wenige dieser Feiertage ohnehin jedes Jahr auf einen Sonntag fallen, nämlich Oster- und Pfingstsonntag. Übrigens ist heuer bereits der 6. Jänner als Feiertag derart ausgefallen - und wir stehen erst am Beginn des Jahres 2019!
hat mit Betteln um Zuwendung
überhaupt nichts zu tun
ich glaube, der Krenn war dem nicht abgeneigt.
EU-Verblödung.
Auch hier wieder
Nicht nur zu diesem Thema
häufen sich die Vorschläge bzw wütende Förderungen nach Verfassungsänderungen.
Meist sind es FPÖ nahe User.
Optimiert wurde die Phantasie von der Aufweichung Beseitigung der Verfassung und Gesetze durch sog. Reichsbürger etc.
Gibt's da auch personelle Beziehungen??
EU weg, EuGH weg, Menschenrechte weg, Verfassung weg,
ein neues nationales autonomes System her - alles andere verweigern....
Weit sind diese Welten nicht von einander entfernt!
Sonst heißt es immer: “Entängstigt euch!“ (Stichwort Messerstechereien/-attacken)
Aber wenn's der politischen Ideologie dienlich ist werden lächerliche Schreckensszenarien an die Wand gemalt.
Auffällig, dass sie sich angesprochen fühlen...
Auffällig, was du dir da aus den Fingern saugst!
Interessant, dass "politische Ideologie"
für Sie eine Bagatelle ist!
Vor allem, wenn es sich dabei um rechtsrechte Ideologie
ausserhalb des Verfassungsbogens handelt. ...
Gesetze im Verfassungsrang betr. Feiertage ändern ???
Was wurde nur in den letzten Tage an nicht verfassungskonformen getetzlichen Un-Möhlichkeiten "angedacht"?
Evtl. können Sie uns die Frage beantworten, welcher "folgenlosen Ideologie" sol3 nachhängt?
Aber das gehört wohl nicht hier her zu Karfreitagsthema...
Was habe ich mit sol3 zu tun?
Und bist du jetzt begriffsstutzig oder jemand, der einem das Wort im Mund umdreht?
Der Begriff "politische Ideologie" bezieht sich auf dich, nicht auf irgendwelche anderen Poster.
sol3,
Du schreibst in deiner Einfahheit: "EU-Verblödung."
- Glaubst du, dass mit einer derartigen Einstellung, wie du sie hier schreibst das Friedensprojekt Europe so gelungen wäre, dass wir in unserer Generation keinen Krieg erleben mussten, ein Ereignis welches es seit einigen Hundert Jahren nicht mehr in Europa gegeben hat.
- Österreich lebt vom Export. Glaubst du, dass ohne EU, dieser Export ohne EU zu unserem Wohlstand beitragen hätte können?
Es schreibt sich verdammt leicht "EU-Verblödung", wenn man das Hirn nicht zu seiner Äusserung gebrauchen kann.
Denke selber einmal nach, was du hier für unbegründete Blödsinnigkeiten zu verbreiten versuchst.
Im Vergleich zu Alcea/Fortunatus/Till Eulenspiegel ist ja hier faktisch jeder einfach:
Einfach normal...
Einfach kein Tripple-Nicker...
Einfach nicht mit Super-Genen ausgestattet...
Einfach nicht von oben herab...
Einfach nicht lächerlich...
Einfach nicht kindisch...
Einfach nicht Alcea
Einfach nicht Fortunatus
Einfach nicht Till Eulenspiegel
Malefiz,
wenn ich das lese, was du da unsinnig zusammenschreibst, dann bist du,
für Alcea
einfach nur dumm!
Mein Gott... so liab g'sogt, TilliWilli.
Bin volla Freid, dass'd mi bemeagt hosd. 🤣😜😂
"Mein Gott!"
Sie haben nach mir gerufen?
Hier bin ich!
Allerliebst. Ich suche allerdings nicht Gott.
Der ist mir doch eine Nummer zu hoch und zu... vieles.
Bescheidenheit ist eine Zier ...
Warum sollte ich mich in Bescheidenheit üben?
Ich weiß, wer ich bin und was ich kann und vermag.
... doch weiter kommt man ohne ihr.
Völlig richtig! Man muss wissen was man kann und will.
Gefällt mir, Ihre Einstellung.
😘
Und ich glaube nicht (mehr) an Gott.
Aus vielerlei Gründen.
Man merkts am OÖN-Forum, dass die geistig Minderbemittelten, immer mehr die Möglichkeit eingeräumt bekommen, hier in diesem Forum, ihre geistigen Ergüsse abzuliefern.
Gehört sicher zu deren Therapie.
Das glauben nur Sie, weil Ihr Psychologe Ihnen das verzapft hat.
Ich schreibe hier ja einzig deshalb, um Sie zu ärgern. 😜