800.000 Euro Strafe gegen ÖVP wegen zu hoher Wahlkampfkosten
WIEN. Die massive Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze 2017 kostet die ÖVP 800.000 Euro. Eine entsprechende Geldbuße hat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt verhängt.
Weitere 80.000 Euro soll die ÖVP wegen der Annahme unzulässiger Parteispenden bezahlen. Darunter fällt auch die Überlassung eines Landes-Grundstückes am Mondsee an die Junge Volkspartei (JVP).
Die Wahlkampfkostengrenze sieht vor, dass die Parteien in den letzten 82 Tagen vor der Wahl maximal sieben Mio. Euro ausgeben dürfen. Die ÖVP unter Parteichef und Spitzenkandidat Sebastian Kurz hatte im Wahlkampf vor zwei Jahren 12,96 Mio. Euro investiert - also um fast sechs Mio. Euro mehr als erlaubt. Mit der nun verhängten Strafe hat der Richtersenat im Kanzleramt den möglichen Strafrahmen von bis zu einer Million Euro zu 80 Prozent ausgeschöpft wurde. Letzteres auch deshalb, weil es sich bei der ÖVP um eine Wiederholungstäterin handelt: sie hatte den Kostenrahmen nämlich schon 2013 um 4,3 Mio. Euro überschritten. 2019 will sie ihn eingehalten haben.
Im Verfahren hatte die ÖVP die Überschreitung der Kostengrenze mit ihrer umfangreichen und verzweigten Parteistruktur begründet. Dies lässt der Parteien-Senat aber nicht gelten und kritisiert, dass nach der erheblichen Überschreitung 2013 offenbar zu wenig unternommen wurde, um eine Wiederholung zu verhindern. Die Überschreitung des Grenzwerts um 85 Prozent sei damit "nicht erklärbar und daher auch nicht entschuldbar", heißt es im Bescheid.
Erschwerend wird außerdem gewertet, dass die ÖVP damit rechnen konnte, mit der Überschreitung mehr Wählerstimmen und damit auch eine höhere Parteienförderung zu lukrieren. Tatsächlich hat die erfolgreiche Nationalratswahl 2017 der ÖVP um 2,4 Millionen Euro mehr Fördermittel pro Jahr eingebracht, womit die nun verhängte Strafe bereits nach einem Jahr ausfinanziert wäre.
Die Neos kritisieren die Überschreitung denn auch als "gutes Geschäft" der ÖVP. "Sechs Millionen mehr passieren nicht unabsichtlich. Das ist klares Kalkül der Kurz-Partei. Den Betrag, den sie jetzt zurückzahlen muss, hat die ÖVP längst in ihr Wahlkampfbudget eingeplant", kritisierte Generalsekretär Nick Donig. Er plädierte für eine weitere Verschärfung der (zuletzt für den Wahlkampf 2019 erhöhten) Strafen. Wäre der Antrag der Neos durchgegangen, müsste die ÖVP jetzt 18 Mio. Euro zahlen, so Donig.
Weitere Strafen - auch für Grundstück am Mondsee
Weitere 80.000 Euro soll die ÖVP zahlen, weil sie 2017 gegen die Spendenverbote des Parteiengesetzes verstoßen hat. Konkret hat sie 10.000 Euro von zwei staatlichen Tiroler Bergbahnunternehmen angenommen. Und für ein günstig an die Junge Volkspartei verpachtetes Grundstück des Landes Oberösterreich am Mondsee soll die Partei 70.000 Euro zahlen.
Auch SPÖ hat Seegrundstück zu symbolischer Pacht
Letzteres könnte auch die SPÖ in die Bredouille bringen. Denn auch ihre Jugendorganisation hat ein Seegrundstück des Landes Oberösterreich zu einem symbolischen Preis gepachtet. Begründet wird das damit, dass die (von den Nazis enteigneten und nach dem Krieg restituierten) Eigentümer beim Verkauf an das Land verfügt hatten, die Immobilie auf 99 Jahre für 25 Schilling pro Jahr an die Sozialistische Jugend zu verpachten. Der Marktpreis des Grundstückes liegt laut Gutachter bei bis zu 278.000 Euro jährlich.
