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Welldorado-Prozess: Zwei Schuld-, zwei Freisprüche

WELS. Heute stand der zehnte Verhandlungstag im Welser Landesgericht auf dem Programm. Nach mehr als 80 Prozessstunden sind die Urteile in der Welldorado-Affäre gefallen. Es gab zwei Schuldsprüche und zwei Freisprüche.

Gibt es heute ein Urteil im Welldorado-Prozess? Bild:

Zur Erinnerung: Zwischen 2006 und 2014 sind aus den Kassen des Welser Bäderzentrums insgesamt mehr als 416.000 Euro verschwunden. 

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15:56
OÖN

Dunzendorfer hat ihren knapp eineinhalbstündigen Monolog zur Urteilsverkündung beendet - und damit auch dem Welldorado-Prozess ein Ende gesetzt. 

Nach zehn Verhandlungstagen und mehr als 80 Verhandlungsstunden ist der Prozess im Welser Landesgericht damit Geschichte. 

Selbiges gilt für den Liveticker. Vielen Dank fürs aufmerksame Mitlesen! 

15:51
OÖN

Dunzendorfer sagt, dass bei Abteilungsleiter H. der Lebenswandel mildernd gewirkt habe, die Tatwiederholung allerdings erschwerend. 

Die Anwälte von Sch. und H. erbeten sich drei Tage Bedenkzeit, die Staatsanwaltschaft gibt keine Erklärung ab. Die Urteile sind damit nicht rechtskräftig. 

Die Richterin ergänzt noch, dass die Ausdehnung der Anklage der selbstständigen Verfolgung der Staatsanwaltschaft vorbehalten sei. 

15:11
OÖN

Ob die Urteile rechtskräftig sind, wird sich in Kürze weisen. Dann sind Staatsanwaltschaft und Verteidigung am Wort. 

15:10
OÖN

Dunzendorfer sagt, bei Sch. haben sich das reumütige Geständnis, der Lebenswandel und die teilweise erfolgreiche Schadensgutmachung mildernd auf das Urteil ausgewirkt. 

Erschwerungsgrund seien die äußerst häufigen Tatwiederholungen im bekannten Zeitraum gewesen. 

15:08
OÖN

Sch. wird der Tatbestand der Veruntreuung zur Last gelegt, H. der Missbrauch der Amtsgewalt. 

Dunzendorfer liest vor, dass das Gericht bei Sch. eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten vorsieht, bei Abteilungsleiter H. eine Freiheitsstrafe von acht Monaten und eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 107 Euro - also insgesamt 12.840 Euro. Erbringt er diese nicht, muss er mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen rechnen. 

15:07
OÖN

Die Urteile sind da: 

Regina Sch. und Josef H. sind nach Ansicht des Schöffensenats schuldig. 

Margot M. und Alfred W. werden freigesprochen. 

14:02
OÖN

Das Interesse ist groß: Vor dem Schwurgerichtssaal 22 haben sich deutlich mehr Besucher eingefunden als noch vor der Mittagspause. Alle warten darauf, dass nach zehn zum Teil zähen Verhandlungstagen eine Entscheidung fällt. 

13:58
OÖN

Wir sind zurück im Welser Landesgericht. Die Urteilsverkündung rückt immer näher. In voraussichtlich 20 Minuten wird Richterin Birgit Dunzendorfer das Urteil bzw. die Urteile bekanntgeben. 

Man darf gespannt sein, wie sie ausfallen. Der Verteidiger der Kassierin Regina Sch. plädiert auf ein mildes Urteil für seine Mandantin, alle anderen Verteidiger plädieren auf einen Freispruch für ihre Mandanten - also für Ex-Kassierin Margot M., Ex-Dienststellenleiter Alfred W. und Ex-Abteilungsleiter Josef H. 

12:10
OÖN

Das letzte Wort gebührt den Angeklagten. Alle vier schließen sich den Ausführungen ihrer Verteidiger an. 

Das bedeutet, dass sich der Schöffensenat nun zur Beratung zurückzieht. Richterin Dunzendorfer gibt bekannt, dass sie den Zeitpunkt der Urteilsverkündung für 14.15 Uhr anberaumt. 

