Pelosi hat Trump gezeigt, wo der Hammer hängt
WASHINGTON. Die Frontfrau der Demokraten hat sich im Budgetstreit gegen den US-Präsidenten auf allen Linien durchgesetzt.
US-Präsident Donald Trump verteilt gerne Spitznamen. Er demütigt seine politischen Gegner gerne mit möglichst despektierlichen Beschreibungen: "Crooked Hillary" (betrügerische Hillary Clinton) oder "Cryin’ Chuck" (heulender Chuck Schumer) etwa.
Bei seiner aktuell wichtigsten Gegenspielerin Nancy Pelosi, der mächtigen Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, ist das anders. "Nancy Pelosi, oder Nancy, wie ich sie nenne", sagte Trump vor wenigen Tagen, als er über Pelosi sprach. Der Vorname also – mehr traut sich Trump in ihrem Fall nicht. Der US-Präsident scheint erkannt zu haben, dass er in Pelosi eine starke und raffinierte Gegenspielerin hat.
Im Kampf um den "Shutdown" hat er das deutlich zu spüren bekommen. Seine Niederlage ist schmerzlich und womöglich folgenreich. Pelosi ist erst seit drei Wochen Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Den einflussreichen Posten besetzte sie schon vor einigen Jahren, als erste Frau. Bei ihrem Comeback musste sie Widerstand aus den eigenen Reihen überwinden. Einige Demokraten wollten Aufbruch, Veränderung – und keine 78-Jährige als Galionsfigur.
Trump beobachtete das genüsslich und bot an, notfalls könnten die Republikaner mit ein paar Stimmen aushelfen. Schließlich habe Pelosi es verdient, erneut auf den Spitzenposten aufzurücken. Es war ein vergiftetes Lob: Trump glaubte, in Pelosi eine einfache Gegnerin gefunden zu haben.
Aber Pelosi ist seit 37 Jahren im politischen Geschäft. Sie weiß zu taktieren und im Hintergrund zu schachern. Die interne Revolte wehrte sie erfolgreich ab. Und nun ist sie erneut die Nummer drei im Staat, nach Trump und dessen Vize. Sie ist damit die mächtigste Frau in der US-Politik und vorerst wichtigste Trump-Gegenspielerin – bis feststeht, wer für die Demokraten bei der Präsidentenwahl 2020 gegen Trump antritt.
Im Streit um das Budget und die Finanzierung einer Grenzmauer ließ Pelosi Trump auflaufen. Er tönte wiederkehrend, er werde keinem Etat und auch keinem Übergangsbudget zustimmen, wenn darin nicht die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau vorgesehen seien.
Der Druck auf Trump wuchs jedoch mit jedem Tag: sinkende Umfragewerte, Bilder von Staatsbediensteten, die für Lebensmittelspenden anstehen, chaotische Zustände an Flughäfen, weil sich dort reihenweise Mitarbeiter krankmeldeten, alarmierende Warnungen aus dem Sicherheitsapparat und schließlich interne Absetzbewegungen bei den Republikanern.
Die Demokraten dagegen warteten ab, blieben bei ihrem Nein, blieben geschlossen und setzten sich durch. "Unsere Einigkeit ist unsere Macht", sagte Pelosi am Wochenende. "Und das ist etwas, das der Präsident vielleicht unterschätzt hat."
Keine Forderung durchgesetzt
Trump steht nun vorerst mit leeren Händen da. Trotz fünf Wochen Regierungsstillstand hat er keine seiner Forderungen durchgesetzt. Dafür hat er jede Menge Leute verprellt, auch unter seinen Anhängern. Die Moderaten unter ihnen sind abgestoßen davon, dass er den "Shutdown" trotz aller Härten für die betroffenen Staatsbediensteten durchgezogen hat. Die Hardliner wiederum halten es für schwächlich, dass er eingeknickt ist, ohne sein Wahlversprechen durchzusetzen.
Der bisher längste "Shutdown"
- 35 Tage hat der bisher längste Shutdown in der US-Geschichte gedauert. In der Nacht auf Samstag wurde vorerst ein Budgetkompromiss gefunden: Dieser ermöglicht die Finanzierung einiger Bundesbehörden bis 15. Februar, ohne jedoch die von US-Präsident Donald Trump geforderten 5,7 Milliarden Dollar für die Grenzmauer zu beinhalten.
- 800.000 Bundesbedienstete bekamen während des Budgetstreits keine Gehälter ausbezahlt, mussten großteils aber doch weiter arbeiten.
