SP-Chef Babler gegen Senkung der Strafmündigkeit
WIEN. Trotz der sich häufenden Messerattacken von Jugendlichen ist SPÖ-Chef Andreas Babler gegen eine Senkung der Strafmündigkeit.
In der ORF-"Pressestunde" am Sonntag stellte er zwar fest, dass der "Rechtsstaat nicht wehrhaft genug" sei, als Gegenmittel forderte er aber mehr Polizisten und einen Jugendgerichtshof. Bei der Nationalratswahl hofft Babler, dessen SPÖ in Umfragen weit hinter der FPÖ liegt, weiter auf Platz eins, eine Koalition schloss er nur mit den Freiheitlichen aus.
- Mögliche Koalitionen nach der Wahl:
Trotz der sich häufenden Messerattacken von Jugendlichen ist SPÖ-Chef Andreas Babler gegen eine Senkung der Strafmündigkeit. In der ORF-"Pressestunde" am Sonntag stellte er zwar fest, dass der "Rechtsstaat nicht wehrhaft genug" sei, als Gegenmittel forderte er aber mehr Polizisten und einen Jugendgerichtshof. Bei der Nationalratswahl hofft Babler, dessen SPÖ in Umfragen weit hinter der FPÖ liegt, weiter auf Platz eins, eine Koalition schloss er nur mit den Freiheitlichen aus.
Es gebe "Fehler und Aufgabenstellungen" im Migrations- und Integrationsbereich, räumte Babler ein, fast durchgehend sei aber die ÖVP für diesen Bereich verantwortlich gewesen. Es gebe "Problemzonen", "Parallelgesellschaften" und "Ghettoisierung", kritisierte Babler. "Wir brauchen eine wehrhafte Republik, die den Rechtsstaat durchsetzen kann", dazu seien mehr Polizeibeamte notwendig, aber auch ein Jugendgerichtshof und kleinstrukturierte, betreute Einrichtungen mit Aufenthaltspflicht für junge Straftäter. Zudem sei Präventionsarbeit wichtig. Eine Senkung der Strafmündigkeit ist für Babler dagegen kein Rezept: Kinder einzusperren hätte nur die Folge, dass diese "auf der schiefen Bahn bleiben", glaubt er. Für Männer, die Frauen Gewalt androhen, forderte er Fußfesseln.
- Zu den Folgen der Migration:
Eine Asylobergrenze lehnte Babler ab, es könne niemand ernsthaft über solche Vorschläge diskutieren, meinte er. Notwendig seien ein "aktives Grenzschutzmanagement", eine lückenlose Registrierung, geregelte Verfahren und Rückführungsabkommen.
Auf die Querschüsse aus der eigenen Partei versuchte Babler gelassen zu reagieren: In einer großen Partei gebe es natürlich Diskussionen, er versuche nach innen zu diskutieren und plädiere auch dafür. "Das wäre noch professioneller ausbaubar", richtete er seinen Genossen aus. Über Aussagen wie von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) in einem "Presse"-Interview, wonach es kein gutes Rezept sei, "einem falschen Messias nachzulaufen", sei er sogar "froh", meinte Babler, denn: "Ich bin ein Gegenmodell eines Messias", es sei gut, wenn man vom Personenkult wegkomme.
- Finanzierung von Pflege durch Vermögenssteuern:
In den Umfragen liegt Bablers SPÖ aktuell klar hinter der FPÖ, dennoch findet es der SPÖ-Chef nach wie vor realistisch, bei der Nationalratswahl im September Platz eins zu erreichen. Dass eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen ist, sei "unverrückbar", mit allen anderen Parteien sei man "offen" - auch mit der ÖVP, die Babler zwischenzeitlich ja de facto ausgeschlossen hatte. Die ÖVP müsse selber nachdenken, wie sie sich neu aufstelle, meinte Babler dazu. Ob die SPÖ-Mitglieder im Fall des Falles über ein Koalitionsabkommen nach der Wahl abstimmen dürfen, ließ Babler offen - da werde die SPÖ zuerst intern diskutieren, ob es notwendig sei.
- Konzept eines Transformationsfonds:
Die aktuelle Regierungspolitik kritisierte Babler einmal mehr, etwa was die Maßnahmen gegen die Teuerung betrifft. Der SPÖ-Chef pochte erneut auf einen Mietpreisdeckel, eine Gaspreisbremse und ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Auch an seinen Forderungen nach einer schrittweisen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und Vermögenssteuern hielt er fest.
- Garantie auf Arzttermine:
Bei seinem jüngst geforderten "Transformationsfonds" gehe es darum, wie man am besten Maßnahmen gegen die Erderhitzung ergreife, in Form von Investitionen und Staatsbeteiligungen, denn "der freie radikale Markt, der propagiert worden ist", sei "gescheitert". Auf die Frage der Finanzierung verwies Babler allerdings lediglich darauf, dass er lieber investieren wolle, statt Zertifikate zu kaufen und Strafen zu zahlen.