Dann werden wir uns auch wieder aus dem Gerichtssaal melden. Mahlzeit! 

12:05
OÖN

Der vierte Verteidiger sagt, dass seine Mandantin, Margot M., im Gegensatz zu H. und W. keine leitende Angestellte gewesen sei, sondern nur eine frühere Kollegin von Regina Sch. 

Ebenso habe sie den Aktenvermerk aus dem Jahr 2006 nicht unterschrieben, "weil sie ihn ja gar nicht zu Gesicht bekommen hat." Und ihre Nachfolger, die Zeugen F. und H., haben einen Zugang zum Kassasystem gehabt, M. hingegen nicht. 

Irritiert zeigt sich der Anwalt über die Aussagen der Zeugin St.: "Ich habe mir das dreimal durchgelesen, und sie ist die erste Person in 20 Jahren, die ich mit derselben Muttersprache nicht verstehe." 

Er beantragt einen Freispruch für seine Mandantin. 

11:39
OÖN

Dem Abteilungsleiter werde unterstellt, dass er Unregelmäßigkeiten, "wenn es welche gegeben hätte, nicht bemerkt habe. "Wenn das wirklich so ist, dann war er in den ganzen Jahren vom Hirn her nicht in der Lage Abteilungsleiter zu sein", sagt sein Verteidiger. 

Man könne H. nicht unterstellen, dass er ein Betrüger sei. "Denn dann müsste man das Rechtssystem überdenken", sagt der Anwalt. Und: "Im Nachhinein wissen wir es alle besser." 

Er fordert einen Freispruch für seinen Mandanten, der "nie gegen irgendeine Dienstanweisung verstoßen" habe. 

11:34
OÖN

Ganz ähnlich äußerst sich auch der dritte Verteidiger. Sein Mandant ist Abteilungsleiter Josef H. 

H. sei eine korrekte, anständige und gewissenhafte Person, sagt der Anwalt. Es habe nie Beanstandungen seitens der Mitarbeiter gegeben. "Wenn sich ein Abteilungsleiter - ganz egal, in welcher Firma er arbeitet - nicht auf seine Mitarbeiter verlassen kann, ja, auf wen denn dann?" 

Zu den Schöffen sagt er: "Ich weiß, das alles ist nicht einfach für Sie." Man wisse heute, dass es zu Malversationen gekommen sei und Geld fehle. "Aber haben es damals alle gewusst?", fragt der Anwalt. Es hätte also auch niemand verpflichtend kontrollieren sollen, weil es ja gar keinen Verdacht gegeben habe.

11:03
OÖN

Der zweite Verteidiger, jener des Dienststellenleiters W., sagt, dass er überrascht sei von der Aussage der Staatsanwaltschaft. 

Er erkenne keine Beteilung des Herrn W. an den Malversationen. Dem Gericht sei es gelungen, Licht ins Welldorado-Dunkel zu bringen. Es seien sämtliche Beweise aufgenommen, Zeugen vernommen und Akten durchgeackert worden. 

Eine Einzeltäterin habe ein System ausgenutzt, sagt der Anwalt. "Es gibt keine Mitangeklagten oder Zeugen, die meinen Mandanten belastet haben." Auch sei kein einziger Beweis erbracht worden, dass W. davon ausgehen konnte, dass Veruntreuungen stattgefunden haben. Der Dienststellenleiter sei von allen Kollegen als guter Beamter bezeichnet worden. 

Der Verteidiger beantragt einen Freispruch seines Mandanten. 

10:58
OÖN

Die Richterin erteilt nach den Ausführungen der Staatsanwaltschaft den Verteidigern das Wort. Als Erster hält der Verteidiger der Hauptangeklagten Regina Sch. seinen Schlussvortrag. 

Er sagt, Sch. habe sich schon zu Beginn der polizeilichen Einvernahmen schuldig bekannt. Nur zu der Höhe des fehlenden Geldes habe sie keine Angaben machen können. 