Über diese Causa hat der Senat allerdings noch nicht entschieden. Offen ist auch noch, wie viel SPÖ und FPÖ für die Überschreitung der Wahlkampfkosten im Jahr 2017 zahlen müssen. Die FPÖ lag mit 10,7 Mio. Euro deutlich darüber und muss mit bis zu 569.000 Euro Strafe rechnen, die SPÖ könnte ihre vergleichsweise moderate Überschreitung von 383.000 Euro bis zu 38.000 Euro kosten. Die ÖVP hat nun vier Wochen Zeit zur Berufung - zumindest die 800.000 Euro Wahlkampf-Strafe will sie aber zahlen.
JVP Oberösterreich prüft Rechtsmittel
Die Junge ÖVP (JVP) Oberösterreich findet die Entscheidung des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats in der Causa Seegrundstück Mondsee "unverständlich". Man prüfe entsprechende Rechtsmittel, kündigte Landesgeschäftsführer Fabio König in einer kurzen schriftlichen Stellungnahme an. Laut Bescheid ist eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht möglich.
Die JVP hält daran fest, dass der dem Pachtzins zugrunde liegende Vertrag ihrer Ansicht nach "keine unzulässige Parteispende" sei, sondern es klare "Gegenleistungen zum Zwecke der Erholung der Jugend" gebe. Auch habe man sich nicht bereichert. König betonte auch, dass die JVP im Gegensatz zur Sozialistischen Jugend (SJ) Oberösterreich den Pachtzins freiwillig angepasst hat.
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Das Doppelte hätte mir doppelt so gut gefallen, wegen der Entlassung von Kickl als Innenminister durch Kurz.
Wenn Sie Das bei Gericht so beantragt hätten,
hätte Sie der Richter wahrscheinlich
wegen Unzurechnungsfähigkeit in eine Anstalt eingewiesen.
Bei Wahlkampfkosten-Überschreitung sollte der Parteichef und der Parteivorstand mit dem privaten Vermögen haften müssen. Die Strafe soll in dreifacher Höhe der Überschreitung ausgesprochen werden.
Wenn diese Strafen die Partei zahlen muss, dann zahlt im Endeffekt wieder der Steuerzahler. Dann ist es den Parteien ziemlich egal.
Herr Pierer und Frau Horten werden der türkisen Partei der ehrenwerten Gesellschaft sicher gerne auch hier unter die Arme greifen. ...
Österreichs Ehrenwerte Gesellschaft
bekommt eine Strafe* über !800.000 Euro!
* Strafe, nix Rückzahlung an den Staat,
lieber Fortunatus.
Hier vergessen fast alle das die Strafen für FPÖ und SPÖ noch folgen.
@LESTER: Wer hat mit riesen Abstand von den anderen Parteien die Wahlkampfkosten absichtlich, zum Stimmenfang überzogen???
Kleiner Tipp: Die FPÖ oder die SPÖ waren es NICHT.
Der Neue Stil der ÖVP
Was bei diesem Artikel ein wenig abgeht, ist die "Expertise" von @FORTUNATUS!
Wie könnte eine gehirngewaschene JVP auch auf die Idee kommen, dass auch anderen wie ihr selbst das zustünde, was sie selbst für sich in Anspruch nehmen will? Es kommt vom Land! Und das ist für die Bedürfnisse aller zuständig! Nicht nur in die eigenen Taschen arbeiten, weil Türkise dort regieren. Solche Trends scheinen auch bei den Türkisen sehr populär zu sein. STOP IT!
Anders scheint es beim SP-Fall zu sein, wo das Land das Grundstück schon mit dieser Verfügung bekam.
Da dieses Geld von Uns vom Steuerzahler kommt und keinen Betrüger persönlich trifft sind nur wir die Geschupften.
Für Kurz scheinen wir einfach ein großes Marketingprojekt zu sein und daher steckt er alles in die Werbung für sich und ein paar Mitspieler in seinem DKT. Ein Geld, das wir verdient haben und das er uns durch zu hohe Steuern abgeknüpft hat. Es zeigt aber auch, dass die Parteienförderung in unserem Land einfach zu hoch ist. Die sollte man wohl kürzen. Viele Großspender versprechen sich von Kurz Steuererleichterung (KÖST etc) und dadurch höhere Gewinne. Nicht der "kleine Mann" ist für ihn interessant, außer als Stimmengeber sondern die Industriebosse, denen er vieles richten will, Karfreitagsregelung, 12-Stundentag, etc.