- Zur Bürgermeisterwahl in Salzburg:
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker attestierte Babler in einer Aussendung "Belastungsfantasien", mit denen er "die hart arbeitenden Menschen bestrafen" wolle. Wirtschaftlich wolle Babler Österreich "immer weiter an kommunistische Verhältnisse heranführen", fürchtet Stocker. "SPÖ-Vorsitzender Babler legt ein Verständnis von Wirtschafts- und Standortpolitik an den Tag, das angesichts der jüngsten Konjunkturprognosen von WIFO und IHS besonders bedenklich ist", kritisierte auch Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf "Belastungsideen und Verstaatlichungsfantasien" als "standortpolitische Irrfahrten". "Ein Abgesang auf die freie Marktwirtschaft ist ein Abgesang auf den Standort Österreich - die reaktionären Verstaatlichungsfantasien, wie sie der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler heute in der ORF-Pressestunde dargelegt hat, wären ein eklatanter Rückschritt für den heimischen Wirtschafts- und Industriestandort", meint auch die Industriellenvereinigung.
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Diese Entwicklung, die wir nun leider sehen müssen, ist wohl auch eine Folge unserer Bildungspolitik. Wenn man als Kind nach Österreich kommt, hat man als "Einwandererkind" viel schlechtere Bildungschancen als z. B, in Kanada. Kurz hat verhindert, dass alle Kinder im "Kindergarten" schon ab 3 Jahren auf die Schule gut vorbereitet werden und Deutsch besser verstehen bzw. sprechen können. Denn er wollte Mitterlehner diesen Erfolg nicht gönnen. In vielen europäischen Ländern gibt es das aber schon Jahrzehnten. Daher werden junge Menschen in ihrer Entwicklung immer Gruppen suchen, in denen sie Anerkennung finden und ihre Meinung wichtig ist. Wenn man will, dass sich diese Jungen nicht dem Extremislam zuwenden, dann muss man ihnen die Möglichkeit geben einem Verein zb. Fußballverein etc. anzuschließen und dort auch andere Sichtweisen für das Zusammenleben erfahren können. Burschen sind gerne in Gemeinschaft mit Gleichaltrigen und übernehmen oft diese Werte!
Beim Babler foart da Lift ned gaunz auffi,
würde ein prominenter Kabarettist sagen.
Nach dem jeder Täter zuerst fragt ob er alt genug für ein Verbrechen ist, wird die Zahl der Vergewaltiger sicher weniger.
Es dürfte sich herumgesprochen haben, dass ein Einbruch bei einer Staatssekretärin gefährlicher ist!
Der Gegenschluss dazu......
.....Gesetze ändern....
Gefährlicher? Was ist denn passiert?
Ich wäre dafür das dieser Herr seinen Zahnarzttermin absolviert, eine Schande als Person der Öffentlichkeit solch kariöse Zähne zu haben, nicht gerade vorbildlich.
Wer zu dumm ist um sachlich zu bleiben wird persönlich..
Einen Fakt als dumm zu bezeichnen zeigt den geistigen Zustand von Sonnentag.
Immer schön wegschauen und nichts sagen, da freut sich die Partei.
Lieber Maxl, schau im TV und freu dich auf deine zahngepflegten Freunde 😀
Den Reportern der Pressestunde wehte sicher kein angenehmer Geruch entgegen...
Der Sonnentag ist nicht ganz dicht.
vielleicht ist Sonnentag das Pseudonym vom Babler.
Die versammelte Mannschaft wartete aufs Maibaumstehlen.
Sind sie betrunken....
Letztendlich ist es immer eine Abwägung.
Wer / was liegt einem mehr am Herzen, wer soll geschützt werden - beim konkreten Beispiel:
sind es die Täter?
sind es die Opfer?
Denke die SPÖ - allen voran Babler (SPÖ) - haben die Frage eindeutig beantwortet.
Parlament. Beschluss von Övp, spö, Grüne : keine Herabsetzung der Strafmündigkeit unter 14 Jahre.
Weitere unsachliche parteipolitische Hachlwerferei ist überflussig!
Diese Diskussion wurde von den Linken strikt verweigert!
Aber die wird fortgesetzt werden, ob Ihnen das passt oder nicht!
DocHolliday,
diese konsequente Verweigerung der Realität ist der Hauptgrund für den Niedergang der Sozialdemokraten.
Diese Diskussion beginnt doch erst mit der Verweigerung von SPÖ + Grüne.
Wenn aus den eigenen Reihen bereits Empfehlungen gemacht werden, nicht noch weiter nach links zu rücken und auch der Mitte wieder mehr Aufmerksamkeit zu schenken, dies aber seitens Babler und seinen engsten Verbündeten strikt abgelehnt wird, kann sich die SPÖ auf eine entsprechende Antwort der Wähler im Herbst einstellen.