Er plädiert auf eine bedingte Haftstrafe. Seine Mandantin habe ein reumütiges Geständnis abgelegt, sie habe den Schaden teilweise beglichen und der Stadt Wels zudem angeboten, weiteres Geld zurückzuzahlen. "Und durch das Untätigwerden der Vorgesetzten war eine verlockende Möglichkeit für Frau Sch. gegeben", sagt der Anwalt. Das solle man bei der Urteilsverkündung berücksichtigen. 

10:55
OÖN

Auch der angebliche Autodiebstahl ist Thema. Rammer sagt, dass es sich bei einem Diebstahl um eine gerichtlich strafbare Handlung handelt. "Also wäre H. verpflichtet gewesen, das zu melden. Warum ist dann am 21. August 2014 nichts passiert?" H. habe die Stadt Wels dadurch massiv geschädigt, sagt die Staatsanwältin. 

Sie beantragt einen Schuldspruch im Sinne der ausgedehnten Anklage. Die Staatsanwaltschaft behalte sich eine gesonderte Verfolgung von H. und W. vor. 

10:52
OÖN

Nun ist die stellvertretende Staatsanwältin Anita Rammer am Wort. Sie kommt auf die ausgedehnte Anklage gegen H. und W. zu sprechen. Bereits Ende 2009 oder Anfang 2010 sei den beiden bekannt gewesen, dass Geld fehlt. Herr H. wäre dazu verpflichtet gewesen, das zu melden. 

"In der Dienstanweisung steht, dass Unregelmäßigkeiten sofort zu melden gewesen wären. Dann hätte es eine Systemprüfung gegeben, und dann wären Malversationen sofort aufgefallen", sagt Rammer. 

Sie gehe fest davon aus, dass eine Kontrolle eingeführt worden sei, die unregelmäßig war. Somit sei es für Sch. ein Leichtes gewesen, weiter in die Kassa zu greifen. 

10:48
OÖN

Sämtliche Zeugen, die an den bisherigen neun Verhandlungstagen vor Gericht ausgesagt haben, hätten in den Jahren 2006 bis 2014 keinerlei Kontrollen wahrgenommen - weder vom Kontrollamt noch vom Dienststellenleiter oder Abteilungsleiter. 

Das habe die Kassierin Sch. motiviert, entsprechend weiterzumachen. Eigentlich sei die Rolle von H. und W. ja gewesen, zu garantieren, dass die Abläufe in den Freizeitbetrieben ordnungsgemäß funktionieren. Das sei aber nicht passiert, bekrittelt Haas. 

Denn bereits 2010 seien die Vorgesetzten erstmals auf Unregelmäßigkeiten angesprochen worden. "Aber sie wollten oder konnten sich offensichtlich nicht daran erinnern. Es hätte ihnen auffallen müssen, dass etwas nicht stimmen kann." 

Haas schließt sein Plädoyer und beantragt den Schuldspruch aller vier Angeklagten. 

10:44
OÖN

Haas lobt Sch., dass sie "sehr offen" über alles gesprochen habe. Das Einzige, was etwas kryptisch gewesen sei, sei ihre Darstellung vom Gelddiebstahl aus ihrem Auto gewesen. "Ich vermute, Sie will den Täter schützen", sagt Haas. 

Er fährt mit den Vorgesetzten fort. "Auffällig ist, dass seitens Josef H.s und Alfred W.s versucht wurde, mit Pseudokontrollen eine Art Kontrollsystem aufzubauen. Man hat versucht, Verantwortung auf untergeordnete Beamte abzuwälzen. Das heißt aber nicht, dass ein Vorgesetzter seine Kontrollpflicht unterlassen kann." 

Das alles sei den Vorgesetzten von Regina Sch. offenbar aber entgangen, sagt Haas. "Es war ja nicht ihr Geld, das gefehlt hat, sondern Geld der Stadt Wels." 

Was die Mitangeklagte Margot M. betreffe, habe ihr Verteidiger vorgelegt, dass sie sehr oft nicht im Dienst war. Trotzdem hätten die beiden Chefs keinen passenden Ersatz für M. bestimmt. 

10:40
OÖN

Nachdem die Pause vorbei ist, beendet Richterin Birgit Dunzendorfer das Beweisverfahren. Nun folgen die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft und der vier Verteidiger. 