- 54 Prozent der Befragten einer am vergangenen Freitag veröffentlichten Umfrage der Zeitung "Washington Post" und des Senders "ABC" machten US-Präsident Donald Trump und die Republikaner für den "Shutdown" verantwortlich, 34 Prozent die oppositionellen Demokraten.
- 42 Prozent der Befragten sprachen sich in der Umfrage für eine Grenzmauer zu Mexiko aus, 54 Prozent der Befragten dagegen. Seit Beginn des "Shutdowns" sind Trumps ohnehin niedrige Zustimmungswerte zudem noch weiter gesunken.
Lesen Sie dazu auch den OÖN-Leitartikel von Thomas Spang.
Wenn es so etwas in den U.S.A. gäbe, dann wäre das ein klassischer Fall für eine Volksabstimmung.
Was?
Ja, das hat sie: Mit einer verfassungswidrigen Verweisung Trumps des Kongresses.
Die State of the Union ist des Präsidenten Recht und Pflicht, weshalb nicht angeht, ihn des Hauses zu verweisen, nur weil er in einem offenen Streit über das Budget seine Unterschrift verweigert.
Du glaubst, sie ist blöder als du?
Ein alter Spruch, passend für Dumb Trump, sagt: "wenn man einen Hammer hat, sieht die ganze Welt aus wie ein Nagel!"
Da kann die greise Pelosi noch so oft mit dem Holzhammer klopfen, mit Militärmaschinen wird sie so schnell nicht mehr fliegen können - vielleicht auch gar nicht mehr.
Ihr Schaden ist überschaubar, der Nutzen für das Volk nicht.
Jetz muss Trumpi aber richtig zornig sein und kräftigst auf den Boden stampfen weil er sein Mäuerchen nicht bekommen hat
Abwarten.
Wer hat den OÖN diese Schlagzeile diktiert?
vielleicht göttliche Eingebung?
D.T.: Shut down
N.P.: Shut up
Welch kindische Betrachtungsweise der "kryptokommunistischen" Reportern Thomas Spang und Kurt Seinitz.
Trump hat nur seinen guten Willen gezeigt und Verständnis signalisiert für die Betroffenen des "Sutdowns".
Er macht deutlich, dass er durchaus zu Kompromissen bereit ist.
Natürlich muss er weiter glaubhaft bleiben und diese Mauer muss auch gebaut werden.
Notfalls durch den nationalen Notstand, wenn es sein muss.
Niemand wird ihm später vorwerfen können, er hätte es nicht auch anders versucht, damit die Grenzmauer gebaut werden kann.
Die "demokratische" Partei spielt lieber Spielverderber.
Sie ist kindisch und will diese "Sandburg" des Präsidenten um jeden Preis zerstören.
Ebenso boshaft sind die beiden oben genannten Reporter, die hier nur die Öffentlichkeit aufhetzen und die Meinung manipulieren wollen.
... guten Willen gezeigt und Verständnis signalisiert für die Betroffenen des "Sutdowns". Er macht deutlich, dass er durchaus zu Kompromissen bereit ist...
Tolle Satire. Wenn Sie noch mehr davon haben, könnten Sie eine Tournee ins Auge fassen.
... guten Willen gezeigt und Verständnis signalisiert für die Betroffenen des "Sutdowns". Er macht deutlich, dass er durchaus zu Kompromissen bereit ist...
Tolle Satire. Wenn Sie noch mehr davon haben, könnten Sie eine Tournee ins Auge fassen.
Satire? Da hätte ich noch jede Menge für Sie.
Wie zum Beispiel als die Demokraten 2006 für eine 700 Meilen Grenzbarriere gestimmt haben. Trumps sollte nur 500 Meilen werden.
Oder 2013 als die Demokraten ganze 8 Milliarden gebilligt haben um genau diese Mauer zu verstärken. Trump möchte nur 5 Milliarden. Wenn das nicht Satire ist.
Diese Barriere wäre ein erster großer Schritt um die Opiat Epidemie in den Griff zu bekommen (90% dieser Drogen kommen vom Süden), oder den Menschenhandel, Waffenhandel etc.
Doch das interessiert Pelosi nicht und wissen Sie auch warum? Weil 2020 wieder gewählt wird und jeder Sieg von Trump wird den Demokraten die Wähler streitig machen. Doch all dies wüssten Sie wenn Sie wollten, doch ist es viel einfacher wenn man sich seine Meinung von den Medien vorkauen lässt. Orangener mann ist böse. Und jetzt Alle!
Ich hoffe Sie wohnen bald in Amerika weil die brauchen solche Spezalisten.
Die haben genug Psychiater.