Bundesregierung macht ernst mit der Kassenfusion
WIEN. In Österreichs Sozialversicherungssystem wird kräftig umgerührt. Unbeeindruckt von Protesten in der Begutachtung schickte die Bundesregierung ihre Kassenreform fast unverändert Richtung Parlament. Künftig wird es nur noch fünf statt 21 Sozialversicherungsträger geben.
Die Arbeitnehmer verlieren an Einfluss, Selbstständige und Beamte bleiben in ihren Kassen unter sich. "Es ist gelungen", frohlockte Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) vor dem Ministerrat über den Beschluss der Regierungsvorlage. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von einem der zentralen Projekte der Regierung. Man habe noch rund 40 Konkretisierungen vorgenommen, beim Ziel aber sei man trotz "Angst- und Panikmache" hartnäckig geblieben.
Dass man damit "in etwa eine Milliarde" einzusparen gedenke, bekräftigte Kurz. "Aus einer Verwaltungsmilliarde wollen wir in Zukunft eine Patientenmilliarde machen", versprach auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Die Zahl ist laut türkis-blauen Kabinettsangaben allerdings eine reine Schätzung. Die Unterlagen zum Gesetz wurden nach Rechnungshof-Kritik entsprechend angepasst. In der Erstfassung waren in dem offiziellen Papier gerade einmal 33 Mio. Euro als Einsparungspotenzial bis 2023 genannt worden.
Reduktion der Kassenfunktionäre
Gemäß der Regierungsvorlage werden die neun Gebietskrankenkassen zu einem einzigen Träger namens Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengefasst. Diese steht künftig der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS, inklusive Bauern) sowie jener für den öffentlichen Dienst, Eisenbahn und Bergbau (BVAEB) gegenüber. Die Pensionsversicherungsanstalt (PV) bleibt bestehen, ebenso die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die punkto Unfälle aber nicht mehr für die Unternehmer zuständig sein wird.
Die Bundesregierung verkauft ihre Reform vor allem über die massive Reduktion der Kassenfunktionäre. Tatsächlich wird hier stark eingegriffen und die Stärke der Arbeitnehmer auf eine Parität mit den Dienstgebern zurückgestutzt. Betont wird, dass die verfassungsmäßig geschützte Selbstverwaltung erhalten bleibe.
Die Beitragsprüfung wandert an die Finanz. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird de facto aufgelöst (die Regierung sagt "verschlankt") und zu einem Dachverband umgebaut, der Vorsitz rotiert unter den Obleuten der auf fünf reduzierten Sozialversicherungsträger.
"Kritikpunkte werden sich in Luft auflösen"
Wie die Fronten zu der Reform verlaufen, zeigte sich am Mittwoch im Nationalrat, wo das Gesetz noch im Dezember beschlossen werden soll: Türkis-blau zeigte keinerlei Bereitschaft, in der nun startenden parlamentarischen Behandlung der Regierungsvorlage auf die in der Begutachtung vorgebrachten Bedenken einzugehen. "Alles, was an Kritikpunkten kommt, wird sich in Luft auslösen", meinte etwa FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz. ÖVP-Klubobmann August Wöginger sagte Richtung SPÖ, dass alle Kritik - etwa der Verfassungswidrigkeit - "so zusammenbrechen wird wie derzeit Ihre Parteistruktur".
SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte hingegen, dass die Reform die Situation der Menschen in diesem Land nicht verbessere. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete die versprochene Milliarde als "Hokuspokus", und Liste Pilz-Abgeordneten Daniela Holzinger prangerte die "Entmachtung der Versicherten" an.
Außerhalb des Parlaments sah Alexander Biach, Chef des vor der Auflösung stehenden Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, noch viele problematische Punkte. Kritik kam auch von Arbeiterkammer, Gewerkschaft und aus den Krankenkassen. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung begrüßten hingegen ihre Reform.