Den Anfang macht Staatsanwalt Franz Haas. Er sagt, dass die Vorgesetzten 2006 das Vier-Augen-Prinzip der Kontrolle in ein Zwei-Augen-Prinzip umgewandelt hätten und folglich die Kassierinnen selbst das Geld zur Bank gebracht haben.

"Davon hat die Erstangeklagte Regina Sch. sehr ausführlich und umfangreich Gebrauch gemacht. Sie hat mehr als 400.000 Euro veruntreut, Belege gefälscht, falsche Beträge eingezahlt. Fakt ist, dass sich Sch. zu den Veruntreuungshandlungen von Anfang an schuldig bekannt hat." Unterschiede habe es in der Höhe der Beträge, bei den Dienstplänen und den Dienstzeiten gegeben. 

09:47
OÖN

Die Verteidiger vermuten, dass es heute zu einem Urteil kommen wird. Einer sagt in der Pause: "Man kann alles zwei- oder dreimal sagen, aber es ist ja alles schon zehnmal gesagt worden." 

09:46
OÖN

Richterin Dunzendorfer hat eine Pause anberaumt. Um 10 Uhr geht es weiter. 

09:38
OÖN

Die stellvertretende Staatsanwältin Rammer fragt H.: "Glauben Sie, dass das gestohlene Geld der Stadt Wels abgegangen ist?" 

Wieder meldet sich der aufgebrachte Verteidiger zu Wort: "Das sind ja alles Suggestivfragen!" 

Dunzendorfer beschwichtigt. "Wenn man A und B zusammenzählt, kommt man drauf, dass es eine strafbare Handlung ist, die der Stadt Wels schadet." 

Rammer, zu H.: "Sollte die Stadt Wels wissen, wenn ihr Geld fehlt?"

H.: "Ja." 

Rammer: "Was ist Ihrer Ansicht nach der Sinn einer Meldung an das Magistrat?"

Der Verteidiger nimmt H. das Wort ab. "Ich halte diese Fragen für eine Verwirrtaktik, um meinen Mandanten zu diesen Aussagen zu zwingen." 

Rammer verzuckt die Mundwinkel und schüttelt den Kopf. 

09:36
OÖN

Diese Ausführungen des Angeklagten genügen dem Staatsanwalt nicht. Er fragt: "Wer würde dafür haften, wenn jemand die Kassierinnen auf dem Weg zur Bank überfallen hätte?" 

H. blickt fragend zu seinem Verteidiger. Der ist empört: "Was soll das für eine Frage sein? Das ist doch kein Rechtsseminar hier!" 

H. sagt, er habe sich nicht erkundigt, ob die Schadenssumme durch den Diebstahl aus Sch.s Auto gedeckt sei. 

09:33
OÖN

Staatsanwalt Haas sucht den Dialog mit dem Abteilungsleiter: "Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann gehen Sie davon aus, dass Sch. Geld aus dem Auto gestohlen worden ist." 

H.: "Ja, sie hat es so gesagt." 

Haas: "Wo ist der Unterschied zwischen einem Einbruch in ein Auto oder veruntreuten Geldern?"

H. sagt, das wisse er nicht. 

Haas: "Hätte nicht dann doch nach dem Diebstahl aus dem Auto eine Meldung an das Magistrat erfolgen sollen?" 

"Das glaube ich nicht", sagt H. 

09:28
OÖN

Dunzendorfer nimmt ihm das nicht ab. "Kann es sein, dass Sie nicht doch von einer Veruntreuung ausgegangen sind?" 

H.: "Sicher nicht." 

Richterin: "Das heißt, Sie ziehen Ihre Aussage vom 10. Mai zurück? Damals haben Sie gesagt, dass Sie sehr wohl von Veruntreuungen ausgegangen sind." 

H. nickt. Er sei aber nie von einer "strafbaren Handlung" ausgegangen. "Ich weiß nicht, warum ich mich damals so ungeschickt ausgedrückt habe." 