Dann ist Schluss mit diesem Herumgehoppse!
Herr Babler: Es reicht nicht, immer jede Schuld auf andere zu schieben, wenn man selbst genug verbockt hat. 2015 hat sie SPÖ selbst am meisten mitzuverantworten. Die Bürger erwarten sich zu recht, dass Ihre Partei die Probleme mit anpackt und gemeinsam mit den anderen, die jetzt in der Regierung sind, zu lösen versucht, und nicht zu behindern!
Sonst sind die Genossen auch noch für
<legale Fluchtrouten>
was immer das sein soll
???
Sind Sie der Josef (Cap)?
Cap is a Caperl gegen den Vinz😀😀👍
Diese Diskussion über die Senkung der Strafmündigkeit ist vertane Zeit.
Die Mehrheit an Experten und Fachleuten aus den Gebieten der Psychologie, der Justiz und der Kriminologie ist sich einig, dass eine Strafbarkeit ab dem vollendeten 12. Lebensjahr nicht der richtige Weg ist . Bei Kindern ist die moralische und soziale Reife noch nicht so ausgeprägt. Deshalb ist die Forderung der Strafmündigkeit bereits ab 12 Jahren und die Diskussion darüber schlicht nicht zielführend – für niemanden.
Warum gibt es eigentlich keine intensive Diskussion über Strafmaßnehmen gegen die Erziehungsberechtigten dieser strafunmündigen Straftäter? Letztlich tragen sie die Verantwortung für diese Kinder. Warum werden die Erziehungsberechtigten z.B. nicht wegen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht zur Rechenschaft gezogen?
Nicht der richtige Weg für alle, die weiterhin daran verdienen wollen?
Wer verdient daran?
Die US
Unternehmen dominieren die (Rüstungs)Industrie
Sie sollten Ihren Beitrag leisten
Viele Experten, welche sich um Täter und Opfer kümmern dürfen.
Ist ein Bombengeschäft, weil der Staat blecht!
Die Diskussion um die Strafmündigkeit ist nach dem ablehnenden Regierungsbeschluss schon längst gegessen!
VP, Grüne und die SPÖ
sowie die eindeutige Ablehnung durch die juristischen und sozial engagierten Arbeiter/Fachleute die unmittelbar und täglich mit der Problematik befasst sind,
gegen diese Ablehnungen wird sich die Liga der Abschieber, der Einsperrer, der Uninformierten
nicht durchsetzen!
Wenn es die Grünen Experten so sagen, müssen wir gehorchen und das Hirn ausschalten.
Niemand verbietet Ihnen zu denken!
Klettermaxe, gibt es bei Ihnen etwas zum Ausschalten?
Man kann es auch linken Faschismus nennen!😄😄😄
Jemand als weltfremd zu etikttieren taugt nicht als sachliches Argument!
Babler hat es geschafft der SPÖ Aufwind und eine klare Linie vorzugeben!
Das ist nach den Querelen mit dem Burgenländer eine reife Leistung!
Eine Alternative zu VP und FP ist das allemal!
Aufwind? Durch den Marxisten? Da hat's offenbar was gröberes......
Wie stehts um Ihren Informationsstand über Marxismus, Kommunismus,
Leninismus??
Ausreichend
https://www.visitbratislava.com/de/setzt/das-museum-der-verbrechen-und-opfer-des-kommunismus/
Wann war das ?
Dauerte bis in die 1990er Jahre
..........
Babler hat es geschafft der SPÖ Aufwind und eine klare Linie vorzugeben?
Wow, na das hat man ja an den Fragestellungen in der Pressestunde gemerkt!
Wenn sich sogar der ehemalige BP Fischer zu Wort meldet und Babler meint, das betreffe nur die Salzburgwahl, dann sieht man, wie verblendet er von seinem Marxismus ist!
So etwas nennt man stur und beratungsresistent!
Es laufen ihm am Ende die eigenen Leute noch davon!😆
Dieser Herr Babler ist sowas von weltfremd!
Der soll einmal mit den älteren Frauen sprechen, welche sich nicht mehr in die Parks trauen weil sie von den Jugendlichen terrorisiert und bestohlen werden.
Er kann auch mit jungen Frauen reden, die sind noch mehr betroffen.
Der Kickl schein der Schutzherr über die Frauen im Park werden zu wollen?? Lächerlich woran seine Fans glauben!
Ja, da wird's klingeln sobald wir regieren.....
Weiterträumen hilf politisch nicht!
Den hat die SPÖ noch gebraucht - sowas von Weltfremd!!!! Das ist der Sargnagel für das Volk!! Wird Zeit sich noch vor den wichtigen Wahlen einen geeigneten Ersatz zu suchen!!
Eas weltfremd ist bestimmen sicher nicht die Kickl-Volkskanzler-
Fans!
"Das Volk" gibts nur für die Einfachdenker, die von der Macht träumen ....
dümmer gehts immer!