Türkei schränkt Flüge nach Weißrussland ein
MINSK/ANKARA. Die angedrohten EU-Sanktionen gegen Fluglinien wie "Turkish Airlines" zeigen offenbar Wirkung.
Die Türkei reagiert auf die Sanktionsdrohungen der EU: Auf Druck aus Brüssel hin lässt Ankara Staatsbürger mehrerer arabischer Länder von seinem Staatsgebiet aus nicht mehr nach Belarus fliegen. Menschen mit syrischen, irakischen und jemenitischen Pässen dürften bis auf Weiteres keine Tickets mehr kaufen und nicht mehr an Bord gehen, teilte die zivile Luftfahrtbehörde der Türkei am Freitag mit. Die EU hatte zuvor Sanktionen gegen Fluglinien angedroht, die Migranten mit der Absicht der illegalen Einreise in die EU in die Ex-Sowjetrepublik bringen.
Nach Angaben eines EU-Beamten sollen auch keine One-Way-Tickets mehr für Flüge aus der Türkei nach Minsk verkauft werden. Die nationale belarussische Fluglinie "Belavia" werde zudem auch nicht mehr das Middle-East-Netzwerk der türkischen Airline "Turkish" nutzen können, um Reisende via Istanbul in die weißrussische Hauptstadt Minsk zu fliegen, hieß es.
Die Fluggesellschaft war in die Kritik geraten, nachdem Medien berichtet hatten, dass die Türkei mit Hilfe von Turkish Airlines Migranten gezielt nach Belarus einfliege. Die polnische Regierung und die EU werfen Diktator Alexander Lukaschenko vor, die Migranten ins Land bringen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.
Irak entzieht Konsul die Lizenz
Turkish Airlines hätten nun EU-Sanktionen gedroht, wenn sie sich nicht am Vorgehen gegen illegale Migration beteiligt hätte. So hätten ihr beispielsweise Flüge in die EU verboten werden können.
Unterdessen hat sich auch die irakische Regierung in den Konflikt eingeschaltet: Laut einem Bericht der "ARD Tagesschau" wurde dem belarussischen Honorarkonsul in Bagdad die Lizenz entzogen. Damit können in der irakischen Hauptstadt keine Visa mehr für Belarus ausgestellt werden. "Damit wollen wir die irakischen Bürger vor kriminellen Schleppern schützen", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Bagdad.
Bereits im August hat die irakische Regierung auf Druck der EU direkte Flüge aus dem Zweistromland nach Belarus eingestellt. Dennoch befinden sich laut irakischen Angaben derzeit 600 Staatsbürger in der früheren Sowjetrepublik. Dazu würden noch rund 8000 Flüchtlinge im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus festsitzen, die aus den kurdischen Gebieten im Nordirak stammten.
Neue Sanktionen gegen Belarus
Am Montag werden die EU-Außenminister die Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime verschärfen. Laut dem deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) werden die Sanktionen auf Personen erweitert, "die mittelbar oder unmittelbar die Schleusungen" unterstützten. "Alle Fluglinien müssen wissen, wer sich der Mittäterschaft verbrecherischer Schleusungen schuldig macht, muss mit Konsequenzen rechnen, auch durch Sanktionen bei Überflugrechten oder Landegenehmigungen", so Maas.