Er konnte deshalb so großspurig daher reden und den Leuten mit den Flüchtlingen Angst machen da er ja von Pierer und Co Wahlkampfspenden erhielt, die wir nun wieder verdienen müssen.
Wie die Zeitung berichten ist nun die Konjunktur etwas abgekühlt. Nun ist wohl Sachverstand gefragt, um die österreichische Wirtschaft am Leben zu erhalten.
Bewusst grenzen überschreiten und strafen einkalkulieren ist für mich ein absolutes nogo. Geldstrafen sind zu wenig, das tut der övp nicht weh. Bei solchen vorbildern braucht es ja einen nicht wundern wenn private und unternehmer zunehmend auch so agieren und sich strafbare taten kaufen zb schnell fahren schwarzarbeiter beschäftigen und so fort wenn es sich in summe rechnet.
880.000 € Strafe für Wähler beschei...en ist doch um einiges Zuwenig.
KTM oder andere Großspender werden es für die ÖVP schon wieder richten.
Das dümmste Argument von den KURZ-Türkisen war ja, dass die Anderen Schuld haben, dass die gesetzlich geregelten Wahlkampfkosten um beinahe 100% überschritten wurden. GEHT`S NOCH!!!
Auch wenn es Großspender richten, sind es letztendlich wir selbst, die potenziert diese Rechnung bezahlen. Kein Großspender hat das Geld einfach so, sondern nur, weil einmal einer (der Konsument) dafür bezahlte! Und um dieses Geld kaufen Sie sich jetzt Steuererleichterungen, wofür wieder Schwächere zur Kassa gebeten werden. Es liegt schon so klar auf dem Tisch, was diese Umverteilung nach oben für einen Schaden anrichtet. Trotzdem können das immer noch Viele nicht sehen, scheint es. Egoismus verhindert den klaren Blick!
Es sieht grad so aus, als wäre die ÖVP überzeugt, dass sie es sich mit Geld richten kann. Die Partei, die vorwiegend für Selbständige wählbar ist und damit dazu animiert, sichs zu richten, wie man es möchte! Korrektes Verhalten wird auf diese Weise nicht gefördert. Jeder Ehrliche und wer sich an Vereinbarungen hält kommt sich da doch blöd vor. Soll das wirklich das neue Weltbild der angeblich "Besseren" sein?
@MITDENK: Wie von KURZ und den Türkisen immer propagiert: "DER NEUE STIL"
Ist ja schlimm, wie dreist Sie daherlügen! Die ÖVP erhielt zuletzt 1.789.417 Stimmen, und in Österreich gibt es 465.100 Selbständige. Neben dem schwarzen Wirtschaftsbund gibt es den roten Wirtschaftsverband, den blauen Ring freiheitlicher Wirtschaft, die grüne Wirtschaft; und vermutlich auch Neos und Kommunisten, welche als Unternehmer tätig sind. Bei diesen Zahlen dann von "vorwiegend für Selbständige wählbar" daherzulügen, muss einfach entschieden zurückgewiesen werden!
Ach ja, da gibt's ja auch genügend Wögingers, die ihre gesamte Nachkommenschaft zum Treten in ihre Fußstapfen verpflichten (wollen) und Angst haben, wenn die Kinder in Wien womöglich andere Sichtweisen bekommen. Sie wollen hoffentlich nicht abstreiten, dass sich die ÖVP als Unternehmer- und Wirtschaftspartei sieht?
Meine Oma sagt zu diesem Artikel ganz entsetzt:" Der arme Bua hat so grosse OHREN und hoert trotzdem so schlecht"
Er lernt eh so brav der Bua, aber er damerkts sich ned !!!
Kein Wunder, dass sich der Bua des net damerkt. Der Arme hat immer Ohrensausen.
Da müssen halt die Beträge der Interessensvertretungen und Parteimitglieder erhöht werden, da kommt schon wieder was rein.
Jeder der hier brav einzahlt sollte sich mal Gedanken machen, wozu!
Damit die Strafen bezahlt werden können!
FORTUNATUS
Warum sollte sich MITDENK für seinen Satz " Das macht sie sogar zum Wiederholungstäter " entschuldigen ?
Steht doch im OÖN Bericht " ....weil es sich bei der ÖVP um eine Wiederholungstäterin handelt ".
Sie haben mit Ihrer Steuerrückführung im Prinzip aber recht.