Wir übertragen die Nationalratssitzung live:
Es ist eine 3-Klassen-Medizin beschlossen worden.
Eine Kasse für Beamte und Politiker - mit Selbstverwaltung und grosszügigen Leistungen.
Eine Kasse für Selbstständige und Bauern - mit Selbstverwaltung und grosszügigen Leistungen
Eine Kasse für alle anderen- mit stark eingeschränkten Leistungen und gekappter Selbstverwaltung.
So trifft es wenigstens auch die Beifallsklatscher der Regierungsparteien.
Einfach nur um Sie "aufzublatteln" neben dem Schwachsinn, den Sie schreiben:
Eine einzige Frage lt. Ihrer Aussage:
"Eine Kasse für alle anderen- mit stark eingeschränkten Leistungen und gekappter Selbstverwaltung."
Welche Leistungen wurden seit dem Beschluss stark eingeschränkt (GKK):
Bitte um verständliche und nachvollziehbare Herr Vorherseher,
ansonsten entschuldige ich mich natürlich, dass ich diese Infos nicht bereits hatte.
Bin sehr gespannt, was alles stark eingeschränkt wird... Danke
Ich habe auch Gegenfragen:
Welchen plausiblen Grund können sie anführen, warum es hier eine 3-Teilung gibt?
Sind Beamte, Politiker, Bauer und Selbständige anders, als die Allgemeinheit?
Habe sie die Lizenz Beiträge als Schwachsinn abzutun?
ich wiederhole nur , was sie geschrieben haben:
wo sind bitte die gekürzten leistungen.
kein grund aggressiv zu werden. das meine ich parteilos.
aber wenn sie dies posten, werden sie ja auch entsprechende und belegbare quellen haben.
vielen dank.
ps: ich bin radikal neutral, nur falls sie populistisch auf links spielen, ohne konkrete belege für ihr posting zu haben, dann sind ie nur ein clown. ich lasse mich gerne überraschen. ist bitte jedoch nicht persönlich gemeint.
Ich warte immer noch auf die Beantwortung der Fragen.
Ausser heisser Luft kommt wohl nichts.
Ihre Argumentation entspricht genau der Regierungslinie.
keine Antwort - nur Bla Bla von FreiheitTuatWeh
ich denke das diese Art von Menschen Psychos sind - und ähnlich ihrer Psychosen sind auch Nickname.
jetzt aber nicht ernsthaft?
Haben sie sich tatsächlich selbst 2 pluserl gegeben, nachdem ihr posting gepspert wurde?
bah peinlich, bin aber dennoch auf die gekürzten leistungen gespannt, falls sie diese tatsächlich zusammenbringen.
Danach gerne Gegenfragen
Na ja, kommt ja doch wohl nichts - wie gedacht.
Egal, am Küniglberg werden eh bald Leute mit Ihrer Aussagekraft gesucht.
Vielleicht lässt sich ja da ein Standbein aufbauen.
Gute Nacht.
PS: Wie vereinbart: linker Clown
Man muuuss ernsthaft warnen vor mir.
rein grammatikalisch ist das eine sehr gute selbsterkenntnis
Gefangen in einem Luftschloss tut weniger weh als Freiheit. Das ist
fatal für die Bewohner, die unwissend den Schlaf der Ungerechten schlafen.
aber jetzt ist schon nach 22:00.. schön langsam runter mit den verbotenen substanzen...ok?
Phantasie ist ab sofort verboten, es lebe die kühle Realität?
Freiheit, auch wenn es weh tut, ist meine Losung.
hab eh schon voll angst. bitte mach mich nicht kickbox hinter billa
Bange Freiheit, bist du gut versichert?
He Luftschlossgefahr wir müssen unsere Katzenpissepistole laden!!!
Freiheit tut nicht weh.
