Diskussion um Georg Wojak: "Nicht jetzt das ganze Porzellan zerschlagen"
BRAUNAU. WKO-Braunau-Obmann Klemens Steidl sorgt sich um das Image der BH Braunau.
Seit Tagen heißt diskutiert wird um den abberufenen Braunauer Bezirkshauptmann Georg Wojak. Der 59-Jährige bekam in den vergangenen Tagen aus der Bevölkerung viel Rückendeckung, auch viele Bürgermeister stellten sich demonstrativ hinter Wojak. Die Debatte hat, wie in den OÖN ausführlich berichtet, mittlerweile längst die Landespolitik erreicht und dürfte noch längere Zeit Gesprächsstoff liefern.
Klemens Steidl, Obmann der Wirtschaftskammer Braunau, mahnt aufgrund der hitzigen öffentlichen Diskussionen zu etwas mehr Ruhe. Er mache sich angesichts der überhitzten öffentlichen Debatte in der Causa Wojak Sorgen um das Ansehen der Bezirkshauptmannschaft Braunau", so Steidl.
"Die Unternehmen im Bezirk Braunau, aber auch alle Bürger wünschen sich nicht nur eine gut funktionierende Verwaltung, sondern sind auch auf die rasche und rechtmäßige Abwicklung von Verfahren angewiesen", so Steidl. Dabei dürfte man aber auch nicht auf ein gewisses "Augenmaß" vergessen. "Die BH Braunau wurde ob ihrer schnellen Verfahrensabwicklung bei so manchen größeren Gewerbeverfahren sehr gelobt", sagt Steidl. Das sei fallweise mit ein Grund für Betriebsansiedlungen im Bezirk Braunau gewesen. Die Debatte rund um Wojak nennt Steidl einen "öffentlich ausgetragenen Schaukampf mit täglich neuer medialer Munition". Die Vorwürfe und Eingaben sollen in der Untersuchungskommission behandelt werden. "Diese ist mit untadeligen Mitgliedern besetzt und verdient einen Vertrauensvorschuss." Alle involvierten Personen, von Wojak bis zu den Beamten der BH Braunau, hätten sich, so Steidl, Ruhe und Sicherheit in einem fairen und transparenten Verfahren verdient.
"Es wird auch einen Tag danach geben, daher sollten wir nicht jetzt das ganze Porzellan zerschlagen", so Steidl. (tst)
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Eines ist klar: Durch diese Aktion werden viele Beamte und Sachbearbeiter wachgerütelt und noch vorsichtiger um ja keinen Fehler zu machen. Bewusst oder unbewusst. Wenn alle Gesetze nach Punkt und Beistrich vollzogen werden und der Sinn der Regelung nicht mehr zum Ausdruck kommt, wird sich das Land gewaltig verändern.
Es ist die Politik, die die Gesetze beschließt. Die Verwaltung bemüht sich in der Regel um einen praktikablen Vollzug. Dies wird in Zukunft sicher nicht mehr so oft der Fall sein.
Ob der Landesamtsdirektor im Auftrag des Landeshauptmannes damit dem Land einen großen Dienst erweist??
Hoffentlich bleiben die OÖN an diesem Fall dran. Ich denke, dass beim Fall Wojak noch einige recht unschöne Details ans Licht kommen werden.
...aus EIGENER ERFAHRUNG kann ich dazu nur eines sagen .
Die Untersuchungskommission ist Personell mit unfähigen Personen besetzt .
Die Personen MÜSSEN gegen den BH Wojak agieren und ein negatives Ergebnis bringen. Waren die Personen SELBST maßgeblich an der ABSETZUNG beteiligt .
Der Personaldirektor SELBST gibt den Auftrag zur Absetzung .
Und sollte der EX BH beweise gegen die Absetzung haben,,,es wird alles vertuscht und verdreht,vor Gericht spielen Richter und Beisitzer für das Land .
Ermittelnde STAATSANWÄLTE bekommen die Weisung zum BANDENKRIMMINELLEN VERHALTEN !!! Vertuschen ,unterdrücken und nicht ermitteln...so wie in meinem FALL...Eingangstempel drauf und schnell archivieren ...so wird dort gearbeitet !!!
DER Ex BH ist schon vernichtet !
Die Staatsanwaltschaft wird hier nichts finden; hier ist das Verwaltungsrecht zuständig. Und natürlich das Beamtendienstrecht: Dort ist möglicherweise der wichtigste Punkt der, dass jede Verfehlung die mehr als drei Jahre zurückliegt als verjährt zu sehen ist.
Verhandelt wird unter dem Vorsitz eines hohen verdienten Beamten und ein paar dazu gewürfelten absolut zeitlos druckfrei werden. Für alle gilt absolut fehlerbefreit, und natürlich auch das Beamtendienstrecht. Wenn dann irgendwann eine Entscheidung gefunden wird, die klarerweise nicht restlos positiv für den BH sein kann, geht's weiter zum Verwaltungsgerichtshof. Nach vielleicht zwei, drei weiteren Jahren wird auch dort eine Meinung gefunden. Siehe Beamtendienstrecht.... und als BH wird spätestens nach der nächsten Landeswahl ein Blauer platziert sein.
Es sei denn, es kommt wer auf die Idee das BH-Gebäude abzureißen...
Wenn man die Artikel der letzten Tage verfolgt, erhärtet sich das Bild einer Willkür. Man stellt sich daher berechtigt die Frage wie es mit dem Rechtsstaat im Allgemeinen bestellt ist, wenn schon eine "Aufsichtsbehörde" eine solche Vorgangsweise wählt. Dass hier parteipolitische Intrigen eine sehr wesentliche Rolle spielen, lässt sich nicht mehr glaubhaft wegdiskutieren.
100 % Zustimmung! Diese "Führungskräfte" in der BH gegen Herrn W. waren wohl nützliche "I...n" in der Sache, welche einen anderen Beweggrund hat!
Die BH selbst ist doch unschuldig, allein an der Führung hat es gehappert.
@OÖN
Ich habe den Überblick verloren: Ist das der 15. oder der 16. Artikel zum selben Thema? Wann kommt das als Buch raus?
Das Thema ist deswegen so brisant, weil diese Abberufung auch eine große Auswirkung auf die Arbeit der Verwaltung haben wird.
Es wird mit Sicherheit noch mehr darauf geachtet werden, damit ja keine Fehler passieren. Wer nimmt übernimmt schon gerne Verantwortung wenn er hinterher nur Ärger hat?
Dem Buch würde die Substanz fehlen. Wer liest schon ein Buch ohne Inhalt geschweige denn kauft es.
hobts nix aunders, ois dieses penetrante Bamtenkabarett???
Mich interessieren die Artikel sehr wohl.
Je mehr Artikel veröffentlich werden, desto mehr bekommt der Bürger das Grausen und Fürchten vor möglichen Willkürakten des Landes Oö.
Genau ein solcher nämlich könnte in Braunau passiert sein.
Der ganze Vorgang wirkt nur aufgrund der Unfähigkeit der politischen Hintermänner so brisant. Es geht um nichts, spektakulär ist nur der Hit-and-run-Modus der Personalabteilung des Landes.
Aber die hat halt nicht mehr drauf, muss daher aus dem Hinterhalt mit Kanonen auf den Spatzen schießen, bevor er ihr gefährlich werden kann.