Sehen sie das mit der Steuerrückführung auch noch so, wenn sie bedenken, dass jede Parteiförderung auch nicht wir beschließen können, sondern die Parteien sich alles selber richten. Vorher soviel rausholen, dass man für überhöhte Ausgaben auch noch Geld hat, ist das in Ordnung? Auch wenn es aus Spendengeldern kommt, hat das letztendlich der Bürger mit hohen Preisen oder was immer irgendwann bezahlt.
Noch einmal. Warum geben sie Fortunatus recht und sprechen auch von Steuergeldrückführung? Wie kann man etwas zurückführen, wenn es anderweitig schon ausgegeben wurde. Oder ist es so, dass sich diese Partei so viel aus dem Topf genommen hat, dass so eine Strafe quasi schon mit im Budget war. Ist das die sparsame Verwaltung von der immer gesprochen wird?
Vielleicht könnte Fortunatus eine Statistik beisteuern, die zeigt, mit wie wenig Geld die Grünen ihre Stimmen erworben haben und wie teuer Kurz. Eine Gegenüberstellung Überzeugung zu gekauft könnte man daraus auch ableiten.
Ich vermute Kogler liegt dann vorne!
Dafür, dass Sie Buchhalterin sind, geben Sie sich dieses Level recht locker.
Wie definiert sich eine österreichische Verbrecher Partei?
Egal, die Werbung macht sich bezahlt, weil bei der intelligent denkenden Bevölkerung dieses Verbrechen von vorne herein bereits geahnt wurde .
lt. gewissen ÖVP Schreiberlingen oder Glory Mitläufern oder schlicht Profitierenden hätte ein dududu auch gereicht.
Steht ihnen eh das Wasser bis zum Hals und auch das noch.
Die Dauerregierung mit den Grünen ist programmiert. Ein neuer Wahlkampf ist unleistbar.
Die 880.000 können wir dann für 10-11 Flugstunden mit dem Eurofighter verwenden. Denn die 105er dürfen eh nicht mehr fliegen.
eine Partei, der die Gesetze egal sind....
Ein Sittenbild unserer Gesellschaft, wenn Gesetzesbrecher an die Spitze gewählt werden.
der austro damfplauderer am rednerpult , der gott der reichen und bauern !
Die Türkisen haben über 20 Millionen Euro Schulden, Tendenz steigend
Der gesalbte mit den großen Ohren zahlt das locker mit den Geldern aus den Parteispenden . Oder eben mit Steuergeldern.
Und wenn trotzdem zu wenig Euro in der Kassa sind erhöht er halt die Parteiförderung.
Das gilt dann für die anderen Parteien auch und darum gibt es dort keinen Widerspruch.
@SOLING: Falsch, die Erhöhung der Parteienförderung hat die letzte ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung ALLEINE beschlossen. Trotz Protest der Oppositionsparteien.
Eine gerechte Strafe wäre es, wenn der überzogene Betrag, also etwa 6 Millionen Euro, die Strafe wäre.
MITDENK,
Du schreibst hier im Forum:
"Gelt, Fortunatus, du meinst der Größte zu sein und verkaufst dich als der Dümmste.
Denn deiner Theorie zufolge müssten wird jedem im Land, der Strafe zahlt, dankbar sein, weil ja auf diese Art und Weise Geld in die Staatskasse kommt. Steuersünder sind also für dich ehrbare Leute, zumindest dann, wenn sie ordentlich dafür bestraft werden."
Mit welch niederen IQ muss ich mich in diesem Forum noch auseinandersetzen.
- Wo liegt der Unterschied hier, wenn die ÖVP einen Teil der vom Steuerzahler erhaltenen Parteienförderung wieder in den Steuertopf zurückbezahlen muss.
- Steuersünder, Diebe, Verbrecher werden von mir nicht als ehrbare Menschen angesehen, weil diese Strafe für Ihre Tat bezahlen müssen.
Merkst du nicht, was du hier zu verbreiten versuchst, wie du andere für Dumm hinstellt, nur weil dir selber jeglicher Durchblick der Sache fehlt.
s'Meldeknopferl drucken nicht vergessen, dann wird dieser, dein IQ, von meinen Gedanken nicht mehr gestört.