Eine Milliarde Euro ist doch Ruck Zuck eingespart. Sind ja grad mal 1000 Millionen Euro bzw. 3000 bis 4000 Einfamilienhäuser. Also kein großer Betrag
bitte an frau maurer weiterleiten. die kümmert sich um ihre fehlenden buchstaben.
ps: sind sie mit der fam- kern oder kaiser verwandt?
die rhetorik erinnert denn dann doch sehr an die gewaltlosen und gewaltbereiten politikerkinder
> Selbstständige und Beamte bleiben in ihren Kassen unter sich.
Ist das ein neuer Schmäh? Die SVA und die Bauern sollen doch untergebuttert werden.
....und das ist gut so, jetzt ist hoffentlich bald Schluß mit Freunderl-und Vetternwirtschaft in diesem z.T. aufgeblasenen Betrieben !
Willst du uns jetzt mitteilen, dass diese Freunderl und Vettern nun blau/Türkis eingefärbte sind.
Geh sei nicht so grauslich, bei den türkisblauen Bonzen gibt es nur brave und fleissige Händeheber.
Für fehlende Kompetenz gibt es gute türkisblaue Beratungsunternehmen.
Tust Dich halt schon beim Lesen schwer, hab ich was von irgendeiner Farbe geschrieben, aber wenns jetzt blau/türkis eingefärbt wird, dann wars ja vorher rot, darauf muss man erst kommen....
Tust dich ein bisserl schwer mit dem verstehen.
Lange genug nachdenken, dann wird's schon.
Die versuchen halt nur ihr "Regierungs-"Programm entgegen jeglicher Vernunft durchzusetzen. So müssen sich wohl Geisterfahrer fühlen...
Etwas anderes konnte man sich aber ehrlicherweise auch nicht erwarten.
Jene Politiker, welche das aktuelle System am meisten verteidigen, sind zusatzversichert und gehen nicht zum Hausarzt, sondern zum Promi-Primar.
Ebenso wie sie ihre Kinder in Privatschulen schicken, während gleichzeitig sie die Gleichmacherei und Niveauverluste im Schulsystem befürworten.
Gegen Dummheit und Präpotenz ist anscheinend kein Kraut gewachsen. Was muss denn noch geschehen nach der Kritik durch den Rechnungshof, dass diese Regierung erkennt, dass es nicht klug ist uns Wähler für dumm zu verkaufen. Kein Experte glaubt diesem Zahlenwerk, das das Papier auf dem es geschrieben wird nicht verdient.
Der Maturant wirds dem Zahntechniker schon vorgerechnet haben
Nachdem es Faymann und Kern mit ihrer Unfähigkeit geschafft haben, dass Kurz und Strache regieren (eher Strache) bin ich kein Freund der Roten, aber da haben sie recht: Hartinger, KIckl und Co. sind noch unfähiger und einfach stur.
Eine Reform die nur von Wirtschaftskammer und Industiellenvereinigung gelobt wird, sollte bei allen Arbeitnehmern die Alarmglocken läuten lassen.
Die Reform ist nur eine Unfärbung und eine Machtübernahme durch die Unternehmer und Wahlspender.
Der neue Weg zu Aufbruch und Wohlstand bleibt Auserwählten vorbehalten, davon wollen die tapferdummen Ritter nichts wissen.
Das Dornröschen schläft und lässt Bewerber in der Dornenhecke verrecken.
du bist echt ein lustiger vogel.
aber abgesehen vom posting, was hältst du von statt
"Das Dornröschen schläft und lässt Bewerber in der Dornenhecke verrecken."
von:
"das Röschen läßt in der Ecke die Dornen verrecken."
Denk drüber nach, bis morgen bist eh wieder nüchtern - nicht bös gemeint
Das Schloss gewährt einen guten Überblick, einen Weitblick tief ins Land der Möglichkeiten. Die Dornen ringsum, die keine Rosen tragen wollen, werden, nüchtern und direkt gesprochen, ausgerissen und ins Feuer geworfen. Komme du morgen wieder, wenn du deine schlechte Laune weggeschlafen hast.
