Merz will Ministeramt und entfacht Machtkampf neu

Die deutsche Regierungspartei CDU kommt auch nach der Kür einer neuen Vorsitzenden nicht zur Ruhe. Friedrich Merz, der beim Parteitag in Hamburg am 7. Dezember in einer Kampfabstimmung gegen Annegret Kramp-Karrenbauer den Kürzeren gezogen hat, pocht nun auf mehr Mitsprache. Zudem hoffen viele Parteimitglieder und Spitzenfunktionäre auf eine möglichst enge Einbindung in die Parteiarbeit.

Und Merz selbst hat bereits konkrete Vorstellungen: In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) machte der 63-Jährige seine Ambitionen auf ein Ministeramt erstmals öffentlich. Auf die Frage, ob für ihn ein Ministeramt in Frage kommen würde, antwortete er: "Ein solches Amt würde ich mir aufgrund meiner Erfahrungen in Wirtschaft und Politik zutrauen. Dies liegt aber nicht in meiner Hand, sondern das ist Sache der Kanzlerin."

Erneut betonte er außerdem, bei einem entsprechenden Angebot seine berufliche Tätigkeit etwa beim Finanzinvestor Blackrock aufzugeben.

Das ist eine klare Ansage und zugleich eine Aufforderung an die neue Parteichefin Kramp-Karrenbauer, die ihm bisher noch nichts angeboten hat. Damit hat Merz den Machtkampf in der Partei neu entfacht.

Wirtschaft lobbyiert für Merz

Dazu passt, dass sich der CDU-Wirtschaftsrat massiv für Merz einsetzt. Dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger warnte davor, Merz zu übergehen: "Das hätte fatale Folgen." CDU-Wirtschaftspolitiker Jens Koeppen begrüßte die Bereitschaft Merz’, sich als Minister einzubringen: "Es täte unserer trägen, satten und stets unzufriedenen NGO-Gesellschaft, wo selbst Erfolge in Frage gestellt werden, sehr gut."

Angela Merkel, die diese Entscheidung treffen müsste, winkte gestern ab. Sie will ihren innerparteilichen Rivalen offenbar nicht am Kabinettstisch sitzen haben. "Die Bundeskanzlerin plant keine Kabinettsumbildung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern knapp auf eine entsprechende Frage.

Guttenberg ätzt gegen Söder

Unruhe gibt es auch in der bayerischen CSU. Am Montag wurde Ministerpräsident Markus Söder als Kandidat für die Wahl des Parteivorsitzenden am 19. Jänner gekürt. Tags darauf watschte der ehemalige CSU-Hoffnungsträger Karl-Theodor zu Guttenberg Söder öffentlich ab.

In Interviews stellte er dessen Eignung als Parteichef in Frage. "Es reicht nicht aus, beim Thema Migration mit einer plumpen Rhetorik zu arbeiten, ein neuer Chef muss auch die nationale und internationale Dimension des Themas verkörpern", sagte er. Und: Söder mangle es an Kompetenz in der Außen- und Sicherheitspolitik, in den großen europäischen Hauptstädten habe er sich "nicht gerade große Präsenz erarbeitet". Ändere sich das nicht, drohe der CSU die Regionalisierung.