Reine Berechnung, zuvor mehr ausgeben als vereinbart wurde (Zählt das nicht für die ÖVP?) um danach so tun zu können, man wäre man der Beste, weil man in den Steuertopf zurückzahlt. Es geht im Wahlkampf um Wählerstimmen und jede Wählerstimme bringt Geld. Wissen Sie das nicht?
Und Fortunatus, wenn sie mir unterstellen wollen, das ich das Meldeknopferl in anderer Sache gedrückt hätte, zeigt das ebenso von ihrer Hemmungslosigkeit Vorurteilen gegenüber!
Es wäre halt schade für sie, wenn andere als ihre Meinung hier auch Platz fände.
Es entspricht den Grundrechnungsarten, dass man Ausgabe mit Ausgabe addieren muss und nicht abziehen kann! Ausgaben für Wahlwerbung plus "Straf"zahlung sind insgesamt enorme Kosten, die allesamt nicht aus eigener Wertschöpfung kommen, sondern vom Geld des Bürgers. Mit Bilanzen hatten sie wohl nie was zu tun.
@FORTUNATUS: Du schreibst: "Mit welch niederen IQ muss ich mich in diesem Forum noch auseinandersetzen"
Leicht erklärt. Mit deinem niederen IQ müssen wir uns auseinander setzen.
Part of the game.....
Aus reiner Neugier...finden Sie das lustig?
Die Gottesstrafe nein. Rest JA.
Die Obergscheiten verlangen hier den Verlust von Mandaten im Parlament und noch einiges.
Hallo, wo sind wir den, das ist doch kein Vebrechen. Österreich ist eine Demokratie, was du unten geschrieben wird, ist Dummheit. Grenzenlose demokratiegefährliche Dummheit. Schämt euch und beginnt wieder vernünftig zu werden.
Denk doch mal mit! Warum wurde die vereinbarte erlaubte Summe und einen so hohen Betrag überschritten? Weil die Grundsätze eines ordentlichen Kaufmanns und die Überwachung des Budgets nicht funktioniert haben? Solche Leute sollten ein Land nicht regieren dürfen! Ich glaube eher an die zweite Möglichkeit, wonach man dieses Geld ausgibt, um möglichst viele Wählerstimmen zu bekommen. Warum sonst? Um persönliche Bedürfnisse der Mandatare nach Zurschaustellung zu befriedigen? Nein, man will Wählerstimmen dafür haben! Und mit mehr Geld mehr Wählerstimmen und dadurch Mandate, die nicht zustehen, wenn man ehrlich und korrekt im Wahlkampf gewesen wäre. Auch gibt es für mehr Wählerstimme und mehr Mandate noch zusätzliches neues Geld für die Gehälter, Repräsentationsausgaben etc. Winwin werden sich die Türkisen denken. Und das ist doch super für eine Unternehmerpartei. Das macht sie sogar zum Wiederholungstäter! Ich bin gespannt auf die hoffentlich baldige Abrechnung der diesjährigen Wahlkosten!
MITDENK,
schäm dich für diese Bemerkung und melde dich selber mit dem Meldeknopfer.
"Das macht sie sogar zum Wiederholungstäter!"
Sie tragen eine ähnliche Logik wie die Strachefans in sich. Sie sehen Schuld wo keine ist! Und möchten Fehlverhalten positiv darstellen!
Dieses ist keine Strafe, wie du sie vergleichst, dass wir dafür dankbar sein müssten. Es steht in keinem Gesetzt etwas davon, während was du anführst, eine Strafe ist. Solltest ein bisserl den Unterschied kennen. Die Parteigelder sind vom Steuerzahler und haben eine gewisse Verwendung auch vorgeschrieben. Wenn nun diese Verwendung nicht eingehalten wird, muss hier keine Strafe, kein Bußgeld bezahlt werden, auch wenn es der Einfachheit so geschrieben wird, es muss ein Betrag an den Steuerzahler zurückbezahlt werden. Diese Kostenbegrenzung basieren im Besonderen aus unter den Parteien ausgehandelten Grenzen.
Dass man sich hier freuen kann, ist doch ein Unterschied im Gegensatz zu deinem "völlig verblödeten" Vergleich (Hörbiger), von Steuerhinterziehung, Strafzahlung u.s.w.
Darfst natürlich wie gewohnt von dir, das Meldeknopferl drucken.
800.000 Euro Strafe gegen ÖVP wegen zu hoher Wahlkampfkosten
Kein Problem für Konzernkanzler Kurz!