Das glaub ich schon dass du Schmerzen hast,
Die Dummheit tut ordentlich weh.
Die Selbstverwaltung in der Krankenkasse ist tot!
Die Unternehmer haben jetzt gemeinsam mit dem ÖAAB die Mehrheit. Und die beiden stimmen immer gegen die Interessen der Arbeitnehmer.
Vor dieser Reform war das Verhältnis
Arbeitnehmer zu Arbeitgeber 4:1
Im Austrofaschismus 2:1
Nach der Kassenreform 1:1
Sogar untern den Austrofaschisten Dollfuss und Schuschnigg der 1930iger Jahre hatten die Arbeitnehmer mehr Einfluss als jetzt unter Schwarz-Blau. Da sieht man erst so richtig was abgeht unter Kurz und Strache.
Sozialraub, die totale Zentralisierung der Republik und ein gefährlicher Demokratieabbau (siehe Polen, Ungarn, Rußland).
12:30
Mathematisch sehr kreativ ist jedenfalls, wie Kurz und Strache aus 5,7 Millionen Veraltungskosten pro Jahr 1000 Milliarden Einsparungspotential lukrieren wollen.
Da fehlt es einfach an den Grundrechnungsarten.
11:46
Wie kann man bei nur 5,7 Millionen Verwaltungskosten 1000 Milliarden einsparen wollen. Es gibt sie schlicht nicht die Funktionärsmilliarde. Alles nur Lug und Drug der Regierung um einmal mehr Feindbilder zu erzeugen.
...
Das erklärt Vieles an den roten Rechenkünsten der primavera13
Frau Rendi-Wagner, erkundigen Sie sich, was sie verlangen ist gesetzlich nicht möglich hat mit der Reform der Gebietskrankenkassen nichts zu tun.
Warum wird von der SPÖ ständig mit Unwahrheiten gearbeitet?
"Die Regierung schafft eine Drei-Klassen-Medizin:
- Ganz oben die PolitikerInnen und BeamtInnen mit den besten Leistungen,
- dann die Selbstständigen, und schließlich eine dritte,
- unterste Klasse für die große Mehrheit der sieben Millionen anderen."
Politiker und Beamte zahlen in gesonderte Krankenversicherungen ihre Beiträge ein und können von dieser nicht per Gesetz anders behandelt werden.
Selbständige und Bauern haben durch den Selbstbehalt keine Besserstellung gegen über den ASVG-Versicherten, im Gegenteil müssen diese die Beiträge, welche der DG als DG-Anteil in die ASVG einzahlt zusätzlich selber einzahlen.
Es sind nur die Sozialversicherungen der Dienstnehmer von der Reform betroffen.
Dirty Campaignin ist noch immer in euch!
Die Beamten und Selbstständigen haben auch viel bessere Leistungen, da wird dem Patienten oft etwas bezahlt, was die GKK nicht zahlt.
Die tun sich auch einfacher, weil das Durchschnittseinkommen in diesem Bereich viel höher ist und damit sind die prozentualen Abgaben absolut pro Versichertem um einiges höher. Zusätzlich zu den Teilzeit-und Geringstverdienern bedient die GKK auch die Arbeitslosen, das geht natürlich auf Kosten der Gesamtleistungen.
Bei den Gewerblichen sind es die Selbstbehalte und natürlich die Tatsache, dass Selbstständige in Eigenverantwortung mehr auf die Gesundheit schauen müssen und nicht Krankenstände sammeln.
ArmerMartin,
der Blödsinn und das Unwissen hier wird immer größer.
Die GKK bedient wie weit die Arbeitslosen? Welche Beiträge werden für Arbeitslose eingezahlt?
ArmerMartin,
die GKK-Beträge sind nur ein Teil der eingezahlten Sozialversicherungsbeiträge. Das muss man einmal verstehen. Darfst aber gerne weiter schreiben.
Die Beamten haben mit den Selbständigen nichts gemein. Du wirst die Beamten und Politiker gemeint haben.