09:24
OÖN

Nun geht es um den Vorfall, bei dem 40.000 Euro aus dem Auto der Hauptangeklagten Regina Sch. gestohlen worden seien. Sch. hat an den ersten Verhandlungstagen behauptet, dass sie das Geld im Auto aufbewahrt hatte, weil sie es nicht zur Bank gebracht hätte. Das Auto wurde dann aufgebrochen, das gesamte Geld aus einer blauen Tasche gestohlen. 

Dunzendorfer will von H. wissen, ob er sich darüber Gedanken gemacht habe, ob das eine Straftat gewesen sei oder nicht. 

H. sagt, er sei nicht von einer Straftat ausgegangen, was eine Meldung an das Magistrat Wels hinfällig gemacht hätte. 

09:03
OÖN

Staatsanwalt Haas hat eine Frage an den Angeklagten: "Ist es richtig, dass im Intranet der Stadt Wels die Dienstanweisungen abrufbar wären?" 

H. bejaht, sagt aber, das sei erst ab 2010 der Fall gewesen. Davor seien die Dienstanweisungen immer ausgedruckt auf seinem Schreibtisch gelegen. 

Die stellvertretende Staatsanwältin Rammer hakt nach: "Und haben Sie da auch einmal hineingeschaut?"

H.: "Bei Bedarf." 

09:01
OÖN

H. sagt, er sei 1996 zum Abteilungsleiter ernannt worden. Sein 20-jähriges Jubiläum erlebt er nun im Gerichtssaal. 

Durch die Erfahrung habe er "das Geschäft" gekannt, wie H. gegenüber der Richterin behauptet. 

Die Verpflichtungen seien ihm damals noch nicht bekannt gewesen, jetzt wisse er sie. 

Richterin: "Aufgrund des bisherigen Verfahrens?"

H.: "Ja." 

Er habe damals nichts gemeldet, "weil ja nichts war." 

08:58
OÖN

Die Richterin stochert nach. Ob er, H., sich an den genauen Inhalt seiner Dienstprüfung erinnern könne. 

H. grübelt, sagt dann, dass er sich nicht erinnern könne. "Das ist irgendwann Anfang der 70er-Jahre gewesen." 

Dunzendorfer: "Haben Sie durch die jahrelange Erfahrung Kenntnis von Dienstanweisungen erlangt?"

H.: "So in etwa. Glaube ich zumindest." 

08:56
OÖN

H. wiederholt gebetsmühlenartig, dass es keine Unregelmäßigkeiten gegeben habe: "Das war damals überhaupt kein Thema." 

Dunzendorfer: "Aber Sie waren ja damals Abteilungsleiter."

H.: "Ja, stimmt." 

Dunzendorfer: "Wenn man Beamter wird beim Magistrat Wels, wie verschafft man sich dann Kenntnisse über die Dienstanweisungen? Wie sind Sie da vorgegangen?"

Der Beschuldigte sagt, es sei "grundsätzlich eine jahrelange Erfahrung" gewesen. "Eine konkrete Einschulung hat es aber nicht gegeben." 

08:53
OÖN

Nach dieser kurzen Auflockerung liest die Richterin den Vorwurf vor, der gegen H. besteht. Der Abteilungsleiter habe in seiner Funktion der Stadt Wels geschadet, nämlich durch unterlassene Kontrollpflicht, obwohl er von den Veruntreuungen gewusst haben soll. Weiters habe er dem Magistrat Wels die Veruntreuungen nicht gemeldet. 

Dunzendorfer: "Bekennen Sie sich schuldig?"

H. verneint vehement. Er habe damals, 2010, nichts von irgendwelchen Unregelmäßigkeiten gewusst. Sehr wohl geläufig seien ihm sowohl die Dienstanweisungen als auch das Beamtengesetz gewesen. 

08:50
OÖN

Richterin Birgit Dunzendorfer eröffnet den zehnten Verhandlungstag. Sie erklärt das heutige Programm: "Einerseits wird das Faktum B der ausgedehnten Anklage vom 9. November bearbeitet, andererseits werden bei Bedarf noch ergänzende Fragen zu den ursprünglichen Anklagevorwürfen gestellt." 

Sie bittet Abteilungsleiter H. auf die Anklagebank. Bevor H. sprechen kann, muss er sich das Mikrophon auf seinem Tisch richten - gar keine leichte Aufgabe. Dunzendorfer lächelt und sagt: "Ich weiß, die Mikrophone sind leider defekt. Übernächste Woche werden sie ausgetauscht." 

08:26
OÖN

Was passiert heute?

Beim jüngsten Verhandlungstag vor drei Wochen beantragte die Staatsanwaltschaft eine Ausdehnung der Anklage auf Amtsmissbrauch gegen Dienststellenleiter W. und Abteilungsleiter H. Das lehnte der Schöffensenat unter Vorsitz der Richterin Birgit Dunzendorfer aber ab. „Durch die Ausdehnung wären weitere Beweisaufnahmen nötig, auf die wir sonst verzichten könnten“, sagte sie.

Sämtliche relevanten Zeugen traten bereits an den bisherigen neun Verhandlungstagen im Welser Landesgericht auf. Man darf gespannt sein, welche Themen die Richterin heute noch aufgreifen wird. In wenigen Minuten beginnt der vermutlich letzte Verhandlungstag im Welldorado-Prozess. 

08:25
OÖN

Die bisherigen Verhandlungstage zeigten vor allem eines: Der Aufwand, um zu einem Urteil beim Welldorado-Prozess zu kommen, ist ein enormer. Mehrere hundert Seiten Papier mussten die Richterin, Staatsanwalt Franz Haas, die stellvertretende Staatsanwältin Anita Rammer sowie die Verteidiger der Angeklagten an sieben Prozesstagen durchackern.

Am 10. Mai dieses Jahres begann der Welldorado-Prozess, mehr als ein halbes Jahr später bahnt sich nach knapp 60 Verhandlungsstunden ohne Richterspruch ein Ende an. 

08:25
OÖN

Sch. (54) gab beim Prozesstermin am 28. Juni zu, mindestens 300.000 Euro veruntreut zu haben. An den ersten Verhandlungstagen hatte sie stets von "höchstens 150.000 Euro" gesprochen. Die übrigen drei Beschuldigten wiesen an den bisherigen Verhandlungstagen jegliches Zuwiderhandeln von sich. Sowohl Alfred H. als auch Josef W. und Margot M. machten gegenüber Richterin Birgit Dunzendorfer aber auch nicht irgendwelche Anstalten, konkrete Aussagen zu tätigen. 

08:24
OÖN

Hauptangeklagte ist die frühere Kassiererin Regina Sch. Abteilungsleiter Josef H., Dienststellenleiter Alfred W. und die ehemalige Kassiererin Margot M. sitzen als Beitragstäter auf der Anklagebank. Sie sollen vom möglichen Betrug gewusst und Kontrollpflichten bewusst unterlassen haben. Die Anklageschrift ist 16 Seiten stark.

08:23
OÖN

Der Fall Welldorado

Im August 2014 entdeckte ein junger Mitarbeiter im Welser Bäderzentrum Welldorado, dass etwas mit der Abrechnung nicht stimmte. Umgehend informierte er seinen Vorgesetzten, Dienststellenleiter Alfred W. Dieser hielt Nachschau in den Unterlagen der Kassierin Regina Sch. und kam zum Ergebnis, dass rund 48.000 Euro fehlten.

Kurz darauf fand ein Gespräch mit Sch., Alfred W. und Personalvertreter Markus T. statt. Die Kassierin erklärte sich bereit, den Schaden zu begleichen. Im Beisein von Abteilungsleiter Josef H. wurde beschlossen, Sch. vom Kassenbereich abzuziehen. Bei einer Prüfung der Bankbelege kam dann ein noch größeres Schadensausmaß zum Vorschein. Laut Anklage sind mehr als 416.000 Euro zwischen den Jahren 2006 bis 2014 aus den Kassen verschwunden. 

08:22
OÖN

Guten Morgen! Heute wird es nach drei Wochen Pause im Schwurgerichtssaal 22 des Welser Landesgerichts endgültig ernst. Ein Urteil im Welldorado-Prozess wird erwartet. Die entscheidenden Fragen lauten: Gegen wen und in welcher Form? 

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Artikel nachrichten.at/rom 30. November 2016 - 08:18 Uhr
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