Die Selbständigen und Bauern sind vergleichbar. Ich selber war je nach Aufgabenbereich sowohl in der Selbständigenkrankenkasse, der ASVG auch sehr oft im Ausland versichert. Hatte aber nie die Privilegien der österreichischen Beamten und Politiker.
Nicht 3-Klassensystem sondern mindestens ein 4-Klassensystem, weil es neben den drei Bundeskassen (ohne PVA und AUVA) auch noch 16 Landesfürsorgeträger gibt, die Leistungen auf dem Niveau einer Zusatzversicherung erbringen. In OÖ sind das Landesbedienstete mit den Labg, Gemeindebedienstete mit den Bürgermeistern, die Magistratsbediensteten von Linz, Wels uns Steyr sowie die Landeslehrer. Allein das Bundesland OÖ hat somit mehr Krankenfürsorgeträger als bundesweite SV-Träger vorliegen!!!
Da bei diesen Fürsorgeträgern keine ungeliebte Selbstverwaltung vorliegt, wollte man das B-KUVG als einfaches Bundesgesetz in Par 2 nicht genau so ändern wie die "Reformen" im ASVG, im GSVG oder im BSVG. Es fehlte eindeutig der politische Wille und hätte derartiges die Bundesländer und deren Klientel betroffen ...
Fraga,
du kennst dich überhaupt nicht aus. Was soll das, wie du schreibst:
Neben PVA und AUFA.
Schreib einfach weiter, was du an Begriffen immer so hörst.
Die PVA und die AUVA (nicht AUFA!) sind keine Krankenkassen, die "Reform" betrifft nur die GKKs und die weiteren Bundeskrankenkassen, nicht aber die weiterhin privilegierten Fürsorgeträger.
Die von mir angeführten Begriffe können jederzeit im Internet - zB im RIS des Bundeskanzleramtes- von Ihnen erfragt werden (wir sind im Übrigen auch nicht per du). Auch unter www.sozdok.at können Sie nachlesen, wenn Sie die Angaben der Regierung überprüfen wollen und nicht alles glauben, was vorgesagt wurde.
Leider schießen die NEOS jetzt auch sehr undifferenziert gegen die Reformen der Regierung, obwohl sie diese vorher eigentlich jahrelang gefordert hätten.
Sagt doch lieber, wie es besser geht, aber so haben wir eine weitere Partei der Verhinderer und Blockierer.
Unter Mathias Strolz standen die NEOS für Neues und Offenheit, unter Beate Meinl-Reisinger rutscht das immer mehr in die linke Suder- und Besserwisserecke ab, unsachlich und blind vor FPÖ-Hass. Manchmal hört man in Worten Corinna Milborn sprechen, wenn die NEOS-Chefin im TV auftritt und sich ihr Profil aneignen will. Sind die etwa verwandt?
Im Gegenteil, die Kritik von SPÖ, NEOS und der Liste Pilz sind sehr sachlich und nachvollziehbar mit Quellen formuliert.
Unsachlich, polemisch, arrogant und abwertend sind nur die Redner der Regierungsfraktionen.
Ja es kommt eine Reform.
Ja es kommt eine Reform.
Ja es kommt eine Reform.
Ja es kommt eine Reform.
Ja es kommt eine Reform.
Ja es kommt eine Reform.
Jeder Versicherte bekommt die gleiche Leistung.
Jeder Versicherte bekommt die gleiche Leistung.
Jeder Versicherte bekommt die gleiche Leistung.
Jeder Versicherte bekommt die gleiche Leistung.
Es gibt keine priveligierten Kassen mehr.
Es gibt keine priveligierten Kassen mehr.
Es gibt keine priveligierten Kassen mehr.
Es gibt keine priveligierten Kassen mehr.
Alles wird gut.
Alles wird gut.
Alles wird gut.
Alles wird gut.
HaHaHaHa.
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HaHaHaHa.
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